Machtwechsel im Ländle? Grün-Rot vorn

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In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Befragung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt Grün-Rot vor CDU und FDP.

Stuttgart - Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deuten Umfragen auf einen Machtwechsel.

In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Befragung lag Grün-Rot mit 47 Prozent um drei Punkte vor CDU und FDP. Allerdings rückt nun eine Besonderheit im Wahlrecht in den Fokus: Wenn es bei der Landtagswahl am 27. März sehr knapp zugeht, könnte die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit im Landtag verteidigen, selbst wenn sie weniger Wählerstimmen bekommt als die Opposition. Grund dafür sind die im Landeswahlrecht vorgesehenen Überhangmandate.

Bei der Emnid-Umfrage für das Magazin “Focus“ kam die CDU auf 38 Prozent der Stimmen, die Grünen lagen mit 25 Prozent vor der SPD, die auf 22 Prozent kam. Die FDP erreichte 6 Prozent. Die Linke würde mit 4 Prozent nicht in den Landtag einziehen. TNS Emnid hatte in einer Blitzumfrage am 17. März nach der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten Stefan Mappus (CDU) und Nils Schmid (SPD) 500 wahlberichtigte Baden-Württemberger befragt. Auch das ZDF-“Politbarometer“ hatte Grün-Rot am Freitag vorn gesehen.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Ob die grün-rote Mehrheit letztlich für einen Machtwechsel in der Landespolitik reicht, ist aber unsicher, sagte der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal der Nachrichtenagentur dpa. Der Grund dafür sind Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei zwar viele Wahlkreise gewinnt, aber landesweit einen vergleichsweise geringen Stimmenanteil holt.

“Das könnte nun beispielsweise dazu führen, dass SPD und Grüne zusammen auf 47 Prozent kommen, aber Schwarz-Gelb mit 46,5 Prozent regiert“, erläuterte Wagschal. In Schleswig-Holstein hatte ein ähnliches Wahlergebnis dazu geführt, dass das Landesverfassungsgericht Neuwahlen anordnete. Vor allem die Atom-Katastrophe in Japan und die plötzliche Richtungsänderung von Union und FDP in der Energiepolitik könne Grün-Rot nützen, sagte der Politikwissenschaftler.

Das Thema Energie dominierte am Wochenende auch den Wahlkampf. Die Grünen beschlossen, sich auf Bundesebene für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017 einzusetzen. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Winfried Kretschmann kündige an, als Ministerpräsident im Südwesten die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ein Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart warf den Grünen vor, völlig überzogene Erwartungen zu wecken.

dpa

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