Grünes Licht für Hartz-IV-Neuregelung

Berlin - Der Weg für die Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag ist frei - und auch im Bundesrat scheinen die Hürden nun überwindbar. So geht es jetzt weiter. 

Am Mittwoch erhielten die neuen Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder im Arbeits- und Sozialausschuss die Stimmen von Union und FDP. Damit dürfte für die Schlussabstimmung an diesem Freitag im Parlament die notwendige Koalitionsmehrheit sicher sein. Für die Zustimmung im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb nach dem Ende der Koalition von CDU und Grünen in Hamburg nur noch eine Stimme.

Die könnte das Saarland beisteuern, das von einer schwarz-gelb- grünen Koalition regiert wird. Zwar kündigte der Chef der Saar- Grünen, Hubert Ulrich, eine Stimmenthaltung des Landes für den 17. Dezember im Bundesrat an. Die Grünen seien aber gesprächsbereit, sofern die Bundesregierung Angebote “im Interesse des Saarlandes“ mache, sagte er der “Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). Derzeit gebe es aber “noch kein Angebot, über das wir ernsthaft diskutieren können“. Eine Enthaltung im Bundesrat gilt als Nein-Stimme.

Gleichwohl schloss der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht aus. Ziel der SPD sei es, vor allem die Bildungshilfen für betroffenen Kinder zu verbessern, sagte Oppermann. Die Abstimmung am 17. Dezember sieht er als “Nagelprobe“ für die Grünen im Saarland. Nach dem Willen der Koalition soll der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene Anfang kommenden Jahres um 5 auf 364 Euro monatlich steigen. Die mehr als 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollen mehr Bildungs- und Teilhabeangebote bekommen. Dazu gehören auch Schulmittagessen und Kostenübernahme für eintägige Schulausflüge.

Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales präsentierte die Bundesregierung einen leicht überarbeiteten Gesetzentwurf, mit dem das Bildungspaket um die Beförderungskosten für Schüler ab der zehnten Klasse erweitert wird. Für Angebote zur schulischen Nachhilfe oder Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Musikschulen oder Sportvereinen sind Gutscheine oder Direktzahlungen an die Leistungserbringer vorgesehen. Die SPD-Fraktion lehnte die Änderungsanträge nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes ab. Grüne und Linksfraktion enthielten sich. Die Opposition kritisierte das Vorhaben als unzureichend und bezweifelte seine Verfassungsmäßigkeit.

Die Neuregelung für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt und dafür eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Bildungspaket bezeichnete Oppermann als “bürokratisches Monstrum“. Niemand verstehe, warum zunächst 1300 Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen, “bevor überhaupt eine einzige Stunde Nachhilfe erteilt oder Musikunterricht gehalten wird - zumal dafür nur 10 Euro pro Kind und Monat zur Verfügung stehen“, sagte der SPD- Politiker. “Der Verwaltungsaufwand steht beim Bildungspaket in einem krassen Missverhältnis zu den tatsächlichen Leistungen.“ Oppermann bedauerte, dass von der Leyen der SPD noch immer keine konkreten Verbesserungsangebote für das Bildungspaket unterbreitet habe. Die Hilfen sollten direkt bei den Kindern ankommen und von den Kommunen organisiert werden. Oppermann forderte erneut den Einsatz von Schulsozialarbeitern aus Bundesmitteln und den Ausbau von Ganztagsschulen.

dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare