Vor Bund-Länder-Beratungen

Corona-Lockdown: Politiker aus Hotspot-Land erwägt Lockerungen - Handel macht Druck

Der Corona-Lockdown endet am 14. Februar. Verlängerung, Verschärfung, Lockerung - was kommt danach? Die Rufe nach Öffnungen werden vor der Bund-Länder-Konferenz lauter.

Berlin - Der Corona-Lockdown gilt nur noch bis zum 14. Februar. Ein plötzliches Ende aller Corona-Regeln wird es jedoch nicht geben, denn die Infektionszahlen sinken nur langsam, und die Gefahr durch mutierte Viren wächst. Am 10. Februar wollen Bund und Länder beraten, wie es weitergeht. Gibt es eine Verlängerung des Lockdowns? Eine Verschärfung sogar? Oder ein paar Lockerungen? Die Forderungen nach Öffnungen werden lauter. (News zum Coronavirus)

LandDeutschland
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)
HauptstadtBerlin
PräsidentFrank-Walter Steinmeier

Corona-Lockdown: Verlängerung? Verschärfung? Lockerung? Druck auf Politik wächst

Warum darf ein Zahnarzt im Corona-Lockdown durchaus aufschiebbare und sehr körpernahe Dienstleistungen wie Zahnreinigungen durchführen, aber ein Friseur nicht mit medizinischer Maske - wie in Bus, Bahn oder Supermärkten vorgeschrieben - seine Kunden im Salon empfangen? Oder, Stichwort Supermarkt: Wo ist der Unterschied zwischen dem Besuch eines Lebensmittelgeschäfts und dem Besuch eines Baumarktes mit FFP2-Maske?

Fragen wie diese treiben viele Menschen um, seit der neuerliche Corona-Lockdown im Dezember beschlossen und im Januar mehrfach verschärft wurde. Die Idee hinter den Schließungen im Einzelhandel ist dieselbe geblieben: In Geschäften, die nicht geöffnet haben, kann es keine Kontakte möglicherweise infizierter Menschen geben. Das ist logisch und richtig, weshalb die Zustimmung zum Lockdown in Deutschland weiterhin hoch ist. Doch das droht sich zu ändern.

Je tiefer die Zahl der Corona-Neuinfektionen und die Inzidenz sinken und je näher die Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Dienstagabend in einer Live-Sendung des ARD-Fernsehens äußerte und den Ministerpräsidenten der Bundesländer wie Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) rücken, desto lauter werden die Forderungen nach Lockerungen des Lockdowns. Einen solchen Öffnungsdruck prophezeite bereits im Januar der Star-Virologe Christian Drosten und verknüpfte vorschnelle Lockerungen mit einer düsteren Voraussage für den Sommer.

Corona-Lockdown: Handelsverband Deutschland und Friseure fordern Öffnungen

Jetzt ist der Öffnungsdruck ist da. Das Video einer verzweifelt weinenden Friseurin* aus Dortmund ging viral, wie Ruh24.de* schreibt. In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Hannover einer Fitnessstudio-Besitzerin Recht gegeben, die ihr Studio öffnen wollte, um es stundenweise an einzelne Nutzer zu vermieten. In Nordrhein-Westfalen gab es mehrere Versuche gestresster Eltern, Schulen in NRW per Gerichtsbeschluss öffnen zu lassen.

Vor der Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar über den weiteren Weg in der Corona-Krise warnte der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer erneuten Verlängerung des Lockdowns ohne Perspektive auf Öffnungen für den Einzelhandel. Schon der gegenwärtige Lockdown werde für Tausende von Einzelhandelsunternehmen in den Innenstädten und besonders im Modehandel das Aus bedeuten, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und forderte in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass der Bund eine klare Aussage treffen müsse, „unter welchen Voraussetzungen basierend auf realistischen und fundierten Indikatoren der Einzelhandel wieder öffnen kann“.

Der Corona-Lockdown endet am 14. Februar. Verlängerung, Verschärfung, Lockerung - was kommt danach? Die Rufe nach Öffnungen werden vor den Bund-Länder-Beratungen lauter.

Altmaier hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass der aktuelle Lockdown wegen der neuen und aggressiveren Mutationen des Coronavirus aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien möglicherweise selbst bei einem Inzidenzwert von unter 50 noch einmal über den 14. Februar hinaus verlängert werden könnte. Zum Thema Öffnungen äußerten sich auch Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) vorsichtig bis skeptisch.

Lockerungen wie eine Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie sind ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 vorgesehen. Das heißt, dass sich in der zurückliegenden Woche landesweit weniger als 50 Menschen auf 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert haben. Sobald Öffnungsschritte möglich seien, müssten Schulen und Kitas besondere Priorität haben, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Das A und O ist der Bildungsbereich.“ Danach spielten sicher Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie eine Rolle.

Lockdown: Ausgerechnet Corona-Hotspot Sachsen denkt über Lockerungen nach

Doch es gibt auch deutlichere Stimmen aus der Politik, und zwar ausgerechnet aus Sachsen, das noch im Januar ein absoluter Corona-Hotspot in Deutschland war. Auch dort sinken die Corona-Fälle und die Inzidenzen langsam. Sachsen erwägt laut Bild jetzt sogar erste Lockerungen im aktuellen Lockdown ab dem 15. Februar.

Die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas steht genauso auf der Tagesordnung wie Einkaufen nach dem Prinzip „Click and Collect“ oder die Öffnung von Friseurläden, sagte Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) am Dienstag (2. Februar) nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) brachte laut Bild auch eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre ins Gespräch. - *Ruhr24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Sebastian Willnow/ dpa/ picture alliance

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