Referendum

Krim: 96,6 Prozent für Beitritt zu Russland

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Pro-russische Krim-Bewohner jubeln am Sonntag in Simferopol.

Simferopol - Nach dem umstrittenen Referendum auf Schwarzmeerhalbinsel Krim über eine Abspaltung von der Ukraine will Russland nun die Republik rasch in die Föderation aufnehmen.

Bei dem Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Staatsduma in Moskau schaffe jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Krim in die Föderation, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax. „Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben“, sagte er.

Unter scharfem Protest des Westens hatte die prorussische Führung der Krim zuvor ein Referendum abgehalten. Dabei hatten sich am Sonntag mehr als 95 Prozent der Wähler für den Anschluss ausgesprochen. Das teilte die Wahlleitung nach Auszählung von 75 Prozent der Wahlzettel mit. Die EU und die USA wollen Russland nach dem Referendum mit Sanktionen bestrafen.

Obama zu Putin: Wir erkennen Referendum niemals an

US-Präsident Barack Obama hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollege Wladimir Putin bekräftigt, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, sagte Obama am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU.

Es gebe aber noch einen Weg, die Krise diplomatisch zu lösen, wobei auch russische Interessen berücksichtigt werden könnten. Dies sei aber nicht möglich, wenn russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stehen. Große russische Militärübungen im Grenzgebiet würden die Spannungen erhöhen. Außenminister John Kerry sei aber zu weiteren Gesprächen bereit.

Das Krim-Referendum in Bildern

Das Krim-Referendum in Bildern 

Zuvor hatte der Kreml erklärt, Putin habe in dem Gespräch auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung verwiesen. Die neue ukrainische Führung tue nichts gegen „ultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger terrorisieren“. Auch russischsprachige Bürger seien betroffen.

Bei dem Telefonat sei auch die Möglichkeit einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erörtert worden, hieß es weiter aus dem Kreml. Demnach regte Putin an, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine zu erstrecken.

EU berät über Sanktionen

Nach der umstrittenen Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland wollen die EU-Außenminister am Montag (09.30 Uhr) in Brüssel Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion an. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben.“ Die Lage sei „hochgefährlich“, dennoch müssten sich „jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden“.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden. Dies war nach Kreml-Angaben auch Thema des Telefonats Putins mit Obama.

dpa

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