Neue Lockdown-Regeln

Homeoffice wegen Corona: Was, wenn der Chef nicht mitspielt?

Weniger Kontakte auf dem Weg zum und am Arbeitsplatz - das will die Bundesregierung mit einer Pflicht zum Homeoffice erreichen. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt?

Hamm - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch eine Corona-Arbeitsschutzverordnung im Kabinett vorgelegt. Darin enthalten: Ein Passus zum Homeoffice - deutlich schwächer, als es das Bundesarbeitsministerium vorgehabt hatte. Der entscheidende Satz lautet nun: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“  In den Erläuterungen der Verordnung spricht das Ministerium von einer „Pflicht“, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist.“ (News zum Coronavirus)

Sars-CoV-2Medizinische Bezeichnung des Virus
Covid-19Bezeichnung für die durch das Virus ausgelöste Krankheit
Coronaviren/CoronaBezeichnung für eine Familie von Erregern. Es gibt unterschiedliche Corona-Stämme

Ein Hinweis auf unmittelbare Rechtsfolgen, sollte ein Arbeitgeber dem nicht nachkommen, findet sich nicht. Hubertus Heil sagte dazu, es gehe nun um „Teamgeist und Disziplin“ - „Aber im Zweifelsfall werden die Behörden das auch kontrollieren.“ Zuvor hatten Wirtschaftsverbände entscheiden gegen eine Verpflichtung protestiert. Inwieweit sich aus der nun vorgelegten Verordnung Sanktionsmöglichkeiten ergeben, darüber sind Juristen uneins.

Homeoffice-Pflicht wegen Corona: Gründe dagegen muss Arbeitgeber beweisen

Arndt Kempgens, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen, erkennt durchaus eine Pflicht des Arbeitgebers, Homeoffice-Plätze anzubieten. „Wenn Arbeitgeber die Plätze nicht einrichten wollen, müssen sie dagegen sprechende Gründe darlegen und ggfls. auch beweisen“, sagt Kempgens. Tun sie das nicht, so könnte der Arbeitnehmer seinen Anspruch womöglich sogar gerichtlich durchsetzen. Es gilt die umgekehrte Beweislast; das heißt, der Arbeitgeber muss einen Beweis für die betrieblichen Gründe, die dagegen sprechen, erbringen.

Der Arbeitnehmer ist nach Auffassung des Rechtsanwaltes selbst nicht verpflichtet, ein Angebot, aus dem Homeoffice zu arbeiten, anzunehmen. Dass sich aus dem Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar allerdings eine nachdrückliche Bitte, das Angebot zu prüfen, ergebe, bedeute arbeitsrechtlich zumindest, dass Arbeitnehmer das Angebot wohlwollend prüfen müssen - das ergebe sich aus arbeitsvertraglichen Nebenpflichten wie der Treuepflicht und dem Rücksichtnahmegebot (§ 241 Abs. 2 BGB; BAG, Urteil vom 12.5.2011, 2 AZR 479/09), erläutert Kempgens. „Arbeitnehmer dürfen etwaige Angebote also nicht völlig grundlos ablehnen.

Homeoffice-Pflicht wegen Corona: Umstrittene Regelung

Ein Zwang zum Homeoffice ist umstritten. NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) etwa hält den Weg über eine Verordnung für falsch. Die vorgelegte Regelung sei ein „Bürokratiemonster“ - Unternehmen hätten seit Ausbruch der Pandemie mit Hygienekonzepten und geteilten Teams „hervorragend gearbeitet.“

Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery hält dagegen: In der zweiten Welle seien noch viel zu viele Büros offengelassen worden. Es habe sogar Unabkömmlichkeitserklärungen gegeben, die an Arbeitnehmer verschickt wurden, obwohl das nicht unbedingt nötig gewesen wäre.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Arbeitsministers enthält weitere Regelungen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz überall dort, wo weiterhin die Präsenz der Arbeitnehmer nötig ist. Dazu zählt eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern je Mitarbeiter oder, wo das nicht möglich ist, die Versorgung der Arbeitnehmer mit medizinischen Masken.

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der strengen Corona-Regeln bis zum 14. Februar verständigt. Ministerpräsident Armin Laschet hat die Beschlüsse erläutert. Unter anderem wurde geregelt, wann eine FFP2- oder OP-Maske getragen werden muss. Auch die Schulen sollen geschlossen bleiben - Schüler in NRW müssen sich weiterhin auf Homeschooling einstellen.

Rubriklistenbild: © Christin Klose/dpa

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