"Besser bleiben lassen"

Deutsche für NPD-Verbot - Lammert dagegen

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Bundestagspräsident Norbert Lammert ist gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren.

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegenVerbotsverfahren ausgesprochen.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 21 Prozent der Bevölkerung seien dagegen. Die Zahl der Befürworter eines Verbots habe damit im Laufe der vergangenen Monate zugenommen. Im Juli 2011 hätten sich nur 63 Prozent für ein NPD-Verbot stark gemacht, 32 Prozent seien dagegen gewesen.

Ein noch deutlicheres Votum für ein Verbot ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“. Demnach sagten 73 Prozent, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sprachen sind gegen ein Verbot aus. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) glauben allerdings, dass ein Verbot der NPD in erster Linie ein symbolisches Zeichen wäre. Nur 28 Prozent denken laut dem „ARD-Deutschlandtrend“, dass ein NPD-Verbot ein wirksames Mittel wäre, um den Rechtsextremismus in der Gesellschaft zurückzudrängen.

Lammert gegen NPD-Verbot: „Man soll es besser bleiben lassen“

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) äußerte Lammert Zweifel, ob die von den Länderinnenministern vorgelegte Materialsammlung für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche. Auch die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte Lammert.

Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein Verbot der NPD wieder aufhebe, sei groß, meinte der Bundestagspräsident. Auch sei die rechtsextreme Szene in Deutschland größer und relevanter als die NPD, so dass ein Verbot der Partei auch der Sache nach nichts helfe. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag auf einen Antrag zum Verbot der NPD geeinigt.

dpa

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