"Er ist kein politisch Verfolgter"

Schwarz-gelb: Kein Asyl für Snowden in Deutschland

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Lehnt Asyl für Edward Snowden strikt ab: Inneminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Berlin - Die amtierende schwarz-gelbe Koalition hält in der Spähaffäre um Edward Snowden zusammen und stemmt sich strikt dagegen, dem Informanten Asylschutz in Deutschland zu geben.

"Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Auch der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter diesen Status ab.

Ihm Asyl zu gewähren, wäre "das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft", sagte Lindner der Berliner Zeitung (Dienstagsausgabe). Friedrich wiederum verwies darauf, dass Snowden ohnehin nur Asyl in Deutschland beantragen könne, wenn er schon im Lande sei.

Mit dem Thema habe sich die Bundesregierung im Juli befasst, und "damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen", sagte der geschäftsführende Innenminister. "Deswegen gibt es jetzt für die Bundesregierung keinen Anlass, sich damit erneut zu befassen."

Der Verein Pro Asyl sieht das ganz anders, denn nach Ansicht der Flüchtlingshilfeorganisation gäbe es durchaus "gute Gründe" für eine Aufnahme Snowdens aus humanitären und politischen Gründen. "Wenn die Bundesregierung Edward Snowden schützen will, wäre dies durch das Aufenthaltsgesetz möglich", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Dies wäre dann aber kein politisches Asyl im klassischen Sinn, das Verfolgte erhalten."

Snowden hatte im Juni mit seinen Enthüllungen die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA ausgelöst, von der auch deutsche Politiker als Abhörziele betroffen sein sollen. Der IT-Spezialist hatte sich am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau bereit erklärt, zur Aufklärung der Überwachungsaffäre in Deutschland beizutragen. Von den USA wird Snowden wegen Landesverrats gesucht, ihm droht dort eine langjährige Haftstrafe.

Wenn es nach dem früheren BND-Chef Hans-Georg Wieck geht, sollten Deutschland und die USA ein rechtsverbindliches Anti-Spionage-Abkommen unterzeichnen und damit künftige Irritationen vermeiden. Washington müsse sich dazu verpflichten, "bei allen gemeinsamen Operationen mit den deutschen Diensten und bei Aktionen von deutschem Boden aus auch unser Recht und Gesetz strikt zu befolgen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am besten sollte nach Ansicht Wiecks keines der Länder gegen das andere spionieren - denn wer Bündnispartner überwache, der "zahlt dafür einen sehr hohen politischen Preis".

afp

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