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„PR-Nummer“ bei Lindner? Strack-Zimmermann kontert Steuer-Kritik: „Das ist Selbstbefriedigung“ 

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FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF).
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF). © Markus Hertrich/ZDF

Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt Christian Linder in Schutz, als diesem ein Taschenspieler-Trick vorgeworfen wird. Die Übergewinnsteuer wird heiß diskutiert. 

Hamburg – In der zweiten Sendung nach seiner Sommerpause diskutiert Markus Lanz mit seinen Gästen über das Verhalten von Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit Mahmud Abbas, dem Präsidenten Palästinas. „Es gab 50 israelische Massaker, 50 Holocausts“, sagte Abbas in Berlin vor laufenden Kameras. Der Bundeskanzler reagierte darauf nicht, beendete stattdessen die Pressekonferenz eine Minute vor deren geplanten Ende.

Für Robin Alexander ist die Sache klar: „Scholz misstraut Reflexen. Er war darauf nicht vorbereitet.“ Aus diesem Grund habe er geschwiegen, um nichts Falsches zu sagen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann verweist darauf, dass es sich um einen Fehler von Regierungssprecher Steffen Hebestreit handelte, was dieser unmittelbar im Anschluss eingeräumt habe. Der ZDF-Korrespondent Ulf Röller ist sich sicher, dass Hebestreit ein Bauernopfer ist und macht klar: „Es gehört zur politischen DNA, bei einem Begriff wie Holocaust zu reagieren, insbesondere als Deutscher.“

Strack-Zimmermann: „Dann bringen wir es hinter uns“

Robin Alexander sieht im Verhalten des Kanzlers und seiner Entourage eine Portion Pragmatismus. „Wir finanzieren die und müssen mit denen über Holocaust streiten“, hätte eine Wahrnehmung sein können, falls sich Scholz darauf eingelassen hätte. Hinter den Kulissen werde das Thema aber ernst genommen, da einen Tag darauf der palästinensische Botschafter einbestellt worden sei.

Als sich Markus Lanz zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann dreht und seine Fragen ankündigt, seufzt die humorige Rheinländerin: „Dann bringen wir es hinter uns.“ Was sie flapsig sagt, ist später möglicherweise mit Ernsthaftigkeit erfüllt. Denn in der Diskussion um das Brüsseler Mehrwertsteuer-Fiasko im Zusammenhang mit der Gasumlage, bleibt Strack-Zimmermann manches Mal nicht mehr als ein Schulterzucken übrig. Zum Beispiel dann, als sie von Lanz befragt wird, ob Finanzminister Christian Lindner sich vor oder nach dem Beschließen der Gasumlage in Brüssel erkundigt hat. „Keine Ahnung“, sagt die FDP-Politikerin.

„Markus Lanz“: Robin Alexander sieht bei Lindner eine „PR-Nummer“

Harald Lesch bereichert die Runde mit forschen, aber naheliegenden Kommentaren. „Ich frage mich das als Otto-Normal-Bürger“, sagt er mehrmals. Es sei lange klar gewesen, dass eine Umlage nötig wird, um die Stadtwerke und Uniper zu retten. Deswegen wundert sich Lesch: „Es ist doch die Aufgabe des Finanzministeriums kurz nachzuhaken, wenn wir sowas machen, was das für die Mehrwertsteuer bedeutet.“ Die Antwort hätte es vor sechs Wochen genauso schnell geben können wie jetzt. „Deswegen muss man schon vermuten, dass dahinter politisches Kalkül steckt, ohne zu wissen, welches Ziel damit verfolgt wird.“

Robin Alexander klärt auf. „Das ist in Europa ein geübtes Verfahren“, schmunzelt der Journalist, „wenn nationale Regierungen etwas verkünden müssen, was irgendwie nicht so gut kommt, sagt man, die in Brüssel sind es gewesen“. In Polen bestreite man mit dieser Taktik ganze Wahlkämpfe. „Christian Linder sagt, er würde gerne auf die Steuer verzichten, einen Tag später sagt Brüssel, dass das nicht geht. Das war eine PR-Nummer“, ist sich Alexander sicher. Gleichzeitig relativiert er: „Er hat es versucht und wir haben ihn erwischt.“

Doch dieser Kommentar macht Strack-Zimmermann wütend: „Das ist jetzt wirklich Selbstbefriedigung, dass Sie glauben, Sie hätten ihn bei irgendetwas erwischt.“

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten am 17. August:

Lanz lenkt die Diskussion dann in eine andere Richtung. Er verdeutlicht, dass eine vierköpfige Familie künftig mindestens 40 bis 50 Euro mehr im Monat zahlen muss. Und möchte dann von Strack-Zimmermann wissen, warum man nicht diejenigen zur Kasse bittet, die in der Krise ohne ihr Zutun einen Reibach gemacht haben. Der Begriff „Übergewinnsteuer“ fällt, welche beispielsweise in Italien erhoben wird. Dabei sollen ausdrücklich solche Unternehmen ausgenommen sein, die etwa in der Corona-Krise ein Risiko eingegangen sind. Während sich das Risiko bei Biontech gelohnt habe, sei Curevac untergegangen. „Aber welcher Mineralölkonzern hat ein Risiko auf sich genommen, um jetzt an der Zapfsäule abzukassieren Länge mal Breite?“, fragt Lanz.

„Markus Lanz“: ZDF-Korrespondent Ulf Röller befürchtet Verteilungskämpfe

Strack-Zimmermann hält dagegen: „Wer soll festlegen, wann ein Unternehmen mit oder ohne Risiko eine Gewinnsteigerung eingefahren hat?“ Harald Lasch nimmt einen Schluck aus seinem Weizenglas, holt tief Luft und bläst zur Attacke: „Die Erdölkonzerne haben ihre Gewinne ver-x-facht, die selbst für einen Kapitalisten unanständig sind. Es sind schlechte Gewinne, weil es Gewinne aus fossilen Ressourcen sind.“ Deswegen folgert Lesch, dass es viele Gründe gebe, die Mineralölkonzerne zusätzlich zu besteuern. Außerdem ist der Wissenschaftler erstaunt, dass man Griechenland, Italien und Spanien quasi falsche Entscheidungen unterstelle, da diese Länder eine Übergewinnsteuer erheben.

Ulf Röller sieht in der Debatte eine große Gefahr. Er befürchtet, dass man „in unglaubliche Verteilungsdiskussionen und -kämpfe“ hineingeraten könne. Darauf sei unsere Gesellschaft nicht vorbereitet. Röller lebte und arbeitete in den vergangenen zwölf Jahren in China und zieht den Vergleich. „Ich weiß, dass viele Menschen zuschauen, denen es jetzt schon nicht gutgeht, aber unsere Leidensfähigkeit ist wesentlich geringer ausgeprägt als zum Beispiel in China.“ Röller führt exemplarisch an, dass in Deutschland die Sorge sei, dass die Wohnräume im Winter nur noch auf 19 Grad geheizt werden dürfen. „In China hat die Hälfte des Landes überhaupt keine Heizung“, sagt der Journalist.

Die Politik habe es versäumt, auf die großen Probleme des Sozialsystems und den demografischen Faktor zu reagieren. „In 14 Jahren im Hauptstadtstudio Berlin habe ich sechs Jahrhundert-Rentenreformen erlebt“, erinnert sich Röller. Aber die grundsätzliche Frage der Verteilung habe man nicht gelöst.

Harald Lesch stört sich daran, dass Wahrheiten über Probleme nicht ausgesprochen würden. Er nennt etwa die Hitzeperiode, die sich seit Wochen über das Land legt. „Es wird nie wieder billige Energie und nie wieder billigen Sprit geben“, ist sich Lesch sicher. Deswegen fordert er, die „größte Energiequelle im Land zu aktivieren, nämlich das Energiesparen.“ Verwundert ist er darüber, dass Unternehmen nun Pläne zum Energiesparen umsetzen: „Ach, jetzt fangen die erst an zu sparen? Hätten die vorher ja auch machen können, wäre auch ökonomisch vernünftig gewesen. Ist aber nicht der Fall gewesen, weil die Atmosphäre im Land nicht nach Sparen war.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Die Diskussion, ob die Mehrwertsteuer-Anfrage in Brüssel eine PR-Nummer war, wird in naher Zukunft wohl nicht aufgelöst werden. Die Gäste bei Lanz sind sich allerdings einig, dass Christian Linder einen Taschenspieler-Trick unternommen hat. Mit Ausnahme von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich auch in Sachen Übergewinnsteuer einen lebhaften Schlagabtausch mit Harald Lesch liefert. Ulf Röller hat düstere Aussichten parat, als er Vergleiche zu China zieht und Verteilungskämpfe in Deutschland befürchtet. (Christoph Heuser)

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