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Regierung reagiert auf Mehrwertsteuer auf Gasumlage: Scholz verkündet Entlastung

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Von: Marcel Guboff

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Die beschlossene Gasumlage wird wegen der Mehrwertsteuer noch teurer. Die Bundesregierung hat nun einen Schritt der Entlastung beschlossen.

Update vom 18. August, 13.29 Uhr: Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken. Sie soll dann zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Zudem bekräftigte der Kanzler die Ankündigung weiterer Entlastungen.

Hintergrund ist insbesondere die Gasumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher, die im Oktober wirksam wird. Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, nur diese vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien, was aber wegen Vorgaben der EU nicht möglich ist. Stattdessen soll die Mehrwertsteuer nun für den Gasverbrauch insgesamt so lange abgesenkt werden, wie die Gasumlage gilt, nach jetzigem Stand bis Ende März 2024.

„Die Bundesregierung hat deshalb heute entschieden, die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken“, sagte Scholz. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht.“

Mehrwertsteuer auf Gasumlage: So könnten Verbraucher das Geld zurückbekommen

[Erstmeldung vom 17. August] Hamm - Die Gasumlage ist beschlossen und macht die Preise für Energie in Deutschland noch teuer. Anders als von der Bundesregierung gehofft, wird es für die betroffenen Bürger keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Doch die Ampel-Koalition lotet jetzt weitere Entlastungsmöglichkeiten aus.

Niemand solle am Ende mehr als die 2,4 Cent pro Kilowattstunde - die Höhe der Gasumlage - bezahlen, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der ARD. Er forderte mit Blick auf weitere Entlastungen für die Menschen in Deutschland: „Jetzt muss es weitergehen.“

Mehrwertsteuer auf Gasumlage: So könnten Verbraucher sie zurückbekommen

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, nach einer Möglichkeit zu suchen, die 19 Prozent Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. „Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der EU-Kommission besprechen“, sagte der Regierungschef. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte.

Die Bundesregierung hatte bei der EU-Kommission um eine ausnahmsweise Befreiung von der Pflicht zum Erheben der Mehrwertsteuer gebeten. Ein Brüsseler Sprecher verwies auf eine entsprechende Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst im vergangenen Jahr einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet worden war.

„Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme keine unbeabsichtigten steuerlichen Folgen hat“, sagte der Kommissionssprecher. Brüssel sei an einer Lösung im Sinne der Endverbraucher interessiert. Laut Kanzler Olaf Scholz wird nun darüber geredet, „wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können“. Besagte Lösungen sollen „am Ende den gleichen Effekt haben“, so der Kommissionssprecher.

Mehrwertsteuer auf Gasumlage soll über Umwege wieder beim Verbraucher landen

Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage - die Zusatzbelastung steigt somit von 2,419 Cent auf 2,879 Cent - soll also über Umwege wieder an die Verbraucher in Deutschland zurückgezahlt werden. Wann eine entsprechende Lösung vorliegt, war von der EU-Kommission nicht zu erfahren. Auch nicht, wie diese aussehen könnte.

Die Mitgliedsstatten der EU sollen seitens der Kommission jedoch großzügige Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, um Unternehmen wie auch Verbraucher mit Blick auf die hohen Energiepreise mit Zuschüssen oder direkten Zahlungen zu entlasten. Laut ARD wäre für Deutschland etwa eine Lösung denkbar, die vorsieht, dass der Staat den Gaskunden zu den Heizkosten entsprechende Zuschüsse zahlt. Diese sollten dann der Höhe der Mehrwertsteuer entsprechen. Der Einschätzung zufolge könnte dies zwar ein kompliziertes Verfahren sein, Verbraucher würden dadurch jedoch die versprochene Entlastung erhalten. (mit afp)

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