Klare Beweise für Giftgas

Obama erwägt "begrenzten" Einsatz

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Barack Obama erwägt einen "begrenzten und eingeschränkten" Einsatz gegen Syrien

Washington - Laut US-Außenminister John Kerry gibt es "klare Beweise" für einen Giftgaseinsatz in Syrien. Präsident Obama hat allerdings noch keine endgültige Entscheidung über einen Militärschlag getroffen.

Die USA haben laut US-Außenminister John Kerry „klare und schlüssige“ Beweise, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Das sagte Kerry am Freitag in Washington. Dabei seien mehr als 1400 Menschen getötet wurden, auch mindestens 426 Kinder.

Die Raketen mit dem Nervengas seien aus dem Gebiet abgefeuert worden, das von der syrischen Armee kontrolliert werde. Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass die Rebellen den Angriff ausgeführt hätten.

"Das ist der rücksichtslose, unfassbare Horror von Chemiewaffen. Das ist, was Assad seiner eigenen Bevölkerung angetan hat", sagte Kerry. Die Frage sei nun, wie die Weltgemeinschaft darauf reagieren werde. Eine entschiedene Antwort sei "für die Glaubwürdigkeit und die zukünftigen Interessen" der USA von großer Bedeutung.

Geheimdienstbericht beruht auf zahlreichen Quellen

Kerry erklärte, dass der Geheimdienstbericht auf zahlreichen Quellen beruhe. Die Beweise seien sorgfältig geprüft worden. Die Vereinigten Staaten würden nicht wie beim Irakkrieg auf Grundlage zweifelhafter Informationen in einen Militäreinsatz ziehen. "Wir werden diesen Moment nicht wiederholen", sagte er.

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen.

Obama: Noch keine endgültige Entscheidung

Kerry räumte ein, dass die USA nach den langen Einsätzen im Irak und in Afghanistan kriegsmüde seien. "Aber Müdigkeit entlässt uns nicht aus unserer Verantwortung", sagte er. "Die Geschichte würde mit uns allen außergewöhnlich hart ins Gericht gehen, wenn wir beim groben Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch einen Diktator wegschauen würden." Kerry warnte auch, dass Untätigkeit angesichts des Giftgasangriffes in Syrien den Iran und die Hisbollah-Miliz im Libanon stärken würde.

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen „begrenzten“ und „eingeschränkten“ Einsatz, sagte er am Freitag nach Berichten anwesender Reporter im Weißen Haus in Washington. Die Welt könne nicht hinnehmen, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad Frauen und Kinder vergase.

Trotzige Reaktion auf Großbritaniens Nein

Was auch immer die USA unternähmen, sei keine „große Operation“. „Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung“, betonte Obama. Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt. Eine US-Antwort auf die Geschehnisse in Damaskus solle sicherstellen, dass Syrien und die Welt verstehe, dass die Nutzung von Chemiewaffen nicht zugelassen werde. Zudem bestehe das Risiko, dass solche Waffen auch in die Hände von Terroristen fielen und später einmal „gegen uns“ verwendet würden, sagte Obama.

Geradezu trotzig reagierte das Weiße Haus auf das Nein im britischen Parlament zu einem Militärschlag in Syrien. „Wir haben das Resultat der Abstimmung gesehen“, konstatierte kühl die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden - um sofort nachzulegen, dass sich die USA davon nicht beeinflussen ließen. „Wie wir bereits sagten, wird Präsident Obamas Entscheidung von den besten Interessen der Vereinigten Staaten abhängen.“

Frankreich stützt Obama-Kurs in Syrien-Frage

Frankreichs Präsident François Hollande stützt die Analyse der USA über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Hollande und US-Präsident Barack Obama „teilen die gleiche Gewissheit zur chemischen Beschaffenheit des Angriffs und zur zweifellosen Verantwortung des Regimes“ des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, hieß es am Freitag nach einem Telefongespräch der beiden Staatschefs aus dem Élysée-Palast in Paris.

Hollande habe an Frankreichs große Entschlossenheit zu einer Reaktion erinnert. „Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus Hollandes Umgebung.

Rasmussen: Nato-Beteiligung nur bei Angriff auf Türkei

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwartet keine Beteiligung der Nato an einem Militärschlag gegen Syrien, sofern die Türkei unbehelligt bleibt. „Ich kann nicht sehen, dass die Nato bei einer so genannten internationalen Reaktion auf das Regime in Damaskus eine Rolle spielt“, sagte Rasmussen am Freitag am Rande einer Fahrradtour mit ehemaligen Afghanistan-Soldaten.

Er habe "keinen Zweifel", dass die Regierung Chemiewaffen gegen Aufständische eingesetzt habe. Das sei eine "klare Verletzung internationaler Standards - ein Verbrechen, das nicht ignoriert werden kann", sagte Rasmussen. Notwendig sei eine internationale Antwort, "damit so etwas nicht wieder passiert".

Bericht der Chemiewaffenexperten kann noch dauern

Nach dem Abschluss der Syrien-Mission der UN-Chemiewaffenexperten ist nach Angaben der Vereinten Nationen noch unklar, wann ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden kann. „Es gibt da keinen Zeitplan“, sagte ein UN-Sprecher am Freitag in New York. „Es gibt technische Beschränkungen, wie schnell die Proben in den Laboren untersucht werden können.“ Alle gesammelten Informationen und Proben müssten zunächst vollständig analysiert werden, bevor ein Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben werden könne.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

dpa/afp

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