Gegen Ausländer

Grüne werfen Friedrich Stimmungsmache vor

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Laut den Grünen ist Hans-Peter Friedrich "die Situation der Flüchtlinge egal."

Berlin - Die Grünen haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Stimmungsmache gegen Ausländer vorgeworfen. Scharf kritisiert wurden die Aussagen des Ministers bezüglich der Asylbewerber.

Äußerungen Friedrichs und anderer Unionspolitiker seien "die Grundlage für eine Stimmung, die dem Mob dann gute Gelegenheit gibt, daran anzuknüpfen", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag im Deutschlandfunk. Sie verwies dabei auf Äußerungen Friedrichs sowie des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, in denen von "Überforderung" und "Strömen" von Ausländern die Rede war.

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

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Mit solchen Äußerungen "befördern" Friedrich und Bosbach den Rechtsextremismus in Deutschland, sagte Göring-Eckardt weiter. Es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Erzeugen von Stimmungen gegen Ausländer und den Protesten vor Asylbewerberunterkünften. Eine solche "Stimmung, die geschürt wird", sei auch Grundlage für Rechtsterrorismus wie im vergangenen Jahrzehnt durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Das Auftreten Friedrichs zeige, dass ihm "die Situation der Flüchtlinge egal ist", erklärte auch die Grüne Jugend. Die Jugendorganisation der Grünen kritisierte die Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern besonders in Berlin-Hellersdorf scharf. "Durch populistische Hetze gegen Schutzsuchende mobilisierter Alltagsrassismus funktioniert auch weiterhin im Jahr 2013", hieß es in einer Erklärung.

AFP

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