Bund-Länder-Treffen

Lockdown vor Verlängerung - Corona-Gipfel plant aber auch Lockerungen

Vor dem Corona-Gipfel sind erste Details durchgesickert: Der Lockdown geht in die Verlängerung. Es soll aber auch Lockerungen und Öffnungen geben.

Update vom 2. März, 11.01 Uhr: Eines ist wohl vor dem Corona-Gipfel klar: Bund und Länder wollen den Lockdown bis zu den Osterferien verlängern. Das berichtet die Bild mit Bezug auf eine Beschlussvorlage vor den Beratungen am Mittwoch. Der Business Insider nennt dabei den 28. März als konkretes Datum für die Lockdown-Verlängerung.

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)
PräsidentFrank-Walter Steinmeier

Allerdings soll es auch Lockerungen geben - etwa bei den Kontaktbeschränkungen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel hervor. Demnach sollen sich ab dem 8. März wieder mehr Freunde, Verwandte und Bekannte treffen dürfen - und zwar im Sinne der Regel „bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten“. Kinder bis 14 Jahre würden dabei nicht mitgezählt.

Dazu sei es möglich, dass diese Corona-Regel je nach Inzidenz erweitert oder gelockert wird. Über die genaue Zahl - ob 50 oder 35 - sei man sich noch nicht einig.

Darüber hinaus soll es weitere und vor allem bundeseinheitliche Öffnungen geben - etwa bei Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gartenmärkten. Ein entsprechendes Hygienekonzept sowie eine Begrenzung von 20 Quadratmetern sein dafür die Voraussetzungen. Hoffnung gibt es offenbar auch für die Öffnung von körpernahen Dienstleistungsbetrieben sowie Fahr- und Flugschulen - wenn es einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest gibt.

Und was ist mit Urlaub an Ostern? Bund und Länder wollen appellieren, „auch hinsichtlich der dann unmittelbar bevorstehenden Ostertage“ möglichst auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten.

Lockdown vor Verlängerung: Vor Corona-Gipfel sickern erste Details durch

[Erstmeldung vom 1. März] Hamm - Vor Corona-Gipfel am Mittwoch sind die Hoffnungen auf Lockerungen groß. Wenn Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten, erwarten wohl die meisten Menschen in Deutschland weitere Öffnungen. Doch es wird wohl anders kommen. (News zum Coronavirus)

Lockdown geht wohl erneut in die Verlängerung: Erste Details vor Corona-Gipfel durchgesickert

Denn nach Informationen des Business Insider soll der Lockdown „im Grundsatz“ erneut in die Verlängerung gehen - und zwar bis Ende März. Das Nachrichtenportal beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.

Neben der Verlängerung des Lockdowns soll es aber auch Hoffnung in Form einer Öffnungsperspektive geben. Diese soll über das hinausgehen, was Bund und Länder beim vergangenen Corona-Gipfel Mitte Februar beschlossen hatten. Dort hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) auf die (schrittweise) Rückkehr an Schulen und Kitas sowie auf Öffnungen der Friseure ab 1. März geeinigt.

Dazu hatte die Kanzlerin mitgeteilt, dass es weitere Lockerungen bei einer Inzidenz von 35 geben würde. Doch diese Zahl ist aufgrund der aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland nicht in absehbarer Zeit zu erreichen. Daher wollen Bund und Länder ihren Beschluss aus dem Februar zu den Öffnungen nun deutlich aufweichen, heißt es. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) würde das begrüßen und sagte bei Bild live: „Wir haben mit viel mehr Tests eine etwas größere Bandbreite. Und die wollen wir auch nutzen.“

Lockdown vor Verlängerung - Corona-Gipfel will Öffnung von Restaurants thematisieren

Daher solle es noch im März eine Vereinheitlichung der bereits geöffneten Bereiche geben. Einige Bundesländer waren vorgeprescht und hatte zum Beispiel Baumärkte wieder geöffnet.

Neben Öffnungsszenarien - erste Schritte sollen bereits ab einer Inzidenz von 70 möglich sein - soll es auch Lockerungen in Restaurants geben. Diese sollen im Außenbereich mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder erlaubt werden. Eine weitere Voraussetzung dafür seinen ausreichend vorhandene Schnell- und Selbsttests.

Aus der Bundesregierung ist vor den Beratungen mit den Ländern über mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen tatsächlich ein eher vorsichtiger Tenor zu hören. „Wir sind jetzt in einer Phase der Hoffnungen, Gott sei Dank. Aber es kann und darf nicht eine Phase der Sorglosigkeit sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

„Große Öffnungswelle“ von Friseuren und Schulen erst beobachten

Dabei verwies er auf sinkende Zahlen der Corona-Patienten auf Intensivstationen, anziehende Impfungen und in absehbarer Zeit massenhaft zur Verfügung stehende Schnelltests. Andererseits gebe es bei den Neuinfektionen seit einigen Tagen eine steigende Tendenz, zudem breiteten sich neue, ansteckendere Virus-Varianten weiter aus.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es bei Schulen, Kitas und nun unter anderem auch bei Friseuren bereits „eine große Öffnungswelle“ gebe. Daher sei es sinnvoll, jetzt zunächst die Auswirkungen zu beobachten und dann umsichtig mögliche nächste Schritte zu gehen.

Zur Vorsicht mahnte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der am Montag mit Blick auf den Corona-Gipfel mit Angela Merkel und seinen Länderkollegen von einer „ganz entscheidenden Woche“ sowie einer „Weichenstellung für die nächsten Monate“.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Markus Söder plädiert für „kluges Öffnen mit Leitplanken“

Der CSU-Chef ebenso die Steffen Seibert stellvertretend für die Bundesregierung von einem Öffnungsrausch. Wichtiger sei es, ein „kluges, abgestimmtes und ausbalanciertes Öffnen mit Leitplanken und Sicherheitspuffern zu ermitteln“.

Für Markus Söder seien zwar auch Schnelltests „eine echte Hoffnungschance, aber Schnelltests sind keine Schnellwaffe, die bereits ab nächster Woche umfangreich zur Verfügung steht“, sagte er. „Das Schlimmste wäre, wenn wir in zwei, drei Wochen wieder in der gleichen Situation wären.“

Noch deutlicher drückte es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch aus: „In dieser Zeit der steigenden Infektionen kann doch jetzt keine große Lockerung erfolgen. Es ist doch vollkommen klar, dass das das Falscheste ist.“

Auch in Nordrhein-Westfalen hoffen sie auf baldige Öffnungen. Die NRW-FDP war bereits mit einem konkreten Zeitplan für Lockerungen vorgeprescht. Und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hatte den Standpunkt seiner Partei anschließend noch einmal unterstrichen.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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