Bund-Länder-Beratungen

Corona-Gipfel: Merkel erläutert Verlängerung des Lockdowns - Beschlüsse im Überblick

Corona-Gipfel: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben die Verlängerung des Lockdowns beschlossen. So geht es mit Friseuren, Schulen und Kitas weiter.

  • Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.
  • Der Lockdown wird verlängert. Die Maßnahmen gelten bis zum 7. März.
  • Friseure dürfen ab dem 1. März wieder Öffnen. Bei Schulen und Kitas entscheiden die Länder. (News zum Coronavirus)

Update vom 10. Februar, 19.48 Uhr: Der Lockdown in Deutschland geht in die Verlängerung. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleiben die strengen Regeln bis zum 7. März bestehen. Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Das haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf dem Corona-Gipfel beschlossen.

Wann Schulen und Kitas öffnen, entscheiden die Länder für sich. „Da ist es nicht möglich, dass ich mich als Bundeskanzlerin so durchsetzen kann, als hätte ich ein Veto-Recht“, sagte Angela Merkel. Die Kanzlerin meinte, dass sie eine „bestimmte eigene Vorstellung gehabt“ habe, „die eher auf eine Öffnung zum 1. März gingen“. Sie merkte aber auch an: „Wir liegen da gar nicht so weit auseinander, mir ist nur die Inzidenz von 50 in diesem Zusammenhang sehr, sehr wichtig.“ Das Land NRW setzt dabei ab 22. Februar auf ein Wechsel-Modell in den Grundschulen.

Der nächste Öffnungsschritt könne „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen“, verkündete Angela Merkel: „Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmetern umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.“ 

Bund und Länder verweisen in ihrem bis zum 7. März geltenden Beschluss auf die sich besonders schnell ausbreitenden Virus-Mutationen. Diese erforderten erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden.“

Dass der Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen vorerst noch nicht beendet wird, begründete die Bund-Länder-Runde vor allem mit dem Risiko, das von einer Verbreitung von neuen ansteckenderen Varianten des Sars-CoV-2-Virus ausgeht. „Das alte Virus wird verschwinden. Wir werden mit einem neuen Virus leben. Und dieses neue Virus und sein Verhalten können wir noch nicht einschätzen“, warnte Angela Merkel. Experten sagten voraus, dass die mutierten Viren Mitte März die Oberhand gewinnen könnten. Deshalb sei die Zeitspanne bis dahin zum Senken der Inzidenzen existenziell. Der nächste Corona-Gipfel ist für den 3. März geplant.  

Corona-Gipfel: Diese Beschlüsse im Überblick

  • Kontakte: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und
    insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.
  • Masken: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
  • Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
  • Homeoffice: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
  • Kitas und Schulen: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“, mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.
  • Friseure: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
  • Weitere Öffnungen: Erst wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ weiterentwickeln. In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.
    Bund und Länder wollen am 3. März erneut beim nächsten Corona-Gipfel beraten.
  • Impfungen: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein „Impfangebot“ bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll.

Am Donnerstag wird Kanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse des Corona-Gipfels in ihrer Regierungserklärung im Bundestag erläutern.

Update vom 10. Februar, 19.42 Uhr: Der Corona-Gipfel ist beendet, Bund und Länder haben ihre Beratungen abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Ergebnisse jetzt in einer Pressekonferenz vor.

Update vom 10. Februar, 18.36 Uhr: Wird es bis zu möglichen Öffnungen noch viel länger dauern? Galt bisher die Inzidenz von 50 als Marke, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, nächste Öffnungsschritte erst „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner“ vorzuschlagen, heißt es in dem Papier, aus dem die dpa zitiert.

„Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.“ Damit hat Kanzlerin Angela Merkel ihren harten Corona-Kurs wohl durchgesetzt. Über eine weitere Öffnungsstrategie soll beim nächsten Corona-Gipfel- voraussichtlich am 10. März - beraten werden. Für Friseure gilt jedoch weiterhin der 1. März als Öffnungsdatum.

Alle Beschlüsse und Entscheidungen wird Kanzlerin Angela Merkel im Anschluss des Corona-Gipfels live in einer Pressekonferenz erläutern.

Corona-Gipfel live: Angela Merkel will höhere Impfpriorität für Lehrer und Erzieher

Update vom 10. Februar, 17.45 Uhr: Weil Schulen bald wieder öffnen sollen, wollen Bund und Länder wohl frühere Corona-Impfungen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher prüfen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten einigten sich beim Corona-Gipfel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern auf einen entsprechenden Prüfauftrag an die Gesundheitsminister.

Konkret gehe es demnach darum, Lehrkräfte und Erzieherinnen in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen. Angela Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten. In der seit Montag geltenden, erstmals geänderten Impfverordnung zählen Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte weiter zur Gruppe drei - zusammen mit Über-60-Jährigen.

Corona-Gipfel live: Merkel setzt sich mit Datum für Öffnung der Friseure durch

Update vom 10. Februar, 16.44 Uhr: In diesem Punkt hat sich Kanzlerin Angela Merkel heute beim Corona-Gipfel durchgesetzt: Die Friseure sollen erst wieder ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Die Länderchefs hatten sich derweil für den 22. Februar ausgesprochen.

Nach Informationen der Bild soll Angela Merkel gesagt haben: „Es ist nicht so, dass ich den Menschen nicht den Friseur gönne. Ich habe da selbst meine Probleme. Aber es geht um eine Woche.“

Corona-Gipfel live: Merkel will Lockdown heute verlängern - Länder halten beim Datum dagegen

Update vom 10. Februar, 15.56 Uhr: Die Länder sind mit einem eigenen Entwurf für das weitere Vorgehen in den Corona-Gipfel mit Angela Merkel gegangen. Anders als das Kanzleramt wollen die Ministerpräsidenten den Lockdown zunächst nur bis zum 7. März verlängern. Außerdem sollen Friseure möglicherweise schon am 22. Februar öffnen können. Beide Daten stehen laut der Deutsche Presse-Agentur aber noch in eckigen Klammern, das bedeutet, dass dieser Punkt noch nicht entschieden ist. Laut Business Insider würden die Länder wohl beim Plan von Merkel (Lockdown bis 14. März) mitziehen, wenn es eine klarere Öffnungsperspektive gibt. Davon ist im Entwurf aus Berlin allerdings keine Rede. Auch die Landtagswahl beispielsweise in Baden-Württemberg soll eine Rolle spielen, dass eben nicht am 14. März der Lockdown enden soll.

Update vom 10. Februar, 15.40 Uhr: Beim Corona-Gipfel hat sich Kanzlerin Angela Merkel dafür eingesetzt, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern schlug Merkel heute in der Runde mit den Ministerpräsidenten der Länder eine entsprechende Prüfung vor. Angesichts der bevorstehenden Schulöffnungen habe die Merkel darauf hingewiesen, dass gerade Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieher und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten.

Neuer Entwurf für Corona-Gipfel heute: Lockdown wird verlängert - das will Merkel durchsetzen

Update vom 10. Februar, 15.05 Uhr: Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder läuft. Hier noch einmal in aller Kürze, was das Kanzleramt in einem Entwurf für den Beschluss der heutigen Beratungen vorgeschlagen hat: Lockdown-Verlängerung bis zum 14. März (die Länder plädieren für den 7. März), Öffnung von Schulen und Kitas soll von den Bundesländern entschieden werden, die harten Regeln der Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht bleiben bestehen, Friseure sollen früher öffnen dürfen. Zoff wird beim Thema Öffnungs-Perspektive erwartet.

Update vom 10. Februar, 14.42 Uhr: Kurz vor Start des Corona-Gipfels hat Familienministerin Franziska Giffey beim Thema Schulen und Kitas Tempo gefordert und sich erneut für umfangreiche Tests für Beschäftigte der Einrichtungen ausgesprochen. „In Verbindung mit Masken, Lüften, Abstandhalten und Wechselunterricht kann das Testen dazu beitragen, dass Bildungseinrichtungen Schritt für Schritt geöffnet werden können. Hier dürfen wir keinen Tag verlieren“, schrieb die SPD-Politikerin bei Facebook. Auch NRW-Chef Armin Laschet hatte das Thema Öffnungen der Schulen als ein entscheidendes bei dem Gipfel heute bezeichnet.

Neuer Entwurf für Corona-Gipfel heute: Länder plädieren für Lockdown-Ende am 7. März

Update vom 10. Februar, 14.12 Uhr: Schon vor Beginn des Corona-Gipfels mit Angela Merkel ist es wohl in den Beratungen der Ministerpräsidenten zu heftigen Debatten über die Dauer der Lockdown-Verlängerung gekommen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der 14. März sei abgelehnt worden, die Mehrheit der Länderchefs plädiere für den 7. März.

Laut RND begrüßen die meisten Bundesländer die vom Kanzleramt vorgesehene Möglichkeit, selbst über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden zu können. Für Unmut sorge nach Angaben aus Länderkreisen aber, dass das Kanzleramt keine ausreichenden Informationen über die Verbreitung der Mutationen vorgelegt habe. Die seien aber zwingend nötig, wenn man eine Verlängerung des Lockdowns um mehrere Wochen begründen wolle, hieß es.

Update vom 10. Februar, 13.56 Uhr: Lockdown-Verlängerung ja, aber wie geht es danach weiter? Darüber sollen nach Bild-Informationen derzeit die Ministerpräsidenten diskutieren. Vor dem Corona-Gipfel mit Angela Merkel sprechen die Länderchefs in einer eigenen Telefonkonferenz. Bayern und Baden-Württemberg wollen laut Bild keine Öffnungsperspektive in dem heutigen Beschluss niederschreiben. Dies sei aufgrund vieler offener Fragen hinsichtlich der Mutationen nicht realistisch. Die anderen Länder argumentieren dagegen. Sie wollen den Menschen eine Perspektive geben.

Corona-Gipfel heute: Lockdown-Verlängerung bis zum 14. März wackelt

Update vom 10. Februar, 12.34 Uhr: Der Lockdown könnte doch eine Woche vorher enden als vom Kanzleramt ursprünglich angedacht. Wenige Stunden vor Start des Corona-Gipfels (14 Uhr) meldet Bild, dass die Verlängerung doch am 7. März enden könnte. Der Grund: Die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März.

Update vom 10. Februar, 11.31 Uhr: Der Öffnungsplan für Restaurants, Hotels, Kulturveranstaltungen, Kosmetikstudios und weitere Unternehmen ist veröffentlicht worden. Sollte diese Beschlussvorlage so bestätigt werden, sind die Öffnungen streng an die aktuellen Corona-Zahlen gebunden. Ab einer Inzidenz von unter 35 können viele Unternehmer bereits aufatmen.

Neuer Entwurf für Corona-Gipfel heute: Lockdown wird verlängert - das will Merkel durchsetzen

Update vom 10. Februar, 10.16 Uhr: Erst in wenigen Stunden schalten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs zum Corona-Gipfel zusammen. Schon jetzt ist durch den Entwurf einer Beschluss-Vorlage, der mehreren Medien vorliegt, klar: Der Lockdown wird bis in den März hinein verlängert, Lockerungen sind in weite Ferne gerückt.

Das Papier vom Kanzleramt hat es in sich - das könnte für lange Debatten mit den Ministerpräsidenten führen. Bekanntlich gehen nicht alle immer den harten Kurs aus Berlin mit. Das ist der Plan von Merkel:

Corona-Gipfel heute mit Angela Merkel: Die wichtigsten Punkte aus der neuen Beschlussvorlage

  • Lockdown soll bis zum 14. März verlängert werden - einzige Ausnahme: Friseure! Die könnten laut dem Entwurf ihren Betrieb wieder ab dem 1. März aufnehmen.
  • Kontaktbeschränkungen: Kontakte sollen weiterhin „auf das absolut notwendige Minimum“ beschränkt und „insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen“ vermieden werden. Für private Zusammenkünfte gilt weiterhin die „Haushalt plus eine weitere Person“-Regel.
  • Maskenpflicht: In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften müssen weiterhin medizinische Masken (OP- oder FFP2-Masken) getragen werden.
  • Hygienekonzepte müssen in Innenräumen „konsequent umgesetzt und vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse – etwa bezüglich Virusmutanten – gegebenenfalls angepasst werden“.
  • Private Reisen und Besuche sollen möglichst unterlassen werden. „Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.“
  • Homeoffice muss vom Arbeitgeber ermöglicht werden, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Zuvor gab es eine  Soll-Regelung. Wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, müssen medizinische Masken getragen werden.
  • Schulen und Kitas sollen als erstes schrittweise wieder geöffnet werden. Angela Merkel hat aber ihren Widerstand bei zu frühen Öffnungen aufgegeben und laut Medienberichten heißt es jetzt:  „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.“ Angemahnt wird in dem Papier jedoch, dass digitales Lernen und Teilungsunterricht ermöglicht werden soll.
  • Der Amateur- und Breitensport soll auch bis mindestens Mitte März stillstehen.
  • Lokale oder regionale Maßnahmen sollen Länder und Landkreise bei zu hohen Inzidenzen verhängen können.
  • Schnelltests zur Selbstanwendung könnten schneller kommen als gedacht. Laut dem Papier aus Berlin ist die rechtliche Grundlage für den Vertrieb solcher Tests durch eine Verordnung geschaffen. „Sobald Hersteller entsprechender Selbsttests, die für den Gebrauch ohne vorherige Schulung vorgesehen sind, eine Zulassung beantragen, wird der Bund diese zügig prüfen und bei erfolgreicher Prüfung zulassen“, heißt es weiter.
  • Der nächste Corona-Gipfel soll am 10. März stattfinden.

Corona-Gipfel heute: Neue Beschlussvorlage - Länder sollen bei der Öffnung von Schulen selbst entscheiden

Update vom 10. Februar, 9.50 Uhr: Es werden heftige Debatten beim heutigen Corona-Gipfel erwartet. Laut Business Insider könnte allein schon die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März von einigen Ländern nicht mitgetragen werden. Der Kompromiss sei demnach die Verlängerung bis zum 7. März.

Update vom 10. Februar, 9.40 Uhr: Überraschende Wendung beim Thema Schulen und Kitas: Laut dem neuen Beschluss-Entwurf, von dem mehrere Medien berichten, soll Angela Merkel eingelenkt haben und will es den Bundesländern überlassen, selbst über Kita- und Schulöffnungen zu entscheiden. Schon Tage vor dem Corona-Gipfel hatte sich Streit angebahnt, weil Merkel vor zu frühen Lockerungen und Öffnungen gewarnt hatte - während aus einigen Bundesländern die Rufe nach baldigen Kita- und Schulöffnungen laut wurden.

Corona-Gipfel heute: Lockdown bis zum 14. März verlängert - Friseure sollen Ausnahme sein

Update vom 10. Februar, 9.27 Uhr: Schon Stunden vor dem Beginn des Corona-Gipfels sickern weitere Informationen durch. Wie Bild erfahren haben will, könnte der Lockdown bis zum 14. März verlängert werden. Dieses Datum stehe jetzt im Raum. Zuvor war die Rede von Lockerungen ab dem 1. März - das scheint nun wieder vom Tisch zu sein. Die große Ausnahme soll es laut Bild aber für Friseure geben. Nach Informationen der Zeitung wollen Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Öffnung der Friseurbetriebe ab dem 1. März.

In dem Papier, dass Bild vorliegt, heißt es: „Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen.“ Laut der Zeitung plädieren einige Ministerpräsidenten wohl für eine noch frühere Öffnung.

Update vom 10. Februar, 8.55 Uhr: Heute gehen die Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie in die x-te Runde. Laut eines Entwurf der Beschlussvorlage von Kanzlerin Angela Merkel für den Corona-Gipfel wird der Lockdown definitiv verlängert. Ein genaues Datum steht nicht fest, aber: Es ist die Rede vom „XXX März“. Also ist womöglich nicht mit Lockerungen im Februar zu rechnen.

Die bestehenden Regeln etwa zur Kontaktreduzierung und Maskenpflicht sollen ebenfalls verlängert werden, heißt es in dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt.

Corona-Gipfel mit Merkel heute: Öffnung von Schulen und Kitas soll Priorität haben

Und: In dem Papier wird die Öffnung von Schulen und Kitas als Priorität bezeichnet. „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“, heißt es weiter. „Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein.“ Vermehrt sollen demnach auch Schnelltests eingesetzt werden, um den Unterricht zu ermöglichen.

Bund und Länder wollen laut dem Beschluss-Entwurf auch „umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ für Länder und Landkreise, die die Inzidenz von 50 weiterhin nicht unterschreiten.

Bund und Länder schalten sich heute um 14 Uhr zu dem Corona-Gipfel zusammen. Vorher wollen die Ministerpräsidenten noch unter sich sprechen.

Corona-Gipfel mit Merkel heute: Verlängerung des Lockdowns geplant - doch bis wann?

[Erstmeldung vom 9. Februar] Hamm - Wenn sich Bund und Länder am Mittwoch zum nächsten Corona-Gipfel treffen, ist eines klar: Trotz der immer weiter sinkenden Infektionszahlen wird es keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben, sondern einen weiterhin harten Kurs im Kampf gegen das Coronavirus.

Deswegen wird der Lockdown auch in die Verlängerung gehen. Um zwei weitere Wochen bis zum 28. Februar, hieß es zunächst. Doch die aktuell strengen Corona-Regeln könnten noch viel länger Bestand haben.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Lockdown-Verlängerung bis in den März hinein

In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten, die auch unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft.“

Aber wie lange? „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.“ Das Ende ist offenbar also gar nicht mehr für den Februar vorgesehen. Allerdings handelte es sich dabei nur um einen Entwurf mit dem Stand vom 9. Februar, 10.15 Uhr. Es dürfte noch einige Änderungen geben bis zum Start des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch.

Dazu habe sich Kanzlerin Angela Merkel auch gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Corona-Mutation noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Angela Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Tag vor dem Corona-Gipfel in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Corona-Gipfel: Angela Merkel gegen schnelle Öffnungen - Kitas, Schulen und Friseure haben Priorität

Angela Merkel wisse, dass dies für Eltern und andere Betroffene schwer sei, heißt es demnach. Man könne dann aber Öffnungsschritte „mit besserem Gewissen machen“. Darüber gebe es Differenzen, räumte die Kanzlerin vor ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten ein. Sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde. Man glaube, dass sich die Mutante etwa alle zehn Tage verdoppele. Dann sei die Gefahr groß, dass die Fallzahlen wieder steigen würden.

Der größte Komplex beim Corona-Gipfel - und wohl der sensibelste überhaupt - sollen derweil die Kinder sein. Kitas und Schulen werden das „entscheidende Thema“ bei den Bund-Länder-Beratungen sein, kündigte Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, an.

Laut den Aussagen von Angela Merkel gebe eine große Übereinkunft darüber, dass Grundschulen - im Wechselunterricht - und Kitas das erste sein sollten, was geöffnet werden solle - und zwar schrittweise. Auch Friseure stünden „ziemlich oben auf der Tagesordnung“. Es gebe auch Übereinstimmung darin, dass im zweiten Schritt dann die Geschäfte geöffnet werden sollten.

Corona-Gipfel zur Lockdown-Verlängerung: Öffnungsstrategie soll erarbeitet werden

Dazu sollen Bund und Länder gemeinsam eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Die Gefahr sei dabei, dass man diese Ziele dem Ist-Zustand anpasse. Es sei besser, die Öffnungsstrategie so anzulegen, dass es einen Puffer gebe, um nicht wieder schließen zu müssen, regte Angela Merkel an. Wenn man den ersten Schritt zu schnell gehe, könne man schnell wieder hinterherlaufen, wurde die Kanzlerin zitiert. Es sei nun die Frage, ob man die Kraft und Geduld habe, mit Öffnungsschritten noch zu warten.

Genau darum wird es beim Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten gehen. Darüber hinaus geht aus der Beschlussvorlage hervor, dass die meisten derzeit geltenden Corona-Regeln auch über den 14. Februar hinaus Bestand haben sollen. Die Punkte im Überblick:

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Die wichtigsten Punkte aus der Beschlussvorlage

  • Kontaktbeschränkungen: Kontakte sollen weiterhin „auf das absolut notwendige Minimum“ beschränkt und „insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen“ vermieden werden. Für private Zusammenkünfte gilt weiterhin die „Haushalt plus eine weitere Person“-Regel.
  • Maskenpflicht: In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften müssen weiterhin medizinische Masken (OP- oder FFP2-Masken) getragen werden.
  • Hygienekonzepte müssen in Innenräumen „konsequent umgesetzt und vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse – etwa bezüglich Virusmutanten – gegebenenfalls angepasst werden“.
  • Private Reisen und Besuche sollen möglichst unterlassen werden. „Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.“
  • Homeoffice muss vom Arbeitgeber ermöglicht werden, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Zuvor gab es eine  Soll-Regelung. Wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, müssen medizinische Masken getragen werden.

Wann es dann tatsächlich zu Öffnungen kommt, dürfte Thema des übernächsten Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern sein. Ein Termin stand in der Beschlussvorlage von Dienstagvormittag ebenso noch aus wie das Datum für das Ende der Lockdown-Verlängerung. Die Ergebnisse der Beratungen wird Kanzlerin Angela Merkel im Anschluss live in einer Pressekonferenz erläutern.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/dpa

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