Brisantes Eckpunkte-Papier von Ampel-Gruppe: So soll die Impfpflicht ab 18 aussehen
Olaf Scholz will eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Aus der Ampel gibt es nun konkrete Ideen zur Ausgestaltung eines Gesetzes.
Berlin - In Deutschland wird seit Monaten über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Im Kern gibt es dabei vier mögliche Szenarien, über die die Abgeordneten im Bundestag zeitnah abstimmen sollen: keine Impfpflicht, Impfpflicht auf Abruf bei Bedarf, Impfpflicht ab 50, Impfpflicht ab 18. Hinsichtlich der letztgenannten Option gibt es nun ein erstes Eckpunkte-Papier, das die möglichen Bestimmungen aufzeigt.
Impfpflicht ab 18: Impfstoff, Dauer, Register, Bußgeld - diese Regelungen könnten kommen
Eine Impfpflicht soll für alle Erwachsenen „mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland“ gelten und geht offenbar mit drei Spritzen einher. Das ist insofern interessant, weil es zuletzt bereits Stiko-Empfehlungen zur vierten Impfung gab. Die Menschen sollen dabei frei entscheiden, welchen Impfstoff sie haben wollen. „Auswahl muss möglich sein“, heißt es in dem Eckpunkte-Papier von Abgeordneten, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Außerdem soll die Impfpflicht bis zum 31. Dezember 2023 befristet sein. Die Eckpunkte für den Gesetzentwurf sehen zudem vor, dass Sonderkonstellationen wie der Umgang mit medizinisch klar begründeten Ausnahmen wissenschaftsbasiert per Verordnung geregelt werden sollen.
Neben medizinischen Regelungen geht es in dem Papier wohl auch um Bestimmungen organisatorischer Natur. So sollen die Krankenkassen entscheidend dazu beitragen, dass ein mögliches Gesetz umgesetzt werde. Die Krankenkassen sollen aber offenbar nicht nur informieren, sondern auch dokumentieren. Sie sollen laut Eckpunkte-Papier Impfnachweise bei den Versicherten anfordern. Im Papier heißt es: „Es wird den Krankenkassen eine technische Lösung (Impfportal) zur Verfügung gestellt, um die Impfnachweise datensparsam und -geschützt sammeln zu können.“ Womöglich kommen die Initiatoren damit den Forderungen nach einem Impfregister* zumindest in Teilen nach.
Bleibt die Frage, was mit Menschen passiert, die sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen wollen. Vieles deutet auf ein Bußgeldverfahren hin, ähnlich dem in Österreich*. Die Alpenrepublik ist die einzige westliche Demokratie, in der eine allgemeine, also für alle Menschen verpflichtende, Impfpflicht bereits in Kraft getreten ist. Über die Höhe des Bußgelds in Deutschland ist bisher nichts bekannt. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte jüngst, er könne sich Strafen „im mittleren dreistelligen Bereich“ vorstellen. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle verzichtet werden.
Impfpflicht ab 18: Sieben Ampel-Politiker am Eckpunkte-Papier beteiligt
Mehrere Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen setzen sich für das Modell ab 18 ein, allen voran Politiker aus SPD, Grünen und FDP. Das Eckpunkte-Papier ist nur von Parlamentariern aus der Ampel-Koalition unterzeichnet: Dagmar Schmidt, Heike Baehrens, Dirk Wiese (alle SPD), Janosch Dahmen, Till Steffen (beide Grüne) sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katrin Helling-Plahr (beide FDP). Die sieben Initiatoren seien allerdings offen für Unterstützer aus anderen Fraktionen, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt dem RND sagt.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz* und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) favorisieren die allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen. Ziel der Impfpflicht soll es aus Sicht der Abgeordneten sein, die Gesellschaft und das Gesundheitswesen vor erneuter Überlastung zu schützen und „rechtzeitig vor dem nächsten Winter eine hohe Grundimmunität“ aufzubauen.
Insgesamt ist die Zustimmung für eine allgemeine Impfpflicht bei SPD und Grünen am größten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage unter allen 736 Abgeordneten hervor. Die FDP ist hingegen deutlich skeptischer als ihre rot-grünen Koalitionäre. Unter allen Abgeordneten sprach sich ein Viertel für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus, 18 Prozent lehnen sie gänzlich ab. Spannend: nicht einmal drei Prozent votierten für das Modell ab 50 Jahren. Der Rest gab an, noch unentschlossen zu sein oder wollte sich nicht äußern. Die Unentschlossenen scheinen auch konkretere Gesetzesentwürfe abwarten - oder selbst solche präsentieren zu wollen, wie etwa die Union. Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht wird voraussichtlich im März im Bundestag abgestimmt. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA