Parteitag in Bielefeld

Kipping mahnt strikt linkes Programm an

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Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, mahnt strikt linkes Programm an. Foto: Oliver Berg

Bielefeld - Wie viele Zugeständnisse macht die Linke für Rot-Rot-Grün? Vorsitzende Kipping tritt zum Auftakt des Parteitags erstmal auf die Bremse. Fraktionschef Gysi hatte andere Signale gesetzt.

In der Debatte über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nach 2017 hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping ihre Partei vor übertriebener Kompromissbereitschaft gewarnt.

Zum Auftakt eines Bundesparteitags in Bielefeld setzte sie sich am Samstag mit der Forderung nach einem konsequent linken Programm ein Stück weit von Fraktionschef Gregor Gysi ab. Dieser will sich am Sonntag zu seiner politischen Zukunft äußern. Gysi hatte die Linke aufgefordert, für ihre Regierungsfähigkeit zu Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit zu sein.

Kipping mahnte vom Parteitag ein klares Nein zu allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr sowie zu weiteren Sozialkürzungen an. In ihrer Partei neigten einige dazu, die Frage einer rot-rot-grünen Koalition "recht schnell mit Ja oder Nein zu beantworten". Sie fügte hinzu: "Ja, wir wollen die Machtfrage stellen. Aber wir wollen sie wirklich stellen. Und das heißt, wir wollen sie anhand von inhaltlichen Kriterien stellen." Als Möglichkeit einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nannte Kipping den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP im Bundestag. Es gebe hier eine "Verhinderungsmehrheit" - SPD und Grüne sollten "gemeinsam mit uns diesen fundamentalen Angriff auf die Demokratie stoppen".

Kipping hielt den Sozialdemokraten zugleich vor, die Linke mit falschen Argumenten ausgrenzen zu wollen. Die SPD behaupte, wegen der Außenpolitik könne es nie zu einer Regierung mit der Linken kommen. "Das erzählt sie nur, weil sie die Umverteilung des Reichstums längst aufgegeben hat." Der Linke-Ministerpräsident von Thüringen und Chef einer rot-rot-grünen Koalition in Erfurt, Bodo Ramelow, sagte, Regieren sei "kein Selbstzweck" - Nicht-Regieren aber auch nicht.

Mit Spannung wird in Bielefeld die Erklärung der langjährigen Linke-Galionsfigur Gysi erwartet. Ein Antrag, Gysi solle seine Entscheidung nicht erst kurz vor Ende des Parteitages am Sonntag verkünden, sondern schon am Samstag, wurde zwar abgelehnt, erhielt aber überraschend viel Zustimmung. In der größten Oppositionspartei im Bundestag wird seit Wochen über Gysis Zukunft spekuliert.

Der 67-Jährige ließ bis zum Samstag offen, ob er im Herbst nach zehn Jahren als Linke-Fraktionsvorsitzender erneut kandidieren wird oder nicht. Sollte Gysi verkünden, dass er nicht mehr antreten will, trifft dies die Linke nach Worten von Parteichef Bernd Riexinger aber nicht unvorbereitet. Bei der Linken hat die Parteispitze ein Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz.

Riexinger brachte die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parteilinke Sahra Wagenknecht wieder ins Spiel. Sie hatte vor drei Monaten ihre Kandidatur für den Chefposten mit der Begründung abgesagt, es mangele ihr an Rückhalt in der Fraktion. Wagenknecht könnte zusammen mit Dietmar Bartsch eine Doppelspitze in der Linksfraktion bilden. Der zu den Reformern zählende Bartsch mahnte, auf Flügelkämpfe zu verzichten: "Nichts brauchen wir weniger als Schubkästen. Unser Erfolg ist der Erfolg aller Flügel der Partei. Unsere Politik braucht ganz viel roten Pfeffer."

Wagenknecht sprach sich im "Spiegel" klar gegen ein Bündnis mit der SPD unter Führung des derzeitigen Parteichefs Sigmar Gabriel aus. Auch Riexinger distanzierte sich von Gysis Aussagen zu Rot-Rot-Grün: Dieser hatte von "überflüssigen roten Linien" gesprochen - die Linke müsse sich etwa für Auslandseinsätze der Bundeswehr öffnen.

dpa

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