Iran: Weiter Streit um Atomprogramm

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Die Diskussion um das iranische Atomprogramm reißen nicht ab.

Wien - Im Atomstreit mit dem Iran steht die nächste große Verhandlungsrunde am 23. Mai in Bagdad an. Vorher schickt der Iran seine Vertreter nach Wien zu Gesprächen mit der Atomenergiebehörde IAEA.

Es könnte als schlechtes Omen gelten. Nur Tage vor erneuten Gesprächen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit dem Iran über dessen Atomprogramm verunglückte ein dortiger IAEA-Kontrolleur bei einem Autounfall tödlich. In der Nähe der Unfallstelle südwestlich der Hauptstadt Teheran baut der Iran einen Atomreaktor für Forschungszwecke. In diesem Reaktortyp könnte waffenfähiges Plutonium hergestellt werden. Auch wenn derzeit niemand an der Unfallversion zweifelt - der endlose Streit über das iranische Atomprogramm steht weiter unter keinem guten Stern.

Wenn sich Abgesandte des Iran am Montag und Dienstag am Sitz der Atomenergiebehörde in Wien einfinden, gibt es für einen Durchbruch keine Anzeichen. An beiden Tagen soll es weniger um konkrete Fragen zu den umstrittenen atomaren Forschungen und Fabriken gehen als um die Bedingungen, unter denen die Kontrolleure arbeiten können.

Die Religions-Diktatur verweigert den Zugang zu bestimmten Forschungszentren, in denen der Westen geheime militärische Programme zum späteren Bau von Atombomben vermutet. Der Iran bestreitet das und behauptet, es gehe nur um Atomkraftwerke zur Stromerzeugung. Israel sieht das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung und droht mit einem Luftangriff auf die Atomanlagen.

Für den Iran sind die anstehenden Verhandlungen in Wien daher eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zu dem Treffen mit den sechs Weltmächten am 23. Mai in Bagdad. Dort wird es auch um die derzeitigen Wirtschaftssanktionen gehen, die den Iran hart treffen. Die internationale Gemeinschaft hatte die Atomgespräche mit dem Iran am 14. April in Istanbul wieder aufgenommen.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verlangten erst vor kurzem vom Iran wieder dringend eine bessere Zusammenarbeit mit der IAEA. Die Kontrolleure müssten endlich Zugang zu den umstrittenen Nuklearanlagen erhalten. Konkret geht es der IAEA um den militärischen Forschungskomplex Parchin bei Teheran, wo nach Geheimdienst-Analysen an einem Atombombenprogramm gearbeitet wurde.

Die politische Führung im Iran weiß, dass sie Entgegenkommen zeigen muss, um die Sanktionen zu beenden. Sie verlegt sich daher auf Ankündigungen. Der Sprecher des iranischen Außenministers, Ramin Mehmanparast, sagte, ein Zugang sei “auf freiwilliger Basis und als Zeichen des guten Willens“ möglich - aber nur mit Gegenleistung.

Im Rahmen eines Gesamtpaketes wolle der Iran die Vorwürfe aus dem Weg räumen, gleichzeitig aber die vollständige Anerkennung seines Atomprogramms einschließlich niedriger Urananreicherung erhalten, so der Sprecher. Dann müssten auch die Sanktionen aufgehoben werden.

Der Abgeordnete und zukünftige Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad-Adel betonte vor kurzem: “Die Aufhebung der Sanktionen ist aber das mindeste, was wir erwarten.“ Der Westen müsse erkennen, dass mit Druck auf den Iran nichts zu erreichen sei.

Ein Diplomat aus dem Umfeld der IAEA verweist auf die weiterhin starre Haltung. “Die Position des Iran bleibt die gleiche“. Positiv sei aber, dass die Gespräche überhaupt fortgesetzt werden. “Dies gibt Anlass zum Optimismus, weil der Iran im Gespräch bleiben will.“ Ein europäischer Diplomat meinte: “Die beiden Treffen sind gute Gelegenheiten, um zu sehen, ob sich der Iran wirklich bewegen will.“ Aber es gebe nicht viele Anzeichen dafür.

Zusammengefasst wird also am 23. Mai über zwei konträre Positionen verhandelt: Zuerst Stopp der Sanktionen, dann die schärferen Kontrollen. Oder erst Kontrollen, dann Sanktionsstopp.

Ob der Iran den IAEA-Kontrolleuren tatsächlich mehr Möglichkeiten einräumt oder nur taktiert und auf Zeit spielt, ist unklar. Der Ausgang der Gespräche mit der Atomenergiebehörde könnte aber erste Hinweise auf mögliche Kompromisse liefern.

Eine schnelle Lösung erwartet sowieso niemand. Der ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden, derzeit Sprecher des Schlichtungsrates, Mohsen Resaei, sagte: “Ich bin zwar optimistisch, aber bis das Problem endgültig gelöst ist, ist es ein langer Weg.“

dpa

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