Merkel bringt weitere Sanktionen gegen Iran ins Spiel

Jerusalem - Deutschland und Israel sehen Irans Atomprogramm Bedrohung an. Beim Treffen mit Präsident Peres in Israel schloss Kanzlerin Merkel neue Sanktionen nicht aus. Auch die Unruhen in Ägypten machen ihr Sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Bedrohung Israels durch den Iran weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran nicht ausgeschlossen. “Die Bedrohung durch den Iran ist vorhanden“, sagte sie am Dienstag vor einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Jerusalem. In der Vergangenheit habe sich Deutschland immer für Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms ausgesprochen. “Wir müssen sehen, ob weitere Sanktionen notwendig sind.“ Diese seien aber nur auf einer breiten Basis mit Einbeziehung von Russland und China sinnvoll.

In Israel wird neben den Unruhen in Ägypten auch die Entwicklung im Nachbarland Libanon als besorgniserregend angesehen. Dort hatte der mit Unterstützung der pro-iranischen Hisbollah zum neuen libanesischen Ministerpräsidenten ernannte Nadschib Mikati in der vergangenen Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Die USA stufen die Hisbollah als Terrororganisation und “Stellvertreter“ des Irans und Syriens ein. Beide Staaten versuchen nach US-Auffassung, die libanesische Souveränität zu untergraben. Merkel wiederholte ihre am Vortag bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäußerte Forderung nach schnellen Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern. “Der Friedensprozess sollte gerade in der Instabilität nicht ruhen.“

Möglichst schnell müsse es eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Die gegenwärtige Ruhe in Israel in der Auseinandersetzung mit den Palästinensern bezeichnete die Kanzlerin als trügerisch und nicht tragfähig für die Zukunft. Für die Fortsetzung der Friedensgespräche seien Kompromisse auf beiden Seiten notwendig. Fortschritte seien jedoch für die Sicherheit des Landes außerordentlich wichtig. Das Treffen des Nahost-Friedensquartetts am kommenden Wochenende am Rande der Sicherheitskonferenz in München könnte hier hilfreich sein. Das Quartett könne aber nur einen unterstützende Funktion haben. Letztlich müsse die Initiative dazu aus Israel kommen, asgte Merkel. Die Unruhen in Ägypten überschatten auch den zweiten Besuchstag Merkels in Israel.

Nach Ansicht der Kanzlerin dürfen die Ereignisse in Ägypten keine Entschuldigung dafür sein, den Friedensprozess zu stoppen. Er müsse vielmehr beherzt vorangebracht werden. Oppositionsführerin Tzipi Livni warnte bei einer Unterredung mit Merkel davor, dass der Iran möglicher Nutznießer der Instabilität in Ägypten werden könne oder dort die Entwicklungen sogar antreibe. Livni habe mehr Druck auf die Führung in Teheran und schärfere internationale Sanktionen gefordert, hieß es aus deutschen Teilnehmerkreisen. Livni ist Vorsitzende der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei. Die ehemalige Außenministerin hatte 2007/08 Friedensverhandlungen mit den Palästinensern geführt. Damals habe es Vertrauen gegeben, das jetzt wiederhergestellt werden müsse, sagte Livni. Im Gegensatz zu Netanjahu äußerte sich Livni nicht so kritisch zu den weiteren Aussichten für den Nahost-Friedensprozess.

Dieser sei im nationalen Interesse Israels und kein Gefallen gegenüber den Palästinensern oder den Europäern, hieß es. Livni betrachte es auch als Problem, dass die Zahl der Siedler weiter wachse. Damit werde eine Friedenslösung immer problematischer. Merkel traf zudem deutsche und israelische Freiwillige der Aktion Sühnezeichen (ASF) sowie Überlebende des Holocausts. Anlass für die Begegnung war das 50-jährige ASF-Jubiläum in Israel. Seit 1961 hat der Verein nach eigenen Angaben mehr als 1500 deutsche Freiwillige nach Israel entsandt. Am Nachmittag sollte die Kanzlerin unter anderem für ihren Einsatz für Israel, die Verständigung zwischen Juden und Nicht-Juden sowie ihren Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus die Ehrendoktorwürde der Tel Aviv-Universität erhalten. Anschließend nimmt Merkel an der Konferenz eines Instituts für sicherheitspolitische Studien in Tel Aviv teil.

Blutige Massenproteste in Ägypten

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dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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