Von Ampel über Jamaika bis „Rot-Rot-Grün“

Bundestagswahl: Welche Koalitionen sind möglich? SPD-Minister überrascht mit klarer Aussage

Nach der Bundestagswahl 2021 startet die Suche nach einer neuen Koalition. Der Weg zur Regierungsbildung dürfte nicht einfach sein. Welche Bündnisse möglich sind.

Hamm - Deutschland steuert auf eine neue Bundesregierung zu. Welche Partei künftig mit wem reagiert, wird nicht unmittelbar nach der Bundestagswahl 2021* feststehen. Es wird über Koalitionen verhandelt. Klar ist nur: Es könnte etwas unübersichtlicher werden als nach den vergangenen Urnen-Gängen.

Welche Koalitionen sind nach der Bundestagswahl möglich - und welche realistisch?

Denn aller Voraussicht nach - glaubt man den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl - kommt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur ein Dreierbündnis auf eine regierungsfähige Mehrheit. Es gab zwar auch Prognosen, die rechnerisch eine knappe Mehrheit für Union und SPD möglich erscheinen ließen. Doch eine Fortsetzung der Großen Koalition - womöglich unter Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler - scheint wenig realistisch.

In jedem Fall ist eine langwierige Regierungsbildung zu erwarten. Zumal auch vieles darauf hindeutet, dass sich FDP und Grüne die Beteiligung an einer von Union oder SPD geführten Dreier-Koalition teuer bezahlen lassen dürften. Welche Koalitionen sind nach der Bundestagswahl 2021 möglich - und welche realistisch?

Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2021: „Ampel“ mit SPD, Grüne und FDP

Bei vielen Themen ziehen SPD und Grüne an einem Strang. Darunter etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP würde es indes große Überwindung kosten, mit Grünen und Roten in einer „Ampel“ zu regieren. Ihr Chef Christian Lindner gibt als Ziel aus, eine „Linksverschiebung der Politik“ mit höheren Steuern zu verhindern.

Eine Ampel-Koalition schließt Christian Lindner aber nicht kategorisch aus. Die FDP würde aber einen sehr hohen Preis dafür verlangen, etwa den Posten des Bundesfinanzministers, mit dem der Parteichef selbst liebäugelt.

Auffällig war zuletzt auch die Charmeoffensive von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegenüber der FDP. Auf deren Vorsitzenden könne man „sich verlassen“, sagt er etwa. Wobei Christian Lindner ihm bislang die kalte Schulter zeigt und erklärt: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte.“

Doch auch SPD und Grüne sind sich nicht in allen Punkten einig. So will sich Olaf Scholz nicht auf einen früheren Kohleausstieg als 2038 festlegen. Für eine funktionierende Ampel-Koalition gibt es ein Beispiel auf Landesebene: in Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

CDU-Kandidat Armin Laschet* warnt die FDP derweil vor einer „Ampel“. „Die FDP wäre in einer Ampel-Koalition ständig vom Rauswurf bedroht - denn die Linken stünden sofort parat. Und Christian Lindner weiß, dass die Union ein verlässlicher Partner ist“, sagte der noch amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier. Weil er selbst gerne mit der FDP koalieren möchte.  

Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2021: „Jamaika“ mit Union, Grüne und FDP

In dieser Konstellation wären es die Grünen, die viel Überwindung aufbringen müssten, um in eine „Jamaika“-Koalition zu gehen. Schließlich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen. Sie könnte somit versuchen, die Grünen etwa in der Klima- und Sozialpolitik auszubremsen.

„Jamaika“ - da war doch was? Dieses Bündnis wäre mit einer schweren Hypothek belastet. 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP und ihr Chef Christian Lindner sie in letzter Minute platzen ließ.

Diesmal ist der Parteivorsitzende der Liberalen in einer komfortableren Position: Christian Lindner könnte die potenziellen Regierungsparteien Union und SPD in den Sondierungsgesprächen nach der Wahl gegeneinander ausspielen und so den Preis für eine Regierungsbeteiligung hochtreiben. Doch die inhaltlichen Differenzen zwischen Grünen und FDP bleiben - insbesondere weil die Grünen auch die Industrie beim Klimaschutz fordern wollen.

Allerdings dürfte der FDP eine „Jamaika“-Koalition mit den Grünen lieber sein als ein „Ampel“-Bündnis. Weil beide Bündnisse aber ernsthafte Optionen nach der Bundestagswahl sind, kommen sich Grüne und FDP (auch) in den Klimaschutz-Punkten immer näher - wie die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Christian Lindner jüngst im ARD-Talk von „Anne Will“ bewiesen. Darüber berichtet fr.de*.

Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2021: „Deutschland“-Bündnis mit Union, SPD und FDP

CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat eine solche „Deutschland“-Koalition bereits zu seinem favorisierten Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 erklärt. Allerdings müsste hier die Groko-müde SPD über ihren Schatten springen. Durch die FDP als zusätzlichem Koalitionspartne würde das für sie eher noch schwieriger.

Unüberwindbar dürften die Hürden allerdings nicht sein: Union und FDP stehen sich politisch ohnehin nahe, und für beide Parteien wäre die SPD etwa beim Klimaschutz der bequemere Partner - wenn man die Punkte mit denen der Grünen vergleicht. Allerdings dürfte es vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen SPD und FDP schwierig werden.

Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2021: Rot-Grün-Rot mit SPD, Grüne und Linke

Es gibt viele Gemeinsamkeiten der drei linksgerichteten Parteien - vor allem bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente, aber auch in der Steuerpolitik. Es scheint, als würde dieses Bündnis am besten zusammenpassen. Doch es gibt eine entscheidende Hürde für Rot-Grün-Rot: die Außenpolitik. Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber. Sie hat zuletzt viel Kritik dafür einstecken müssen, dass sie sich bei der Abstimmung über den Evakuierungs-Einsatz in Afghanistan im Bundestag der Stimme enthielt.

Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock stellt die Regierungsfähigkeit der Linken inzwischen offen in Frage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt zwar Bedingungen - etwa ein klares Bekenntnis der Linkspartei zur Nato - steht aber in der Kritik, weil er Rot-Grün-Rot nicht ausschließt. Doch würde er das tun, bekäme er wohl Riesenärger mit seiner eigenen Partei. Und er würde die Position der FDP für eine mögliche „Ampel“-Koalition stärken.

Ganz gleich, mit dem die SPD ein Bündnis eingehen würde. Olaf Scholz hat zuletzt in der Bild am Sonntag wichtige Bedingungen für eine Koalition mit seiner Partei genannt - neben dem Mindestlohn von 12 Euro. „Das Rentenniveau bleibt stabil, und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen.“ Diese beiden Punkte seien klare Bedingungen für eine Koalition. „Ohne das“, so der SPD-Kanzlerkandidat, „wird es nicht gehen.“

Wenige Tage später überraschte Hubertus Heil. Der Arbeitsminister sagte am Montag bei „Hart aber fair“ in der ARD auf die Anspielung von Moderator Frank Plasberg, dass es ja eine rot-rot-grüne Regierung geben könnte, kurz und knapp: „Eher unwahrscheinlich.“

Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2021: „Kenia“ mit Union, SPD und Grüne

Eine solche Koalition gehört nicht zu den wahrscheinlichsten Varianten nach der Bundestagswahl. „Kenia“ könnte aber ins Spiel kommen, wenn zwischen Grünen oder SPD keine Einigung mit der FDP zustande kommt. Unüberwindbare Hürden für ein „Kenia“-Bündnis gäbe es wohl nicht. Mit einer solchen Koalition würde im Bundestag erneut eine starke Kraft der Opposition fehlen. Diese bestünde dann nur aus FDP, AfD und Linken.

Wegen der in diesem Jahr besonders hohen Quote für die Briefwahl dürften viele Wahlberechtigte ihre Kreuze auf dem Wahlzettel schon gemacht haben. Wer das noch vorhat, muss sich beeilen, denn für die Briefwahl gibt es Fristen, bis wann man die Unterlagen abgegeben haben muss. Es gibt aber auch Ausnahmen von diesem Termin. (mg mit afp) *wa.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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