Arbeitsminister nimmt Unternehmen in die Pflicht

Homeoffice-Pflicht: Arbeitsminister Heil droht Arbeitgebern mit Kontrollen

Die Homeoffice-Pflicht kommt: Arbeitgeber müssen ihren Angestellten künftig ermöglichen, zu Hause zu arbeiten. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt Kontrollen an.

Berlin - Nach der Bund-Länder-Konferenz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Rechtsverordnung erlassen, die für mehr Homeoffice sorgen soll. Zugleich warnte er in Bild live am Dienstagabend Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen. Er kündigte Kontrollen an.

Homeoffice-Pflicht: Hubertus Heil droht mit Kontrollen

Hubertus Heil sagte Bild live über Arbeitgeber: „Sie müssen klar sagen, wo es geht - und auch, wo es nicht geht. Wo es möglich ist, sollen sie es ermöglichen - und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft.“ Heißt: Der Arbeitsminister droht mit Kontrollen!

Nur zwingende betriebliche Gründe rechtfertigen demnach die Arbeit im Büro. Die Verordnung wurde Heil zufolge vom Kabinett gebilligt, wird voraussichtlich am 27. Januar inkraft treten und befristet bis 15. März gelten.

Von den Beschäftigten erwarte die Regierung, dass sie das Homeoffice im Kampf gegen das Coronavirus in Anspruch nähmen. In NRW stößt die neue Regelung auf Kritik: Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hält es für unnötig, mit einer Verordnung mehr Beschäftigte als bisher zur Arbeit in ihren eigenen vier Wänden zu bewegen.

Hubertus Heil will am Mittwoch (20. Januar) eine Verordnung zur Homeoffice-Pflicht erlassen. Darin sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren Angestellten überall dort Homeoffice zu ermöglichen, wo es möglich ist. „Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert“, heißt es im Beschluss aus der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage in Deutschland.

Oppositionspolitikerin sieht keine Homeoffice-Pflicht

Der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping geht der Beschluss nicht weit genug. Er sei am Ende „leider nur sehr halbherzig“ gefasst worden, sagte die Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in diesem Punkt weitere Schritte gehen, sei längst überfällig, sagte Kipping. Die Politik könne „nicht die komplette Last des Infektionsschutzes nur auf den Privathaushalten ablegen“. Das Coronavirus interessiere sich nicht dafür, „ob der Kontakt auf der Arbeitswelt oder im Privaten stattfindet“.

Kipping sagte, es gebe keine Homeoffice-Pflicht. In der Verordnung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Thema Homeoffice an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will, heißt es, Arbeitgeber hätten Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen. Ausnahmen seien möglich, wenn zwingende betriebsbedingte Gründe dem Homeoffice entgegenstünden.

Homeoffice: Ministerium selbst spricht von Pflicht

An einen bestimmten Inzidenzwert, wie in einem vorherigen Verordnungsentwurf vorgesehen, ist die Homeoffice-Vorgabe nicht mehr geknüpft. Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zur Verordnung von einer „Pflicht“, Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist“.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erläuterte die Corona-Regeln.* Mit Material von dpa und epd.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

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