Rechtsgerichteter Politiker

Israels Außenminister Lieberman wieder im Amt

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Avigdor Lieberman ist wieder Israels Außenminister.

Jerusalem - Der rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman ist wieder Israels Außenminister. Das Parlament in Jerusalem billigte seine Ernennung am Montagabend.

62 von insgesamt Abgeordneten stimmten für die Rückkehr des 55 Jahre alten Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) in sein Amt. 17 waren dagegen, der Rest enthielt sich oder war abwesend. Direkt nach der Abstimmung wurde Lieberman vereidigt.

Vor der Billigung kam es zu langen, hitzigen Debatten im Parlament und scharfer Kritik an Liebermans Ernennung. Sahava Galon von der oppositionellen Merez-Partei verglich sie mit einem „Sprengsatz gegen den Friedensprozess“. Lieberman gilt als klarer Gegner der Verhandlungen mit den Palästinensern. Er sei „das wahre Gesicht der israelischen Außenpolitik“, sagte der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte hingegen, er freue sich über Liebermans Rückkehr ins Amt. „Er hat mir gefehlt“, sagte Netanjahu vor Mitgliedern seines rechten Blocks Likud-Beitenu. „Wir haben viel Arbeit vor uns, große Prüfungen und Herausforderungen.“

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Ein Gericht in Jerusalem hatte Lieberman vergangene Woche von Betrugsvorwürfen freigesprochen. Er war wegen der Anklageerhebung vor knapp einem Jahr zurückgetreten. Liebermans Partei Israel Beitenu bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei von Netanjahu ein Wahlbündnis, das über 31 von 120 Sitzen im Parlament verfügt.

dpa

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