Vor Bund-Länder-Konferenz

Söder dämpft Hoffnungen auf Corona-Lockerungen - Seitenhieb auf NRW-Chef Laschet

Vor dem Corona-Gipfel mit Angela Merkel dämpft Markus Söder bei „Markus Lanz“ die Hoffnung auf schnelle Lockerungen. Er verteilt er einen Seitenhieb gegen Armin Laschet. 

Hamm - Seit Anfang November befindet sich Deutschland wieder in einem „milden“ Lockdown. Das Land hat aufgrund der steigenden Coronavirus-Zahlen mit einer Befristung von vorerst vier Wochen heruntergefahren. Vor allem Restaurants, Cafés, Bars oder auch Einrichtungen wie Fitnessstudios sind betroffen. (News zum Coronavirus)

LandDeutschland
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)
HauptstadtBerlin
PräsidentFrank-Walter Steinmeier

Markus Söder (CSU) spricht in ZDF-Sendung „Markus Lanz“ über Bund-Länder-Konferenz

Die Menschen hoffen, dass sich die Lage durch diese Maßnahmen und verschärften Regeln einigermaßen beruhigt und das Leben im Dezember - also in den Wochen vor Weihnachten - wieder verhältnismäßig normal abläuft.

Ob es tatsächlich zu Lockerungen kommt? Darüber wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag mit den Ministerpräsidenten in einer weiteren Bund-Länder-Konferenz beraten. Zuletzt hatte sich die Runde um Merkel Ende Oktober getroffen und die aktuellen Maßnahmen beschlossen.

Und diesmal? Es deutet immer mehr darauf hin, dass sich die Deutschen nicht allzu große Hoffnungen auf Corona-Lockerungen im Dezember machen sollten. Bereits im Oktober hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einsamen Weihnachten 2020 gewarnt. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dämpfte dahingehend bereits Erwartungen. Wie Söder.

Markus Söder (CSU): Corona-Leichtsinn wirkt sich aus

„Alle Prognosen, die wir bislang hatten, sind mehr oder minder leider eingetroffen“, sagte Markus Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Dabei verwies Bayerns Landeschef auf die stetig steigenden Corona-Fallzahlen sowie die Todesfälle in Verbindung mit Covid-19. Söder: „Die Krankenhäuser werden voller, obwohl wir die Intensivbetten deutlich ausgebaut haben.“

Wohl deshalb deuten sämtliche Ministerpräsidenten schon vor der Bund-Länder-Konferenz am Montag darauf hin, dass der Lockdown wohl nicht allzu schnell aufgehoben und im schlimmsten Fall sogar verschärft werden könnte. Lockerungen sind nicht in Sicht. „Wir müssen davon ausgehen, dass die zweite Welle härter ist, und sie fällt vor allem in eine schlechte Jahreszeit“, sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Sie wird uns noch den ganzen Winter beschäftigen.“

Eine Vorwarnung an die Menschen in Deutschland? „Das ist eine ganz ehrliche Analyse und ein ehrlicher Umgang mit der Situation“, sagte Markus Söder bei Lanz. „Fakt ist, dass wir immer davor gewarnt haben, dass sich Leichtsinn am Ende auswirken wird - und genau so ist es gekommen.“

Markus Söder (CDU) sieht vor Bund-Länder-Konferenz mit Angela Merkel keinen Anlass für Lockerungen

Söder verwies darauf, dass der aktuelle Lockdown sogar zu spät angeordnet worden sei. „Die Kanzlerin und auch einige andere haben ja schon vorher mehr angemahnt“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Hätten Merkel und Co. noch länger bis zu einer weiteren Bund-Länder-Konferenz gewartet, „wäre eine ganz schlimme Situation entstanden“.

Um diese zu vermeiden, plädiert Söder mit Blick auf weitere Treffen mit Merkel in der Bund-Länder-Konferenz auf konsequentes, nachhaltiges und langfristiges Agieren. Daher schlägt Söder in die gleiche Kerbe wie etwa Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer („Die Zahlen, die wir jetzt haben, reichen bei weitem nicht aus.“).

Söder sagte bei Lanz: „Für Lockerungen ist jetzt überhaupt kein Anlass. Es wäre ein schwerer Fehler, das zu machen.“ Daher rechnet Bayerns Landeschef auch mit weiteren Corona-Gipfeln mit den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel im November: „Im Endeffekt müssen wir einen Zwischenstand definieren und uns auf ein Verfahren einigen, wie wir Ende des Monats damit umgehen.“

Markus Söder (CSU) verteilt wegen Schul-Thema Seitenhieb an NRW-Chef Armin Laschet

Dann müssten Merkel und die Länderchefs entscheiden, ob es beim Lockdown bleibe, ob dieser verlängert werde müsse oder ob wieder geöffnet und gelockert werden könne. „Und“, ergänzte Söder, „wir werden auch sicher noch einmal über das Thema Schulen reden. Vor allem müssen wir uns gemeinschaftlich darauf verständigen, dass wir einen Inzidenz-Wert erreichen müssen, an dem die Rückverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder möglich ist.“ Dieser Wert liege für Söder bei einer Inzidenz von 50.

Dass Söder die Schul-Thematik ansprach und dabei von „gemeinschaftlich“ redete, könnte klar an Nordrhein-Westfalen gerichtet sein. Dort hatten sich Schulministerin Yvonne Gebauer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für frühere Weihnachtsferien entschieden.

Von Markus Lanz gefragt, ob das eine klare Kritik an NRW und Laschet sei, meinte Söder, dass jedes Bundesland das für sich entscheiden könne. Er forderte aber auch, „dass wir nicht von vornherein wieder unterschiedliche regionale Konzepte anmahnen, sondern ein nationales kluges, durchdachtes Konzept haben, das wir dann auch mal länger durchhalten als die anderen Maßnahmen.“

Zum Thema Weihnachten hatte sich Söder auch im Interview mit dem Münchner Merkur* geäußert. „Ehrlich gesagt, kann es keiner zu hundert Prozent garantieren. Ich appelliere an die Eigenverantwortung der Bürger, jetzt konsequent mitzumachen“, sagte Söder: „Was jetzt erreichen, hilft uns allen für Weihnachten. Wichtig ist in diesem Winter nicht, wo wir hinfahren, sondern: Mit welchen Menschen wir zusammen sind. Ich wünsche mir ein Weihnachten mit Familie und Freunden.“ Womit Söder in Deutschland sicher nicht alleine ist. *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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