Herrmann (CSU): Türkei entfernt sich von Europa

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Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU)

München - Nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei kritisiert die CSU wachsende Distanz Ankaras zu Europa.

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Der klare Wahlsieg von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) und der Wahlerfolg der Ultranationalisten (MHP) machten deutlich, “dass sich die Türkei immer mehr einem islamisch-konservativen Nationalismus zuwendet“, kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. “Ich betrachte das mit Sorge.“

Der Ausgang der Wahlen habe gezeigt: “Die Türkei entfernt sich politisch von Europa und nähert sich nicht an. Und es gehört zur politischen Ehrlichkeit, das offen und klar - auch unseren türkischen Partnern - zu sagen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kann es nicht geben.“

Erdogan sei in der Vergangenheit häufiger durch Äußerungen aufgefallen, die einen türkischen Nationalismus und Imperialismus propagieren, erklärte Herrmann. “Ich erinnere nur an seine Rede in Köln vor drei Jahren, in der er vor einer Assimilation der Türken in Deutschland gewarnt hatte und als türkischer Ministerpräsident über die Landesgrenzen hinweg Einfluss beanspruchte. Das ist nicht akzeptabel.“

Er erwarte von den in Deutschland lebenden Türken, sich in Deutschland zu integrieren und die deutsche Rechts- und Werteordnung uneingeschränkt anzuerkennen. “Und von jedem türkischen Ministerpräsidenten erwarte ich, dass er unsere türkischen Mitbürger auch darin bestärkt, sich hier bei uns zu integrieren.“

Nationalismus und fundamentalistischer Islamismus seien mit wesentlichen Grundgedanken der Europäischen Union (EU) unvereinbar, sagte Herrmann. “In Europa eint uns das klare Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit, zu Grundrechten, Religionsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit und selbstverständlich zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich sehe in Erdogans AKP religiöse Kreise und Bestrebungen, die diese Werte nicht teilen.“

Der CSU-Politiker fügte hinzu: “Dass Erdogans Frau mit Riesenkopftuch verhüllt in das Wahllokal gegangen ist, war erneut ein deutliches Signal gegen die Grundsätze der modernen Türkei seit Kemal Atatürk.“ Die CSU habe immer gesagt: “Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Bündnispartner. Die Türkei gehört aber von ihrer Geschichte und Tradition nicht zum christlich-abendländischen Europa.“

Merkel gratuliert Erdogan zum Wahlsieg

In einem Glückwunschschreiben betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag: “Das Ergebnis reflektiert den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik.“ Erdogan habe politisch und wirtschaftlich immer wieder maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung des Landes gegeben, schrieb sie. Die Kanzlerin wünschte dem Ministerpräsidenten “eine glückliche Hand bei der Fortsetzung dieser Politik“. Sie freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte in Berlin, das Wahlergebnis bedeute große Verantwortung für den Wahlsieger - insbesondere mit Blick auf den Prozess zur Entwicklung einer neuen Verfassung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Reformkurs und damit die Annäherung an die Europäische Union fortsetzen werde.

dapd/dpa

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