Vor Bund-Länder-Treffen

Lockdown: Verlängerung oder Lockerung? Klare Worte von Markus Söder und Olaf Scholz 

Lockdown: Verlängerung oder Ende? Vor dem Bund-Länder-Treffen gibt es unter anderem von Markus Söder (CSU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Tendenz.

Hamm - Die Bürger in NRW und Deutschland schauen gespannt auf das nächste Bund-Länder-Treffen am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten um Nordrhein-Westfalens Landeschef Armin Laschet (CDU) beraten dann über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus und dessen Mutationen. (News zum Coronavirus)

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)

Lockdown: Ende oder Verlängerung? Olaf Scholz und Markus Söder mahnen vor Bund-Länder-Treffen

Die bisherigen Corona-Regeln im harten Lockdown tragen langsam Früchte. Die Corona-Zahlen gehen nach und nach runter. „Wir müssen auf die Mutationen achten - aber wir sehen, dass unsere politischen Handlungen Erfolge haben“, sagte Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF.

Etwas differenzierter analysierte Markus Söder (CSU) die Corona-Situation. Bayerns Ministerpräsident sprach in der ARD von einer „gemischten Gefühlslage“. Es herrsche einerseits eine „Erleichterung darüber, dass es gewirkt hat, was wir getan haben“. Andererseits sei der Stressfaktor hoch: „Die Wirtschaftshilfen des Bundes kommen zu schlecht und zu spät. Die Menschen sind einfach müde ob der Maßnahmen. Und dann kommt ein drittes Gefühl dazu - das ist das der Sorge, das die Mutationen betrifft.“

Spricht vor dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Mittwoch also mehr für ein Ende des Lockdowns beziehungsweise Lockerungen der Maßnahmen - oder doch mehr für eine Verlängerung? Geht es nach Markus Söder, ist die Antwort klar. Bayerns Ministerpräsident rät „dringend dazu, dass wir nichts überstürzen und nichts verstolpern.“ Bund und Länder müssten bei ihren Beratungen am Mittwoch eine Perspektive ermitteln, „aber als obersten Maßstab müssen wir die Sicherheit nehmen“.

Lockdown vor Verlängerung: Klare Aussage von Markus Söder vor Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch

Konkret regte Markus Söder an: „Grundsätzlich muss der Lockdown verlängert werden. Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen.“ Wenn wir jetzt auf einen Schlag alles öffnen, sind wir in zwei, drei Wochen vielleicht in einer schlimmeren Situation als vorher.“ Oder anders ausgedrückt: „Wenn wir jetzt einen Fehler machen, sind wir in einer dritten Welle.“ Die Verlängerung des Lockdowns scheint daher bereits beschlossen.

Doch Markus Söder wie auch Olaf Scholz sagten, dass es bei dem Bund-Länder-Treffen auch um Perspektiven gehen werde. „Wichtig ist, dass wir über ein Öffnungskonzept sprechen“, meinte Olaf Scholz: „Da wird jetzt weiter konkretisiert werden müssen „ Wie genau diese Perspektive aussehen soll, „muss noch diskutiert werden“, so Markus Söder.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einer zu schnellen Lockerung im Corona-Regeln im Lockdown.

Bei der Frage nach Lockerung der Corona-Regeln im Lockdown wird immer von einem schrittweisen Konzept gesprochen. „Ich warne vor durchexerzierten Stufenplänen, die nicht einzuhalten sind“, mahnte Markus Söder. Er sagte aber auch, dass sich die regionale Differenziertheit durchaus im weiteren Vorgehen abbilden solle. Doch die müsse so gestaltet werden, „dass wir am Ende nicht einen so unglaublichen Flickenteppich habe, dass keiner mehr genau weiß, was stattfindet.“

Stufenplan zur Lockerung der Corona-Regeln? Jens Spahn und Markus Söder sehen Nachteile

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dämpfte die Hoffnungen auf einen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Regeln. „Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben“, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“.  Es gehe nur „Zug um Zug“. Dabei erneuerte Jens Spahn seine Aussage, dass noch einige harte und schwere Wochen bevorstünden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stimmte dem Bundesgesundheitsminiszer zu, „noch einmal 14 Tage sehr, sehr vorsichtig zu sein“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich ebenfalls in erster Linie für eine schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen aus. Das hätte „absoluten Vorrang“ vor einer Lockerung des Lockdowns. Selbstverständlich werde auch an „Öffnungsstrategien“ gearbeitet, sagte er bei Bild live mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch. Aktuell seien die „Zahlen aber noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon zu verantworten“.

Jens Spahn plädierte daher dafür, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. „Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate gilt. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr“, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Markus Söder vor Bund-Länder-Treffen am Mittwoch: „Corona hält sich null an Termine“

Oder wie es Markus Söder formulierte: „Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, - Corona - hält sich null an Termine, die wir setzen.“

Schon in der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel die Hoffnungen auf einen Bund-Länder Beschluss über Lockerungen des Lockdowns gedämpft. Eine Virologin plädierte ebenfalls für eine Verlängerung des Lockdowns - und machte dabei eine düstere Prognose.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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