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Impfpflicht kommt in Österreich samt Geldstrafen - Lauterbach lobt „Meilenstein“

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Von: Marcel Guboff

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Die Impfpflicht in Österreich kommt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lobt diesen Schritt. Es könnte wohl ein Vorbild für Deutschland sein. 

Hamm - Österreich macht es vor. Als erstes Land in der Europäischen Union führt das deutsche Nachbarland eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Das Parlament in Wien verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Debatte mit 137 zu 33 Stimmen. Ein Vorbild für Deutschland?

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Impfpflicht in Österreich für Lauterbach ein Meilenstein - mögliches Modell für Deutschland

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte umgehend auf den Beschluss zur Impfpflicht in Österreich und bezeichnete sie via Twitter als Meilenstein. „Das Land kann damit die Bevölkerung deutlich besser vor weiteren schweren Wellen von Coronavirus-Varianten schützen“, ergänzte er.

Die Impfpflicht für Erwachsene über 18 Jahren tritt in Österreich am 4. Februar in Kraft. Hohe Geldstrafen für Impfverweigerer sollen ab Mitte März verhängt werden. Das sind die Kernpunkte der österreichischen Regelung:

Österreichs Regierung kündigte darüber hinaus ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote an. Vorgesehen ist demnach unter anderem eine Impflotterie, bei der unter Geimpften Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Außerdem sollen Gemeinden Finanzhilfen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.

Impfpflicht in Österreich: Nur eine Partei war dagegen - heftige Proteste wie auch in Deutschland

Auf den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht in Österreich hatten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Die Annahme der Vorlage galt daher als sicher. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab. In der hitzigen Parlamentsdebatte unterstrichen viele Abgeordnete die Vorzüge der Impfung. FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte hingegen an, sich weiterhin nicht impfen lassen zu wollen.

Wie auch in Deutschland, sind in Österreich seit der Ankündigung des Vorhabens im November Zehntausende an den Wochenenden regelmäßig auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Impfpflicht zu protestieren. Häufig hatte die FPÖ dazu aufgerufen. Auch am Donnerstagmorgen fanden sich einige hundert Gegner der Impfpflicht für eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude ein.

Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Notwendigkeit einer Impfpflicht in Deutschland vehement verteidigt. Mit Verweis auf eine Studie aus der Schweiz hatte er erklärt: „An Covid versterben kaum Geboosterte und sehr wenig Geimpfte. Es sind die Ungeimpften, die wir schützen müssen.“ Daher dürfte das Thema Impfpflicht bei Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Montag (24. Januar) auf der Agenda stehen.

Wer in Österreich übrigens in den Skiurlaub möchte, muss einige Corona-Regeln beachten - bei der Anreise wie auch auf der Piste. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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