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Drastische Kürzungen bei Hartz-IV: Regierung will offenbar bei Arbeitslosen sparen

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Von: Erik Hlacer

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Trifft der Sparkurs jetzt Hartz-IV-Empfänger und Langzeitarbeitslose? Die Regierung hat drastische Kürzungen im Visier - und erntet für ihre Pläne Kritik.

Hamm - Die Staatsausgaben sind hoch und die Schuldenbremse bleibt das Credo. Deshalb erwägt die Ampel-Regierung um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun Kürzungen bei Hartz-IV Leistungen, von denen insbesondere Langzeitarbeitslose stark betroffen wären.

Hartz-IV: Bund will offenbar bei Arbeitslosengeld sparen - hauptsächlich Langzeitarbeitslose betroffen

Nach Angaben des Spiegel plant der Bund, ab 2023 sogenannte „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ bei der Grundsicherung von Arbeitssuchenden - kurz: das Arbeitslosengeld - kräftig einzudampfen. Dem Vernehmen nach sollen insgesamt 609 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt werden, um damit den Bundeshaushalt zu entlasten.

Somit sollen die Staatsausgaben im Hartz-IV-Sektor von derzeit 4,8 Milliarden Euro auf rund 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Im Folgejahr 2024 sollen nur noch 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 2029 dann prinzipiell nur noch mickrige fünf Millionen Euro. Dieser harte Kurswechsel in der Hartz-IV-Politik würde bedeuten, dass vor allem mehrjährig geförderten Menschen, also Langzeitarbeitslosen, weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Hartz-IV-Kürzungen: Massive Kritik am Vorhaben der Ampel-Regierung - Ministerium deutet auf Bürgergeld

Kritiker mahnen, dass dies das Aus des sozialen Arbeitsmarktes bedeuten könnten, schließlich solle dieser insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben. Die Kritik ertönt nicht nur von der Linkspartei. Auch CDU-Sozialpolitiker Kai Witthaker sprach von „brutalen“ Kürzungen, die aber auch in der Ampel-Regierung selbst offenbar kontrovers diskutiert werden.

Da niemand aus der Ampel-Regierung für die Hartz-IV-Kürzungen verantwortlich sein will, schieben sich die Vertreter der Regierungsparteien derzeit die Schuld für den Gesetzesentwurf gegenseitig zu, wie die WAZ-Zeitung berichtet. Das Finanzministerium um Christian Lindner sehe die Verantwortung für die Pläne bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dort wiederum verweise man auf die Verantwortung des Gesetzgebers im Bundestag. Dort muss über den Entwurf ohnehin noch final entschieden werden.

Viele Hartz-IV-Sanktionen setzen ab Juli 2022 aus

Den Vorwurf, das mit den Kürzungen Leistungen gestrichen würden, hat das Bundesarbeitsministerium jedenfalls zurückgewiesen. Trotz der möglichen Kürzung um rund 600 Millionen Euro sei das Förderniveau immer noch auf dem Stand von vor der Corona-Pandemie. Das Ministerium sieht demnach sogar Verbesserungen durch einen solchen Eingriff. Schließlich trete die Förderung für Langzeitarbeitslose nach derzeitiger Regelung zum Jahre 2025 außer Kraft. Das geplante Bürgergeld solle diese Förderung entfristen.

Hartz-IV-Empfänger erfahren seit Juli zumindest zeitweise eine gewisse Erleichterung: Einige Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt. Vor allem soll das Arbeitslosengeld II nicht mehr um 30 Prozent reduziert werden, wenn es zur Pflichtverletzung kommt. Diese Sanktion griff vor allem, wenn eine angebotene Arbeit nicht angenommen wurde.

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