Proteste gegen Regierung

Hongkonger kehren auf die Straße zurück

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Demonstranten ziehen mit Transparenten durch das Hongkonger Viertel Mong Kok. Foto: Vincent Thian/AP

Seit zwei Monaten kommt die Finanzmetropole nicht zur Ruhe. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Nach Märschen am Wochenende ist für Montag ein großer Streik geplant.

Hongkong - Zehntausende zumeist schwarz gekleidete Hongkonger sind erneut gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen.

Ein friedlicher Protestmarsch zog am Samstag durch den Stadtteil Mong Kok, bevor Demonstranten am Abend (Ortszeit) begannen, Barrikaden zu errichten und Straßen zu besetzen. Zuletzt hatten sich auch Tausende Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes mit einer Kundgebung den Protesten angeschlossen. Weitere Aktionen sind geplant. Für Montag wurde zu einem stadtweiten Streik in verschiedenen Branchen aufgerufen.

Aktivisten sperrten einen Tunnel, der die Insel Hongkong mit dem Teil der Stadt verbindet, der sich auf dem Festland befindet. In Erwartung neuer Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten schlossen zahlreiche Geschäfte in Mong Kok früher. Bei Ausschreitungen in den vergangenen Wochen gab es Dutzende Verletzte. Bisher wurden 44 Demonstranten wegen Randalen angeklagt.

Beobachter sehen in den derzeitigen Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Rückgabe an China vor 22 Jahren. Auch in der neunten Woche der Proteste gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt.

Parallel zu den Protesten der Regierungsgegner versammelten sich am Samstag in einem anderen Teil der Stadt Tausende Gegendemonstranten, die sich hinter die Arbeit der Hongkonger Polizei stellten.

In der Finanzmetropole gibt es seit zwei Monaten immer wieder Märsche und Kundgebungen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Wiederholt kam es bei den Demonstrationen zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für "tot" erklärt. Seitdem hat sich der Protest aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und die Polizei entwickelt, der ein zu hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen wird. Viele Menschen in Hongkong befürchten einen zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking und fordern demokratische Reformen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Derweil steht die für September geplante Reise des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ auf der Kippe: China will die Einreise verweigern, wenn eine bestimmte Grünen-Abgeordnete mitfährt.

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