Am Mittwoch

GroKo will Klimapaket beschließen - und es herrscht weiter große Unklarheit

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Bereits im September stellte die GroKo Eckpunkte des geplanten Klimapakets vor, am Mittwoch soll es endgültig beschlossen werden.

Die GroKo möchte offenbar am Mittwoch ihr neues Klimapaket beschließen. Weil jedoch keine konkreten Angaben gemacht werden, könnte sich die Opposition weiterhin quer stellen.

Update 22.35 Uhr: Die Bundesregierung hat den Spiegel-Bericht über ungeklärte Detailfragen zum Klimapaket zurückgewiesen. Das Programm entspreche "voll und ganz" den Eckpunkten des Klimapakets, auf die sich die große Koalition im September verständigt hatte, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es sei nie vorgesehen gewesen, dass die Details im Klimaprogramm festgelegt werden, "sondern erst in den Gesetzen, die darauf aufbauen", betonte der Ministeriumssprecher. Dies werde noch in diesem Jahr erfolgen.

GroKo will Klimapaket beschließen - und es herrscht weiter große Unklarheit

Update vom 08. Oktober 2019, 19.15 Uhr: Lange wurde über das geplante Klimapaket diskutiert, am Mittwoch könnte es jedoch tatsächlich zu einer Einigung kommen - hofft zumindest das Bundesumweltministerium. Die finale Kabinettsvorlage lässt jedoch wichtige Details offen, wie der Spiegel berichtet. Der Streit zwischen GroKo und Opposition dürfte also noch nicht vorüber sein.

Vor allem in puncto Kfz-Steuer treffe der 173-seitige Bericht lediglich schwammige Aussagen. Ab Januar 2021 sollten große Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 Gramm pro Kilometer mit einer höheren Abgabe belegt werden als sparsamere Modelle. Konkrete Summen würden aber nicht genannt werden. Diese benötige man ohnehin erst 2021, heißt es lautSpiegel im Gesetzesentwurf.

Klimapaket offenbar kurz vor Beschluss - Angaben bleiben jedoch schwammig

Auch zur geplanten Luftverkehrsabgabe werden demnach keine genauen Angaben gemacht. Es heiße lediglich, sie solle erhöht werden, um die Mehrwertsteuer für Fernreisen mit der Bahn zu senken. Die Union plane außerdem, auf innerdeutsche Flüge doppelt so viel wie bisher aufzuschlagen. Davon sei im Entwurf zum Klimapaket jedoch keine Rede. 

Währenddessen sei der zuständige Ressortminister dafür zuständig, die CO2-Einsparziele der einzelnen Wirtschaftssektoren zu kontrollieren. Erfülle einer von ihnen ihre Vorgaben nicht, müsse der Minister „dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung“ vorlegen. Wie genau jedoch jene Kontrolle funktionieren soll, ist laut Spiegel ebenfalls unklar. Außerdem werde die Windenergie an Land weniger ausgebaut werden, als ursprünglich geplant war - so stehe es in dem finalen Entwurf. Ob diese Vorlage also am Mittwoch tatsächlich ins Kabinett kommt, ist laut AFP noch fraglich.

Klimapaket von Bundesregierung abgeschwächt - Bayerische Grüne wollen auch als APO auftreten

Update um 14.15 Uhr: Die bayerischen Grünen wollen den Protest gegen die Klimaschutzpolitik stärker auch auf der Straße unterstützen. Zum 40-jährigen Jubiläum des Landesverbandes der Grünen äußerten Parteivertreter die Forderung, dass man wieder häufiger demonstrieren gehen solle. Christian Magerl, Mitglied der ersten Grünen-Landtagsfraktion, rief am Montag im Salvatorkeller am Münchner Nockherberg dazu auf, sich nicht nur auf die Arbeit im Parlament zu konzentrieren. Außerparlamentarisch müsse man auch „wieder wesentlich lauter werden“, so Magerl. Unterstützung bekam er dafür von den derzeitigen Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. „Wir müssen dieses Momentum ergreifen“, sagte Hartmann über die derzeitigen Klimaproteste. Die Partei müsse es schaffen, etwas Greifbares und Gutes daraus zu entwickeln.

Update vom 7. Oktober 2019, 13.22 Uhr: Das Bundesumweltministerium hofft auf eine endgültige Einigung über das geplante Klimaschutzgesetz noch in dieser Woche. Der Entwurf werde vermutlich am Mittwoch ins Kabinett kommen, es könne aber wegen laufender Abstimmungesprozesse in der Koalition auch eine Woche später sein, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in Berlin. Er wies Vorwürfe zurück, das Gesetz sei im laufenden Verfahren aufgeweicht worden.

Regierung löst mit Klimapaket Entsetzen bei Opposition aus: „Klimapolitischer Skandal“

Erstmeldung vom 7. Oktober 2019:

Berlin - Der Entwurf der Bundesregierung für das geplante Klimaschutzgesetz bringt Opposition und Umweltschützer auf die Barrikaden. Die Grünen sprachen am Montag von einer "Bankrotterklärung", die Linkspartei von einem "klimapolitischen Skandal". Ihr Vorwurf: Die Regierung schwäche in dem Entwurf entscheidende Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele ab. Das Bundesumweltministerium wehrte sich. Der "für die Klimapolitik entscheidende Kern" - nämlich die Sektorziele von 2020 bis 2030 - blieben "voll wirksam".

Klimapaket: Umweltministerium reagiert: „Von einer Abschwächung kann keine Rede sein“

Von einer "Abschwächung wesentlicher Punkte" könne "keine Rede sein", erklärte das Bundesumweltministerium. Es veröffentlichte den 60-seitigen Referentenentwurf des Gesetzes im Internet; das Gesetz soll eine zentrale Rolle im geplanten Klimaschutzpaket der Koalition spielen. Es schreibt unter anderem die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren und den Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele fest.

Im Vergleich zu früher zirkulierenden Entwürfen gibt es tatsächlich Abschwächungen - etwa bei der ursprünglichen Festlegung, dass Deutschland bis 2050 "klimaneutral werden" wolle. In dem nun vorgelegten Referentenentwurf des Umweltministeriums ist nur noch die Rede von dem Ziel, "Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen".

Klimapaket: Bei Überschreitung der Jahresemissionsmenge muss Regierung Sofortprogramm einleiten

Der Entwurf schreibt einen Mechanismus zur Überprüfung der CO2-Einsparziele in den einzelnen Sektoren vor. "Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März eines Jahres die Emissionsdaten des letzten Jahres", heißt es darin. "Auf Grundlage der Emissionsdaten können die zuständigen Bundesministerien gegebenenfalls erforderliche, zusätzliche Maßnahmen veranlassen."

Diese Sektoren sind im einzelnen die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehrsbereich, der Gebäudesektor, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Sonstiges. Im Falle der Überschreitung der Jahresemissionsmenge eines Sektors bestehe eine "Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss eines Sofortprogramms von zusätzlichen Maßnahmen", heißt es in dem Entwurf.

Klimapaket: Heftige Kritik aus der Opposition: „Bruch des Pariser Klimaabkommens per Gesetz"

Opposition und Umweltverbände reagierten mit massiver Kritik auf den Regierungsentwurf. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sprach auf Twitter von einer "Bankrotterklärung, wenn das so kommt".

Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte AFP: "Der Entwurf ist ein klimapolitischer und anti-demokratischer Skandal. Die schwachen Klimaziele sind nicht weniger als der Bruch des Pariser Klimaabkommens per Gesetz."

Kritik kam auch aus der Regierungspartei SPD: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger", kritisierte der Abgeordnete Karl Lauterbach, der sich derzeit für den Parteivorsitz bewirbt. "Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen."

AFP

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