Klare Botschaft

Deutschland hält an Zwei-Staaten-Lösung fest

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Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin besucht Deutschland und wird von Joachim Gauck empfangen.

Berlin - Mit großer Herzlichkeit ist Israels Präsident Rivlin in Deutschland begrüßt worden. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern erscheint unverbrüchlich. Aber in wichtigen Fragen ist man sich uneinig.

Deutschland und Israel wollen trotz politischer Differenzen ihre freundschaftlichen Beziehungen ausbauen und entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen. Das betonten Bundespräsident Joachim Gauck und der israelische Präsident Reuven Rivlin am Montag nach einem Treffen in Berlin.

Gauck bekräftigte aber ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten eintritt. Rivlin lehnt dies zusammen mit Israels neuer rechts-religiösen Regierung ab.

Gauck räumte ein, es gebe unterschiedliche Positionen auch gegenüber dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran. Diese sollten die Freundschaft zwischen beiden Ländern aber nicht belasten. 50 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen sei das gegenseitige Vertrauen immer weiter gewachsen, sagte Gauck.

Bei einem Staatsbankett am Abend zu Ehren Rivlins sagte Gauck am Montagabend laut vorab verbreitetem Redemanuskript, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei ein dauerhafter Friede nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich. „Wir wünschen uns, dass beide Seiten aufeinander zugehen und die Rechte des jeweils anderen anerkennen.“ Auch mit Blick auf den Iran seien Verhandlungen der beste Weg, um Israels Sicherheitslage zu verbessern.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel blieben immer besondere Beziehungen, sagte Gauck. „Wir Deutschen sind uns unserer moralischen Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel bewusst, und wir werden nicht zulassen, dass dieses Bewusstsein verblasst.“

Gauck äußerte auch Verständnis für die Sorgen in Israel angesichts antijüdischer Aggressionen in Europa. Auch in Deutschland habe sich bei Demonstrationen gegen das militärische Eingreifen Israels in Gaza „bösartiger Antisemitismus“ zu Wort gemeldet. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen habe das erschüttert und beschämt.

Israel und Deutschland wollen Freundschaft vertiefen

Zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland war Rivlin im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt worden. Am Nachmittag legte er am Mahnmal Gleis 17 in Berlin-Grunewald einen Kranz nieder. Von dort waren während der Nazi-Diktatur Zehntausende Juden in Konzentrationslager deportiert worden.

„Unsere Beziehungen basieren auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung“, sagte Rivlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gauck vor der Presse. Auch er räumte Differenzen in der Beurteilung der Lage im Nahen Osten ein. „Juden und Araber sind dazu bestimmt zusammenzuleben.“ Rivlin hatte sich für eine israelisch-palästinensische Föderation ausgesprochen.

Auch Merkel, die an diesem Dienstag mit Rivlin zusammentrifft, warb erneut für einen eigenständigen Palästinenserstaat: „Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, dass die Zwei-Staaten-Lösung die Zielvorstellung ist, um den dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen.“ „Da gibt es durchaus mit einigen einen Dissens“, sagte sie mit Blick auf Israel.

Am Dienstag trifft Rivlin neben Merkel auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Mit einem Festakt in der Philharmonie wird am Abend der Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 12. Mai 1965 gefeiert. Am Mittwoch beendet der israelische Präsident seinen Staatsbesuch in Kiel.

dpa

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