Bund-Länder-Treffen

Corona-Lockdown: Diese Regeln gelten ab Mittwoch in Deutschland

Lockdown in Deutschland ab Mittwoch: Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs kamen beim Corona-Gipfel schnell zu Ergebnissen. Das sind die neuen Regeln. 

  • Die Coronavirus-Lage in Deutschland ist weiterhin ernst: Die Zahl der Infektionen sinkt nicht.
  • Bund und Länder haben am Sonntag (13. Dezember) weitere Verschärfungen der Maßnahmen beschlossen.
  • Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beschließen einen harten Lockdown ab Mittwoch, 16. Dezember. (News zum Coronavirus)

Update vom 13. Dezember, 11.16 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet live von den beschlossenen neuen Corona-Regeln. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, betonte sie mit Blick auf die wieder exponentiell steigenden Corona-Zahlen. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe laut Merkel „nicht gereicht“.

Die Kontaktbeschränkungen bleiben: Es dürfen sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Eine Ausnahme werde es nur für Weihnachten - konkret vom 24. bis 26. Dezember gelten. In diesen Tagen darf sich ein Haushalt - egal, wie viele Personen - plus vier weitere Personen treffen - auch aus mehr als zwei Hausständen. Merkel betonte, dass es sich dabei nur um Leute „aus dem engsten Familienkreis“ handeln solle. Für Silvester gelte diese Ausnahme nicht. Dazu wollen Bund und Länder den Verkauf von Feuerwerk verbieten.

Große Auswirkungen hat der Lockdown vor allem für den Einzelhandel: Geschäfte müssen schließen. Nur der Handel mit Waren und Dienstleistungen des täglischen Bedarfs - darunter Supermärkte, Drogeriemärkte und Apotheken - dürfen geöffnet bleiben.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen ebenfalls nicht öffnen. Das gilt ab Mittwoch - anders als bislang - auch für Friseure.

Geplant seien die neuen Corona-Regeln mindestens bis zum 10. Januar 2021. „Wie es Anfang Januar weitergeht, hängt von den Ergebnissen ab, die wir erreichen“, sagte Merkel. Seriöse Prognosen seien aktuell nicht möglich. Die bisherigen Punkte im Überblick:

  • Einzelhandel: Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkauf und den Großhandel.
  • Dienstleistungen: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben möglich.
  • Kontaktbeschränkungen: Weiterhin dürfen sich nur maximal fünf Verwandte, Freunde oder Bekannte aus höchstens zwei Hausständen privat treffen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgeschlossen.
  • Weihnachten: Die Länder werden - abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen - von dieser Beschränkung für die Zeit vom 24. bis 26. Dezember Ausnahmen zulassen und Feiern im „engsten Familienkreis“ ermöglichen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet. Der engste Familienkreis wird definiert als Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige.
  • Silvester: Am Silvester- und am Neujahrstag gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten, vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird generell dringend abgeraten. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen, die die Kommunen definieren sollen.
  • Schulen: Auch an den Schulen sollen vom 16. Dezember bis 10. Januar Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Daher werden in diesem Zeitraum Schulen grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Eine Notfallbetreuung wird sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird ebenso verfahren.
  • Gastronomie: Das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit wird vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.
  • Gottesdienste: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und eine Maskenpflicht auch am Platz eingehalten wird. Den Besuchern ist Gesang untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen.
  • Finanzhilfen: Der Bund erweitert die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, soll der Höchstbetrag von 200 000 auf 500 000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Auch Entlastungen für den Einzelhandel sind vorgesehen.
  • Nächste Schritte: Am 5. Januar wollen Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten über Schritte, die ab dem 11. Januar gelten sollen.

Corona-Gipfel: Entscheidung über Start des Lockdowns bereits gefallen - Merkel und Länderchefs einig

Update vom 13. Dezember, 10.59 Uhr: Das ging schnell! Der Corona-Gipfel ist offenbar nach nicht einmal einer Stunde wieder vorbei. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich nach Informationen der Bild demnach auf den harten Lockdown für Deutschland geeinigt. Beginn: Mittwoch, 16. Dezmber.

Schon ab 11 Uhr will Merkel die Ergebnisse dieses Bund-Länder-Treffens live in einer Pressekonferenz erklären.

Update vom 13. Dezember, 10.08 Uhr: Bund und Länder haben sich dem Start des Corona-Gipfels heute auf eine Beschlussvorlage geeinigt. Demnach würde Deutschland ab Mittwoch in einen harten Lockdown gehen: Mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf soll der Einzelhandel vom 16. Dezember bis zum 10. Januar schließen.

Der Inhalt des Papiers soll nach weiteren Informationen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CD), Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sowie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), grundsätzlich abgestimmt sein. Müller ist zurzeit Vorsitzender der Runde der Ministerpräsidenten. Die Beschlüsse können in der Runde noch verändert werden.

Welche Beschlüsse Bund und Länder tatsächlich fassen, werden Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten im Anschluss des Corona-Gipfels heute live in einer Pressekonferenz erklären.

Lockdown in Deutschland wohl ab Mittwoch: Um diese Regeln geht es heute beim Corona-Gipfel

Update vom 13. Dezember, 9 Uhr: Der Lockdown in Deutschland kommt ab Mittwoch (16. November). Das berichten am Sonntagmorgen mehrere Medien, denen offenbar die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel heute vorliegt.

Der Einzelhandel soll demnach vom 16. Dezember bis 10. Januar weitgehend geschlossen werden. Zudem wird wohl ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum sowie ein Böllerverbot an Silvester erfolgen. Die Liste im Detail:

  • Der Einzelhandel schließt ab 16. Dezember. Ausnahmen sind unter anderem Lebensmittel-Märke, Drogerien, Optiker, Akustiker, Banken, Post, Tierbedarfsläden und Weihnachtsbaumverkauf
  • Friseure sollen wie auch zuvor andere Dienstleister wie Kosmetik- und Nadelstudios schließen.
  • Ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum soll kommen.
  • An Silvester wird offenbar ein Feuerwerksverbot gelten.
  • Kontakte an Schulen und Kindergärten sollen so weit wie möglich eingeschränkt werden.

Über die Ergebnisse des Corona-Gipfels werden Kanzlerin Angela Merkel und wie Ministerpräsidenten im Anschluss des Bund-Länder-Treffens heute live in einer Pressekonferenz informieren. Auch NRW-Landeschef Armin Laschet wird über die Resultate in Bezug auf Nordrhein-Westfalen sprechen.

Lockdown in Deutschland: SPD-Länder vor Corona-Gipfel offenbar einig

Update vom 13. Dezember, 6.30 Uhr: Der Lockdown in Deutschland wird kommen - die Frage ist nur wann. Ab Sonntagvormittag treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz aufeinander. Offenbar geht es vor allem um den Starttermin. Laut Spiegel wollen die SPD geführten Bundesländer ab Mittwoch (16. November) in den Lockdown, die süddeutschen Bundesländer und NRW hingegen so schnell wie möglich.

Außerdem geht es noch um Details. Was ist mit Dienstleistern wie Friseuren? Was ist mit Baumärkten, damit Handwerker weiterarbeiten können. Die Chefs der Staatskanzleien haben laut Medienberichten am Samstagabend eine Beschlussvorlage erarbeitet. Politische Beobachter erwarten am Sonntag eine schnelle Einigkeit bei allen Beteiligten.

Über die Beschlüsse werden Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs im Anschluss ihres Corona-Gipfels live via Pressekonferenz informieren.

Lockdown in Deutschland: Beginn am Montag oder Mittwoch?

Update vom 12. Dezember, 21.02 Uhr: Bund und Länder haben sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie laut Medienbericht weitgehend auf einen harten Lockdown in Deutschland geeinigt. Er soll spätestens ab Mittwoch (16. Dezember) gelten. Darauf hätten sich die Chefs der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagabend verständigt, meldet das Magazin Business Insider. Demnach wolle das Kanzleramt lieber schon den Dienstag als Start. Die Entscheidung wird am Sonntag beim Corona-Gipfel fallen. Der Lockdown soll bis zum 10. Januar dauern. Am 4. Januar soll über eine Verlängerung beraten werden.

Private Treffen sollen dem Bericht zufolge weiterhin auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt werden - Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht eingerechnet. An Weihnachten - vom 24. bis 26. Dezember - werde die Obergrenze auf zehn Personen erhöht. Dann sollen auch mehr als zwei Haushalte erlaubt sein, sofern es sich um direkte Verwandte handelt.

Umstritten ist offenbar das Thema Schulen und Kitas. Das Kanzleramt will Kitas schließen, die Länder wollen sie offen halten. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass es an Schulen bis 10. Januar keinen Präsenzunterricht geben soll.

Lockdown in Deutschland: Die Punkte werden diskutiert

Zentrale Punkte des Lockdowns in Deutschland ab Mittwoch laut Business Insider:

  • Kontaktverbot: Bis zum 10. Januar gilt: Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Ausnahme ist Weihnachten. Dann soll die Obergrenze bei 10 Personen liegen.
  • Ausgangsbeschränkungen: In Gebieten mit einem Inzidenzwert von über 200 soll es Ausgangsbeschränkungen oder sogar Ausgangssperren geben.
  • Geschäfte: Der Einzelhandel soll geschlossen bleiben. Ausnahmen sollen für Lebensmittelgeschäfte gelten. Geschlossen werden wohl auch Garten- und Bauhäuser sowie alle körpernahe Dienstleistungen. Ob Friseure offen bleiben dürfen, ist unklar.
  • Alkoholverbot: Bund und Länder wollen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbieten.
  • Silvester: Bund und Länder wollen ein Feuerwerksverbot. Es soll bundesweit keinen Verkauf von Pyrotechnik geben. Außerdem gibt es Feuerwerksverbotszonen, die durch die Länder geregelt werden.

Lockdown in Deutschland wohl ab Mittwoch: Söder mit drastischer Forderung vor Corona-Gipfel mit Merkel

Update vom 12. Dezember, 19.48 Uhr: Die Zeichen verdichten sich immer mehr: Der harte Lockdown in Deutschland wird in der nächsten Woche kommen. Nach Informationen des Spiegel haben sich die SPD-geführten Bundesländer vor dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Schließungen durchzuführen - und zwar bis spätestens Mittwoch (16. Dezember)

Update vom 12. Dezember, 18.44 Uhr: Der harte Lockdown in Deutschland wird kommen. So viel scheint vor dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher. Beim Bund-Länder-Treffen am Sonntag geht es vor allem darum, wann der Hammer fällt. Merkel will Geschäfte, Schulen und Kitas ab Mittwoch schließen. Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ist das zu spät. „Wir müssen auf jeden Fall noch vor der Wochenmitte die nötigen Maßnahmen ergreifen“, sagte er Bild am Sonntag. „Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern“, betonte der CSU-Vorsitzende. Alle Länder hätten die Verantwortung „das große Ganze zu sehen, statt endloses klein klein“. 

Lockdown in Deutschland: Infos vor Corona-Gipfel mit Merkel durchgesickert

Update vom 12. Dezember, 12.40 Uhr: Der harte Lockdown für ganz Deutschland wird wohl schon vor Weihnachten kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU sind nach Darstellung des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten, berichtet fr.de*. „Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten“, sagte der Grünen-Politiker nach einer Corona-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten der Union. Aus weiteren Teilnehmerkreisen hieß es, dies sei allgemeine Haltung gewesen. Auch merkur.de* berichtet über den Corona-Gipfel.

Kretschmann betonte, die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass schon nächste Woche das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde. Auch aus einzelnen SPD-geführten Bundesländern höre er Zustimmung zu einem raschen harten Lockdown.

Erstmeldung vom 11. Dezember: Hamm - Die Corona-Lage in Deutschland ist nach wie vor alarmierend. Tag für Tag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) eine zu hohe Zahl an Neuinfektionen. Eine Situation, auf die die Politik nun reagieren wird.

Bund und Länder werden sich erneut über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beraten. Die Tendenz war bereits in den Tagen vor den Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar: ein harter Lockdown in ganz Deutschland. So schnell wie möglich.

Lockdown in Deutschland: Termin für Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage mit Kanzlerin Merkel fix

Mittlerweile ist klar, dass das Bund-Länder-Treffen am Sonntag stattfindet. Beginn des Corona-Gipfels ist 10 Uhr. Laschet mahnte in seinem Appell zur Corona-Lage bereits zur Dringlichkeit der digitalen Schalke: „Wir können nicht mehr warten“, sagte der NRW-Chef. Nun fährt Laschet also auch den harten Corona-Kurs.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Wir müssen handeln - und zwar so schnell wie möglich. Wir können nicht erst nach Weihnachten anfangen.“ Es geht um einen Zeitraum von „so schnell wie möglich“ bis mindestens 10. Januar 2021.

Daher gehe es nun darum, die sozialen Kontakte drastisch zu reduzieren. Teil des harten Lockdowns in Deutschland werde auch sein, die Geschäfte jenseits des täglichen Bedarfs zu schließen. Supermärkte und Apotheken dürften demnach weiter öffnen, andere Läden aus dem Einzelhandel nicht. Das soll schon vor Weihnachten passieren - aber wann genau? Das Kanzleramt plädiert laut Bild dafür, dass die Geschäfte ab Mittwoch, 16. Dezember, schließen sollen. Auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien 2020 bleibt ein Thema.

Lockdown in Deutschland: Laschet und Co. plädieren für bundeseinheitliche Lösungen

Und Weihnachten? Die gelockerten Corona-Regeln, wie sie viele Länder beschlossen hatten, sollen gestrichen werden. Damit bliebe es bei den aktuellen Kontaktbeschränkungen - heißt: Auch an Weihnachten 2020 nur Treffen mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sein.

Diese Regeln sollen für ganz Deutschland gelten. Auch jene Länderchefs, deren Bundesländer niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, dass man sich bundesweit in einer Krisensituation befinde, in der man solidarisch sein müsse, erklärte Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, bereits am Donnerstag bei „Markus Lanz“ im ZDF. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ebenfalls auch gewarnt, mit schärferen Corona-Regeln bis nach Weihnachten zu warten. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte Seehofer und griff sogar einige Länderchefs an. Sein Vorwurf: Einige Ministerpräsidenten hätten den Ernst der Lage nach den Beratungen Ende Oktober nicht erkannt.

Karl Lauterbach argumentiert für schnellen Lockdown in Deutschland

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte nach den neuen Schock-Zahlen bei den Corona-Infizierten, die das RKI am Freitag (11. Dezember) vermeldete, dass ein bundesweiter Lockdown „schnellstens“ kommen müsse.

„So können wir nicht Weihnachten feiern“, schrieb Lauterbach auf Twitter: „Nichts ist christlich daran, dass wir erst Shoppen und Feiern, bevor wir handeln. Wir müssen ein Weihnachten verhindern, wo wir feiern und andere gegen das Ersticken in den Kliniken kämpfen.“ (mit dpa-Material) *fr.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Odd Andersen/dpa

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