SPD attackiert

Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt

+
FDP-Generalsekretär Patrick Döring (l.) sowie Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) stehen am Sonntag im kleinen Kabinettssaal im Bundeskanzleramt

Berlin - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition mühen sich im Berliner Kanzleramt um eine Lösung interner Streitigkeiten in zentralen Politikfeldern.

Die schwarz-gelbe Koalition ringt weiter um Einigung in zentralen politischen Feldern. Am frühen Sonntagabend waren die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen, um Beschlüsse vor allem zu Betreuungsgeld, Rente, Haushalt und Praxisgebühr zu fassen. Es gebe erste „Fortschritte“, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd nach rund zwei Stunden aus Verhandlungskreisen. Die SPD attackierte derweil die Regierung: Es würden „Wahlgeschenke verteilt ohne Rücksicht auf den Haushalt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

An dem Arbeitstreffen im Kanzleramt nehmen CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, FDP-Vize Birgit Homburger und die beiden Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) teil. Zudem wurden CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und Jörg van Essen (FDP) zum Koalitionsausschuss geladen. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ist zugegen. Das Treffen findet jedoch ohne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) statt, der sich auf einer Dienstreise in Mexiko befindet.

Brüderle mahnt zu Entschlossenheit

Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen und eine zügigere Konsolidierung des Bundeshaushalts erreichen. Ziel der Union ist es vor allem, das Betreuungsgeld nach jahrelangem Streit zu beschließen. Allerdings stellten die Liberalen Bedingungen für ihre Zustimmung. In Teilen der Union wollte man ein Ende der Praxisgebühr nicht mittragen. CSU-Chef Seehofer verlangte von dem Treffen im Kanzleramt „Ergebnisse“. Nur so könne man im Bundestagswahlkampf glaubwürdig für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb werben, sagte Seehofer.

FDP-Fraktionschef Brüderle mahnte ebenfalls Entschlossenheit an. „Es sind eine Reihe von Fragen, die sich aufgetürmt haben in den letzten Wochen und Monaten“, sagte Brüderle im „Bericht aus Berlin“ der ARD und fügte hinzu: „Und jetzt muss die Regierung zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Entscheidungen treffen.“ Er sei jedoch sehr optimistisch, dass Lösungen gefunden würden.

Beim Betreuungsgeld deutete der FDP-Fraktionschef an, dass seine Partei ihren Widerstand aufgeben will: „Da wurde ja nachgebessert von der Union gegenüber dem, was im Sommer zur Entscheidung anstand.“ Den Liberalen sei wichtig, dass das Konzept Bildungsaspekte enthalte. „Hier Anreize zu setzen. Darum geht es.“

Auch Grüne erwägen Klage

Die SPD hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. Auch die Grünen schließen nun eine Klage in Karlsruhe nicht aus. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Montagausgabe). Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen im Kanzleramt kritisierte Steinmeier, die schwarz-gelbe Regierung betreibe einen „Kuhhandel“ und könne einen ausgeglichen Haushalt nicht erreichen. „Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt“, sagte Steinmeier am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nach seiner Einschätzung könnte es einen schuldenfreien Haushalt bis spätestens 2016 geben. „Aber die Weichen sind durch diese Bundesregierung nicht gestellt worden.“ Steinmeier rechnete damit, dass das milliardenschwere Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr noch am Abend beschlossen werden.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Wer vorher mit wem telefonierte

Dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt ist ein kleiner Besprechungsmarathon vorausgegangen. Nach dapd-Informationen telefonierten vor dem Treffen CDU-Chefin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer miteinander. Gegen 14.00 Uhr besprachen sich auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Rösler, danach beriet sich der FDP-Chef fernmündlich mit Seehofer. Gegen 16.00 Uhr tagte die FDP-Verhandlungsrunde schließlich in der Berliner Parteizentrale, aufseiten der Union kam man gegen 16.30 Uhr im Kanzleramt zusammen. Die FDP-Spitzen trafen dort gegen 18.00 Uhr ein.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare