Flüchtlingslager auf Lesbos

Hilfe für Moria: Situation „überwiegend erbärmlich“ - Seehofer verbietet Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer verbietet nach Berlin dem nächsten Bundesland, Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Es droht eine Klage.

Update vom 9. September 2020: Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos steht komplett in Flammen. Die Feuerwehr kämpft schon die ganze Nacht gegen das Feuer. Die Ursachen sind noch unklar*. Nach der Feuernacht im griechischen Flüchtlingslager Moria bei Lesbos ist die Debatte um die fehlende europäische Linie neu entbrannt. Nach dem Brand in Moria will Horst Seehofer während der EU-Ratspräsidentschaft die Probleme der Flüchtlings-Politik angehen. Die EU-Kommission derweil plant einen neuen Kurs in der Flüchtlings-Thematik.

Hilfe für Moria: Situation „überwiegend erbärmlich“ - Seehofer verbietet Aufnahme von Flüchtlingen

Erstmeldung vom 8. August 2020:

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Antrag der Landesregierung Thüringen abgelehnt, nach dem 500 zusätzliche Asylbewerber aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufgenommen werden sollten. Darüber berichtet der Spiegel.

In einem Schreiben von Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke an den Thüringer Justizminister Dirk Adams (Grüne) heißt es: „Mit Blick auf eine bundeseinheitliche Behandlung ist zu vermeiden, dass für denselben Personenkreis die Aufnahme in Deutschland aufgrund zweier verschiedener Rechtsgrundlagen und mit zwei verschiedenen Rechtsfolgen erfolgt.“

Damit gemeint ist, dass bei einem Landes-Aufnahmeprogramm die direkte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfolgt, bei einer Zuständigkeit durch den Bund nach der sogenannten Dublin-Verordnung jedoch ein ergebnisoffenes Asylverfahren.

Nach zähen Verhandlungen auch innerhalb der Thüringer Minderheits-Koalition aus Linke, SPD und Grünen hatte sich die Landesregierung darauf geeinigt, 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen - vorausgesetzt, der Bund würde seine nötige Zustimmung geben.

Im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion wurde verinbart, dass mehrere EU-Staaten zusammen etwa 1600 Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Umsetzung des Vorhabens jedoch verschoben.

Hilfe für Moria: Seehofer stoppt Pläne – Klage droht

Erst kürzlich hatte das von Horst Seehofer (CSU*) geführte Bundesinnenministerium auch dem Berliner Senat eine Absage zu einem ähnlichen Antrag erteilt. Berlin hatte vereinbart, 300 weitere Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Vertreter der Berliner Landesregierung hatten verärgert darauf reagiert, dass Seehofer seine Genehmigung verweigerte.

Laut dem Bundesprogramm sollen unter anderem 243 behandlungsbedürftige Kindern mit ihren Kernfamilien aufgenommen werden. „Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt“, schreibt Engelke.

„Ich bin enttäuscht darüber, dass unser Wunsch zu helfen von der Bundesregierung einfach abgelehnt wurde“, sagt Adams dem Spiegel. „Wir werden ernsthaft prüfen, ob wir eine Klage gegen diese Entscheidung erheben werden.“

Laschet besucht Moria – Situation „überwiegend erbärmlich“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU*) hat das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos besucht. Der Besuch in Moria habe „eindrucksvoll gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist“, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der Laschet begleitet hatte, der Welt. Während das Kern-Flüchtlingslager „gut gemanagt“ sei, sei die Situation im irregulären Teil „überwiegend erbärmlich“.

Stamp forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, „um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen“. Nordrhein-Westfalen habe der „Bundesregierung Bereitschaft signalisiert, in einem weiteren Programm zusätzliche vulnerable Personen aufzunehmen“, sagte der Landesintegrationsminister weiter. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Angelos Tzortzinis/DPA

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