Die Linke entschärft ihr Parteiprogramm

Berlin - Die Partei Die Linke will ihr Programm entschärfen. Im neuen Programmentwurf steht, dass "die Errungenschaften und Erfolge der Ostdeutschen kaum genutzt" würden. Im Original war das noch anders formuliert.

Grundsätzlich bleibe sie aber der Linie ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine treu. Das zeigt der neue Programmentwurf, wie die Zeitung “Die Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. So heiße es im geschichtlichen Teil des 63 Seiten langen Textes, dass im vereinigten Deutschland “die Errungenschaften und Erfolge der Ostdeutschen kaum genutzt“ würden. In der vorherigen Version hatte noch “nicht genutzt“ gestanden. Neu sei auch der Zusatz, dass zu den negativen Erfahrungen der Menschen in der DDR der “Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung“ gehörte. Bislang war hier nur von den “Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten“ die Rede.

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Umgekehrt wurden aber weitere angebliche Errungenschaften der DDR hinzugefügt. Nicht mehr nur die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frau und ein “umfassendes soziales Sicherungssystem“ werden genannt, sondern auch eine “erfolgreiche genossenschaftliche Landwirtschaft als Ergebnis der Bodenreform“. Ebenfalls gepriesen werde die angebliche Friedfertigkeit der DDR: “Das Prinzip 'Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen' war Staatsräson.“

Über den Umgang mit dem Stalinismus herrsche in der Partei offenbar noch keine Einigkeit. Zwar bekenne sich die Linke laut Entwurf “zum unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus“. Die Redaktionskommission empfehle aber “mit dem Stalinismus als System“. Ausführlich und heftig bleibe die Kritik am Kapitalismus, der zu einer “massenhaften Verelendung“ und “Völkermord“ geführt habe. Zur Überwindung des Kapitalismus aber müssten, heißt es nun einschränkend, Mehrheiten “für einen Aufbruch zu einer anderen Art, zu arbeiten und zu leben“ gewonnen werden. Auch beim Eigentumsbegriff rücke man von bisherigen Positionen ab. Zwar würden nach wie vor weitgehende Vergesellschaftungen und Mitarbeiterbeteiligungen gefordert, doch das “allumfassende Staatseigentum“ sei “aufgrund bitterer historischer Erfahrungen“ nicht das Ziel.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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