„Äußerst besorgt“

Brisanter Vertrag und Nawalny: Biden soll in erstem Gespräch Klartext mit Putin gesprochen haben

Mit Spannung wurde das erste Telefonat zwischen Joe Biden und Wladimir Putin erwartet. In dem ersten Gespräch sprachen die beiden über Atomwaffen und Nawalny.

Washington D. C. / Moskau - Das erste Telefonat zwischen Biden und Putin wurde mit großer Spannung erwartet. Am Dienstag unterhielten sich die beiden Staatsmänner über eine Reihe von internationalen, aber auch nationalen Themen. Angaben des Weißen Hauses zufolge hat Biden mit Putin unter anderem über die anhaltenden russischen Cyberattacken sowie die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny* gesprochen. Außerdem wurde über eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ geredet.

Putin und Biden: Nawalny und Atomwaffen

Neben den vielen unterschiedlichen Konfliktthemen spielte bei dem Telefonat vor allem die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrages New Start eine zentrale Rolle. Bereits vorab hatten Moskau und Washington signalisiert, an einer Verlängerung des Vertragswerks interessiert zu sein. Ohne eine Verlängerung würde der atomare Abrüstungsvertrag Anfang Februar auslaufen. Das Auslaufen dieses Vertrages könnte desaströse Folgen für die internationale Politik haben. Denn ohne diesen Vertrag gäbe es das erste Mal seit Jahrzehnten kein internationales Abkommen, das den Bestand von strategischen Atomwaffen begrenzt. In dem Vertrag verpflichten sich die beiden Vertragsparteien dazu, ihre Sprengköpfe auf maximal 1550 zu reduzieren sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

Nach Trump: Biden könnte Rückkehr zur Normalität erreichen.

Unter Donald Trump* konnten die USA bisher noch keine Verlängerung des Vertrages mit Russland erreichen. Die Amtszeit von Trump war allgemein von einer Abkehr vom Multilateralismus und internationalen Abkommen geprägt. Unter Trump liefen noch weitere Abrüstungsvereinbarungen mit Russland aus, unter anderem der INF- und Open Skies-Vertrag . Einer der Hauptkonfliktpunkte war, dass die Trump-Administration darauf bestand, das Abkommen nur zu verlängern, insofern die Atom- und Militärmacht China sich ebenfalls zur Einhaltung der Verträge verpflichten würde - doch dazu kam es nie.

Nach Trumps Ausscheiden aus dem Präsidentenamt hatte der russische Außenminister vorgeschlagen, das Abkommen ohne Vorbedingungen für fünf Jahre zu verlängern. Auch Joe Biden hatte deutlich gemacht, dass der Vertrag ein „Anker der strategischen Stabilität“ zwischen den beiden Ländern sei. Der Vertrag wurde ursprünglich 2010 in Prag zwischen Barack Obama und dem damaligen Amtskollegen Dmitri Medwedjew geschlossen.

Unterzeichnung noch fraglich aufgrund Nawalny

Ob der Vertrag aber wirklich bis zum 5. Februar verlängert wird, ist noch unklar. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau gilt seit Längerem als vergiftet und zutiefst zerrüttet. Immer wieder werfen die USA Russland vor, sich in den US-Wahlkampf einzumischen und gezielt Cyberattacken auf US-amerikanische Firmen auszuführen. Zudem soll Biden in dem gemeinsamen Telefonat das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie die Inhaftierung des Regierungskritikers Alexej Nawalny verurteilt haben.

Am Montag äußerte sich Biden im Weißen Haus vor Journalisten „äußerst besorgt“ über die aktuellen Maßnahmen, die gegen Oppositionelle ergriffen werden. Darüber hinaus habe Biden im Telefonat nochmals den amerikanischen Standpunkt bezüglich der Souveränität der Ukraine untermauert. Ein weiteres schwieriges Thema dürften die Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan gewesen sein. (phf) Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Netzwerk.

Rubriklistenbild: © Alexander Zemlianichenko/dpa

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