Linken-Chef Ernst: Atomausstieg ins Grundgesetz

Klaus Ernst fordert die Aufnahme des Atomausstiegs in das Grundgesetz..

Berlin - Linke-Parteichef Klaus Ernst hat die Verankerung eines Atomausstiegs im Grundgesetz gefordert. Nur so lasse sich das Abschalten aller Atomkraftwerke wirklich auf Dauer sichern.

Das sagte Ernst am Sonntag auf einem Landesparteitag der Berliner Linken. "Wir müssen es im Grundgesetz aufnehmen, dass wir auf die Kernenergie für immer verzichten ebenso wie auf den Export von Atomtechnologie." Das dreimonatige Atom-Moratorium der Bundesregierung kritisierte Ernst erneut als "Wahlkampftrick, den wir als Linke nicht so hinnehmen können".

Der endgültige Atomausstieg dürfe jedoch nicht nur auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern müsse europa- und weltweit erfolgen. Deutschland müsse in einem solchen Prozess eine Vorreiterrolle einnehmen und als erstes Land abschalten.

Den Grünen warf er vor, das Thema Atomausstieg für sich pachten zu wollen, obwohl auch sie "Verbindungen und Verbandelungen zur Atomlobby" hätten. "Nach dem rot-grünen Atomausstieg wäre bis jetzt ein Atommeiler vom Netz gegangen", kritisierte Ernst.

dpa

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