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Kriegsgräuel in Butscha - EU will Sanktionen verschärfen

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Situation in Butscha
Ein zerstörtes Auto auf einer Landstraße in Butscha. Fast 300 Zivilisten wurden entlang der Straße in Butscha, einer Pendlerstadt außerhalb der Hauptstadt, getötet. © Mykhaylo Palinchak/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Russische Truppen haben die Vorstädte von Kiew verlassen. Zurück bleiben apokalyptische Szenen. Der ukrainische Präsident Selenskyi dringt weiter auf Verhandlungen mit Putin.

Kiew/Moskau - Leichen auf den Straßen, ausgebrannte Autos, rußgeschwärzte Häuser ohne jeden Bewohner: Der Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat am Sonntag das Ausmaß der Gräueltaten an der Zivilbevölkerung sichtbar gemacht.

Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden in den Kiewer Vorstädten bisher 410 Bewohner tot geborgen. Die Bilder vor allem aus der Vorstadt Butscha lösten international Entsetzen aus. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Massaker und kündigte weitere EU-Sanktionen gegen Russland an, das vor gut fünf Wochen in das Nachbarland einmarschiert war.

Der britische Premier Boris Johnson sagte, er werde alles tun, „um Putins Kriegsmaschinerie auszuhungern“. Dazu sollten Sanktionen und die militärische Unterstützung der Ukraine verstärkt werden. Wegen des russischen Angriffs hat der Westen bereits umfangreiche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, auch gegen Präsident Wladimir Putin persönlich.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Christian Lindner (FDP) kündigte auf Twitter an, dass bereits ab Montag über eine Verschärfung von Sanktionen beraten werde. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die „Verbrechen des russischen Militärs“ müssten schonungslos aufgeklärt werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich dafür aus, Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Selenskyj spricht von „Völkermord“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen Genozid vor. „Das ist in der Tat ein Völkermord“, sagte er dem US-Sender CBS am Sonntag laut Übersetzer auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. „Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden. Und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgelöscht werden.“ Selenskyj sagte, es sei trotzdem seine Pflicht als Präsident, mit Putin zu verhandeln. „Es gibt keinen anderen Weg als den Dialog, wenn wir nicht wollen, dass Hunderttausende, dass Millionen sterben.“

Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa schrieb auf Facebook: „Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden.“ Seit Freitag seien bereits 140 der Leichen untersucht worden. Gerichtsmediziner und andere Spezialisten seien dafür im Einsatz.

Wenediktowa schrieb, dass das Gebiet in Quadrate unterteilt wurde, in denen jeweils Teams aus Staatsanwälten, Ermittlern und Mitarbeitern der Nationalen Polizei arbeiten. Auch Kriminaltechniker seien im Einsatz, da es dort viel scharfe Munition gebe.

Mehr als 50 Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und der Nationalen Polizei nahmen demnach erste Ermittlungen zu den Verbrechen im Gebiet Butscha auf, die nach dem Abzug russischer Truppen bekannt wurden. Auch in anderen Orten um Kiew und Tschernihiw soll es Untersuchungen geben. „Die Generalstaatsanwaltschaft wird die Zahl der Ermittlungsbeamten weiter erhöhen, um eine möglichst schnelle und effiziente Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen sicherzustellen“, schrieb Wenediktowa.

Besonderes Augenmerk liege dabei außerdem auf den Gebieten um Mariupol, Charkiw, Sumy, Luhansk und Donezk. Wenediktowa betonte, dass an den Tatorten nur Profis arbeiten sollten und wies freiwillige Helfer an, die Arbeit nicht zu stören.

Kuleba fordert härtere Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte härtere Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland. Konkret forderte er von den sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächten ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo gegen Russland, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren.

US-Außenminister Antony Blinken verwies darauf, dass die USA schon länger davon ausgingen, dass es in der Ukraine zu schweren Kriegsverbrechen kommt. Dies sei eine „Realität, die sich jeden Tag abspielt, solange Russlands Brutalität gegen die Ukraine anhält. Deshalb muss es ein Ende haben.“

Zu den Auslösern der Empörung gehörte eine Videoaufnahme des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die Leichen mehrerer Menschen am Straßenrand zeigten, teilweise mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Dies berichtete auch der britische Sender BBC in einem Film aus Butscha. Das russische Verteidigungsministerium wies die Berichte als „Fake“ zurück.

Stoltenberg: Kein wirklicher Rückzug

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew, dies sei kein wirklicher Rückzug. Vielmehr sei zu sehen, wie Russland seine Truppen „neu positioniert“. Die Nato sei besorgt über mögliche verstärkte Angriffe, vor allem im Süden und im Osten. Zu beobachten war dies bereits am Wochenende - vermutlich mit dem Ziel, die dort besetzten Gebiete auszuweiten. dpa

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