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Grünen-Fraktionsvorsitzende bleibt im AKW-Streit hart: „Atomkraft hilft uns in dieser Krise nicht weiter“

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Von: Fabian Hartmann

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann über den Atom-Kurs ihrer Partei, Kritik an der Ampel – und die Frage, ob Olaf Scholz in drei Jahren mit einem grünen Herausforderer rechnen muss.

Berlin – Britta Haßelmann empfängt zum Interview in ihrem Büro im Bundestag. Hinter der Fraktionsvorsitzenden der Grünen liegt eine anstrengende Sitzungswoche, die am Freitag noch nicht vorbei ist. Für die Grünen waren es auch so turbulente Tage. Im Zentrum: ausgerechnet Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, dem zuvor scheinbar alles gelang. Doch an seinen Atom-Plänen gibt es nun Kritik von allen Seiten. Und nicht nur die Opposition ätzt. Fraktionschefin Haßelmann ist von der Debatte sichtlich genervt. Atom-Befürwortern wirft sie Ideologie vor. Nach dem Gespräch muss Haßelmann gleich weiter – ins Plenum.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. © Studio Kohlmeier

Frau Haßelmann, für Robert Habeck war es keine gute Woche. Kritik an seinem Atom-Plan, ein misslungener TV-Auftritt und Klagen aus der Wirtschaft, die sich übersehen fühlt. Hatten Sie Mitleid mit dem Wirtschaftsminister?

Wir befinden uns in der größten Energiekrise. Natürlich liegt der Fokus da auf dem zuständigen Wirtschafts- und Energieminister. Egal, ob es um den Ausbau der erneuerbaren Energien, das Befüllen der Erdgasspeicher oder das Energiesicherungsgesetz geht – ein Großteil der Krisenbewältigung liegt in seinem Haus. Und ich finde: Robert Habeck macht das sehr gut.

Wirtschaftsvertreter warnen vor einer Insolvenzwelle. Robert Habeck versprach jetzt Hilfe. Hat die Bundesregierung die Nöte von kleinen und mittleren Betrieben bislang übersehen?

Wir wissen, dass die Situation von Bäckereien, vielen Handwerksbetrieben, aber auch Kultureinrichtungen schwierig ist. Sie leiden unter den hohen Energiekosten. Die Bundesregierung hat in dieser Woche ein wichtiges Signal gegeben: Es wird Wirtschaftshilfen geben - sehr konkrete Unterstützung für kleine Unternehmen, für das Handwerk. Das Geld soll kurz- und mittelfristig helfen, die gestiegenen Kosten aufzufangen.  

An was für Hilfen – und in welcher Höhe – denken Sie?

Es geht darum, die Energiekosten für die Unternehmen abzufedern. Das kann beispielsweise über Förderprogramme geschehen. Über die genaue Ausgestaltung und Höhe muss noch gesprochen werden. Ich gehe aber davon aus, dass es ein wuchtiges Programm wird, da es an die Breite der Wirtschaft adressiert ist – also an große und kleine Unternehmen, die Industrie, das Handwerk, den Mittelstand. 

Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf ein drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro verständig. Trotzdem gab es viel Kritik – vor allem, was die Zielgenauigkeit angeht. Hat Sie das überrascht?

Für uns als Grüne war besonders wichtig: Wir müssen die Menschen entlasten, die wenig haben. Das ist uns gelungen. Ich denke da an die Grundsicherung, das neue Bürgergeld. Die Regelsätze steigen auf 500 Euro – das ist die größte Erhöhung seit Einführung von Hartz IV. Wir heben das Kindergeld an, reformieren das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte. Der Heizkostenzuschuss wird ausgeweitet, es wird auch klare Regelungen zum Schutz vor Strom- und Gassperren geben. Und: Wir bringen gemeinsam mit den Ländern eine Nachfolgeregelung für das beliebte 9-Euro-Ticket auf den Weg. Das ist nicht nur sozial, es ist auch ein wichtiges ökologisches Signal. Vor allem aber haben wir haben als Ampel gezeigt, dass wir handeln.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass Gutverdiener von den Entlastungspaketen am stärksten profitieren. Ist das gerecht?

Das DIW hat einige Punkte, wie die Erhöhung des Regelsatzes für Menschen, die Grundsicherung beziehen, nicht einberechnet. Und wir haben im dritten Entlastungspaket auch Rentner und Studierende berücksichtigt. Man muss sich immer die Frage stellen: Wen erreichen wir und wo muss noch gezielter unterstützt werden? Am Ende ist es ein Gesamtpaket aller drei Ampel-Partner. Da gibt es Maßnahmen, die man stärker priorisiert und andere, bei denen das weniger der Fall ist. Aber ich glaube: Insgesamt kann sich das Paket sehen lassen. Gerade auch, weil wir sehr konkret Menschen mit wenig Geld und niedrigen Einkommen entlasten. 

Sie entlasten auch wieder mit der Gießkanne. Alle Studierenden bekommen 200 Euro. Alle Rentner bekommen 300 Euro. Aber längst nicht alle sind bedürftig. Warum geht das Geld nicht an die, die es brauchen?

Für die Koalition war es wichtig, deutlich zu machen: Wir vergessen niemanden. Rentner und Studierende waren im letzten Hilfspaket nicht so berücksichtigt. Das haben wir nun korrigiert. Es ist immer ein Spagat: Wenn Sie erst genau ausdifferenzieren und Einkommensgrenzen vorab festlegen, werden Sie keine schnelle Hilfe auf den Weg bekommen und womöglich fallen dann viele durch das Raster. Insofern war es eine Abwägung. Und ich finde sie gut. 

Zur Person

Britta Haßelmann, 60, ist seit November 2021 eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Die studierte Sozialarbeiterin sitzt seit 2005 im Bundestag. Hier war sie zunächst Sprecherin für Demografie und Altenpolitik. Nach der Bundestagswahl 2013 wurde Haßelmann zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt. Schon vor ihrer Zeit im Bundestag war sie für die Grünen auf Kommunal- und Landesebene in NRW aktiv. Haßelmann zählt zum Realo-Flügel ihrer Partei.

Kampf gegen Energiekrise: Britta Haßelmann schließt weitere Hilfen nicht aus

Reichen die Hilfen aus, um über den Winter zu kommen?

Niemand weiß, wo uns die Krise noch hinführt. Man kann jetzt nicht sagen: Es gab drei Pakete und das war’s. Es kann sehr gut sein, dass wir nachsteuern müssen und weitere Entlastungen brauchen. Denn es geht auch um den sozialen Zusammenhalt. Die Bundesregierung und die Ampel-Parteien sind sich dessen bewusst. Wir stellen Wirtschaftshilfen für Unternehmen bereit und ich bin sicher, dass es nächste Woche beim zweiten Treffen der konzertierten Aktion im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften um weitere Unterstützung gehen wird. Das erfordert die Situation. 

Sie sagen selbst: Niemand kann seriös vorhersagen, was noch auf den Staat an Belastungen zukommt. Gleichzeitig hält die Bundesregierung an der Schuldenbremse fest. Wie passt das zusammen?

Wir werden in dieser Krisensituation handlungsfähig bleiben. Die Schuldenbremse als Regel ist geltende Rechtslage. Klar ist aber auch, dass wir in eine Krise nicht noch hineinsparen, das wäre angesichts der drohenden Rezession keine kluge Politik. Wir haben bislang immer Wege gefunden, notwendige Investitionen zu tätigen. Ich denke da an das Sondervermögen für die Bundeswehr oder Geld für die sozial-ökologische Transformation. Das wird auch in Zukunft so bleiben. 

Die Summe der drei Hilfspakete beläuft sich schon jetzt auf rund 90 Milliarden Euro. Sind die staatlichen Mittel unbegrenzt?

Natürlich ist die aktuelle Lage eine Herausforderung für den Haushalt. Wir werden die notwendigen Hilfen finanzieren und gleichzeitig im Blick haben, was wir künftigen Generationen hinterlassen. Es ist immer eine Abwägung. Es ist ja nicht nur der Krieg mit seinen Folgen. Vor uns als Gesellschaft liegt eine große soziale und ökologische Transformation. Wir müssen massiv in Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren investieren. Hier fallen uns die Fehler der letzten 16 Jahre auf die Füße. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben die Abhängigkeit von fossiler Energie praktisch zementiert und den Ausbau der Erneuerbaren verhindert. Wir dürfen jetzt wichtige Zukunftsinvestitionen nicht unterlassen. Das würden wir später bereuen. 

Auf dem Strommarkt will die Ampel sogenannte Zufallsgewinne abschöpfen. Ist für die Grünen damit das Thema Übergewinnsteuer vom Tisch?

Es geht hier ja genau darum: Zufallsgetriebene Gewinne, die aus der Krise resultieren, an die Bürger zurückzugeben. Es kann nicht sein, dass sich einzelne an der Krise bereichern, während viele Menschen große Sorgen haben. Wir werden uns deshalb das Design des Strommarktes ganz grundsätzlich vornehmen. Wir haben die Absicht, das auf europäischer Ebene zu regeln. Darum geht es auch in diesen Tagen bei der Konferenz der EU-Energieminister. Wir haben aber auch nationale Möglichkeiten – und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen gehört dazu. 

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann stellt klar: Atomausstieg ist beschlossene Sache

Die Strompreise sind zuletzt förmlich explodiert. Warum springen die Grünen in dieser Situation nicht über ihren Schatten und lassen die letzten drei Atomkraftwerke länger am Netz?

Robert Habeck hat als zuständiger Fachminister am Montag die Ergebnisse des Stresstests vorgestellt. Es gibt kein Szenario, das ein Weiterlaufen der AKWs notwendig macht. Die geltende Rechtslage sieht vor: Am 31.12.2022 steigen wir aus der Atomenergie aus. Das ist beschlossene Sache. Bei allem, was wir tun, müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass die Atomenergie eine Hochrisiko-Technologie ist. Mit Blick auf den Winter reden wir von einer möglichen Notfall-Situation. Und da ist es richtig, dass Robert Habeck den Vorschlag gemacht hat, zwei Kraftwerke – Isar 2 und Neckarwestheim – als Ersatzreserve für den Fall der Fälle bereitzuhalten. Viel wichtiger aber ist es jetzt, über Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren zu sprechen und diese voranzutreiben. Wenn die Union die Kernkraftwerke jetzt für drei oder vier Jahre weiterlaufen lassen will oder sogar den Neubau von AKWs fordert, ist das eine ideologische Debatte. In dieser Krise jetzt hilft uns das sicher nicht. 

Der Betreiber von Isar 2 hat bereits gesagt, dass es technisch nicht möglich ist, ein Atomkraftwerk als Reserve am Netz zu halten.

Ich habe das zur Kenntnis genommen. Diese Aussage hat mich verwundert. Es geht doch nicht darum, ein Kraftwerk immer wieder rauf- und runterzufahren. Beim Vorschlag von Robert Habeck geht es um eine einmalige Reserve, zeitlich befristet für eine Notsituation. Und natürlich wird es keine Abstriche bei Sicherheitsfragen geben. 

Trotzdem: Die Grünen haben in der Atom-Frage kaum Verbündete. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirbt dafür, die Kraftwerke länger am Netz zu lassen, damit das Angebot an Strom im Markt steigt und der Preis sinkt. Klingt logisch, oder?

Atomkraft ist eine Risikotechnologie. Da trifft man keine leichtfertigen Entscheidungen. Wichtig ist, sich die Ergebnisse des Stresstests ganz nüchtern anzusehen. Und selbst ein Extrem-Szenario würde keinen Weiterbetrieb rechtfertigen – auch keinen Streckbetrieb. Die Strompreise sind durch die angespannte Lage auf dem Gasmarkt in den letzten Monaten gestiegen – und das, obwohl die Atomkraftwerke ja derzeit noch laufen. Die teuerste Energiequelle bestimmt den Preis, aktuell ist das Gas. Insofern: Sowohl Koalitionsvertrag als auch Gesetzeslage sind eindeutig. Der Ausstieg ist beschlossene Sache. Und im Übrigen ist die Endlagerfrage bis heute nicht geklärt. Darauf haben die Atombefürworter keine Antwort. 

Der FDP-Generalsekretär sagt, in dieser Frage sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Klingt nicht so, als wäre das Thema abgeräumt.

Aus meiner Sicht ist die Situation sehr klar. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der keinen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über den 31.12.2022 vorsieht. Der Ausstieg ist beschlossene Sache. 

Der Koalitionsvertrag hat allerdings auch keinen Krieg vorhergesehen.

Stimmt. Die krisenhafte Zeit erfordert pragmatische Entscheidungen, die manchmal weit über eigene Grundsätze hinausgehen, wie beim Sondervermögen. Das wissen wir und ich bin mir sicher, die Ampelpartner wissen es auch.

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Britta Haßelmann verteidigt die Ampel: „Wir sind handlungsfähig“

Die Koalition hat sich zuletzt bemüht, wieder geschlossener aufzutreten. Nach dieser Woche muss man sagen: Hat nicht lange geklappt, oder?

Im Dezember hat die Ampel Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Seitdem haben wir 55 Gesetze auf den Weg gebracht. Das zeigt doch, dass wir gut zusammenarbeiten. Aber natürlich: Wir sind drei unterschiedliche Parteien in dieser Koalition, die in manchen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind. Die Bürger erwarten aber zu Recht von uns, dass wir in Krisenzeiten lösungsorientiert handeln und die richtigen Dinge auf den Weg bringen. Ich finde, wir haben das mit dem dritten Entlastungspaket wieder gezeigt, dass wir diese Zeitenwende sozial und ökologisch nachhaltig gestalten. 

Bislang profitieren nur die Grünen von der Ampel. Woran liegt das?

Wir ducken uns nicht weg, wenn es schwierig wird, und übernehmen Verantwortung. Wir haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck zwei wichtige Persönlichkeiten, die genau dafür stehen. Im Kabinett setzt aber auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Fragen artgerechter Tierhaltung und des dafür nötigen Stallumbaus wichtige Akzente. Auch für die Arbeit von Umweltministerin Steffi Lemke und Familienministerin Lisa Paus und Claudia Roth gibt es viel Zustimmung. Das ist für uns sehr wichtig, weil wir so mit grünen Inhalten in der Ampel sehr sichtbar sind. 

Also muss Olaf Scholz in drei Jahren mit einem grünen Herausforderer bei der Bundestagswahl rechnen?

Zunächst muss der furchtbare Krieg in der Ukraine enden, die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung wieder hergestellt und die Folgen hier bei uns bewältigt werden. Und es geht darum, die Bekämpfung der Klimakrise voranzutreiben, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die ökologische Transformation der Wirtschaft zu gestalten. Was in drei Jahren ist, werden wir sehen. 

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