Nach Chemnitz-Äußerungen

GroKo-Krise wegen Maaßen? Die Positionen von Seehofer, Merkel und Nahles im Krisengipfel

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht nach seinen Äußerungen weiter in der Kritik.

Seit Dienstagnachmittag beraten sich Angela Merkel, Horst Seehfer und Andrea Nahles im GroKo-Krisengipfel zum Fall Maaßen. Wir erklären die bisherigen Positionen in der Causa.

Berlin - Der Fall Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen zur handfesten Regierungskrise gemausert. Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles waren schon vor fünf Tagen zum GroKo-Krisentreffen zusammengekommen, hatten eine Entscheidung aber vertagt. Womöglich auch, um Hans-Georg Maaßen selbst die Chance zu geben, zurückzutreten. Nachdem er dies nicht getan hat, steht am Dienstagnachmittag nun der nächste Koalitions-Gipfel an, der eine Entscheidung bringen soll. Doch wie sind die Positionen in der Causa Maaßen? Wir fassen die bisherigen Haltungen zusammen.

Seehofer stärkte Maaßen den Rücken

Maaßens Dienstvorgesetzter Seehofer hatte sich nach einer Anhörung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Bundestag am vergangenen Mittwoch mehrfach öffentlich hinter Maaßen gestellt. 

Für eine Entlassung Maaßens sah Seehofer auch am Wochenende keinen Grund. Dafür gebe es keine Veranlassung, „weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war“, sagte der CSU-Chef dem Fernsehsender phoenix.

SPD drängte auf Entlassung Maaßens und droht mit GroKo-Ausstieg

Eindeutig und teils ultimativ hatten die im Umfragekeller verharrenden Sozialdemokraten erklärt, an einer Ablösung des 55-jährigen Spitzenbeamten führe kein Weg vorbei. In der SPD war man bereit, bis zum Äußersten zu gehen. „Maaßen muss gehen, und er wird gehen“, lautete die Losung von Nahles am Wochenende.

Gerade die SPD-Parteilinke findet, das Maß sei mehr als voll. Man könne keinen Rechtsruck in der Regierung mittragen und nach der Kröte bei dem von der CSU erzwungenen härteren Asylkurs im Juni auch noch einen Verfassungsschutzchef im Amt halten, der in Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus nicht über jeden Zweifel erhaben sei.

Am Dienstag spitzte sich die Lage dann nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nochmals zu. Aus der SPD war der Union nochmals unmissverständlich klar gemacht worden, dass die Sozialdemokraten für den Fall, dass Merkel und Seehofer an Maaßen festhalten wollten, aus der GroKo aussteigen würden.

Neben der SPD fordern auch Grüne,  Linke und die FDP eine Abberufung Maaßens.

Kanzlerin Merkel versucht zu vermitteln

Schon am Wochenende, so war in Koalitionskreisen zu hören, bemühte sich die Kanzlerin in Einzelgesprächen auch mit prominenten CSU-Politikern um eine Lösung, die auch für CSU-Chef Seehofer gesichtswahrend sein könnte. Nachdem neben Seehofer nahezu sämtliche Innenpolitiker von CDU und CSU dem seit 2012 amtierenden Maaßen inhaltlich eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt hatten, galt in diesen Kreisen bald eine Entlassung des BfV-Chefs als nahezu ausgeschlossen.

Merkel hatte sich am Freitag zuversichtlich geäußert, dass es im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Präsident Maaßen eine Lösung geben werde. „So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte sie damals nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius.

Um Maaßen zu entlasten, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern (14. Oktober) vor eine weitere Zerreißprobe stellen. Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.

Die Welt hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Merkel habe sich dafür entschieden, dass Maaßen gehen müsse. Dies habe die CDU-Vorsitzende führenden Koalitionsmitgliedern am Wochenende am Telefon signalisiert. Die Kanzlerin sei der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe, schrieb die Zeitung. Angela Merkel selbst hatte sich nicht öffentlich zu dem Bericht geäußert. Eine Regierungssprecherin verwies auf Nachfrage auf das Spitzentreffen am Dienstag.

Lösungen im Fall Maaßen: Mögliche Szenarien

In der Koalitionsspitze wurden verschiedene Kompromissmöglichkeiten durchgespielt. Eine förmliche Entlassung Maaßens aus dem Beamtendienst, so war zu hören, komme für die Union nicht in Frage. Als nicht unwahrscheinlich galt deshalb vor allem eine Versetzung des Rheinländers ins Innenministerium. Dort dürfte der selbstbewusste Behördenchef besser eingebunden werden können, lautete eine Spekulation. Klartext: Im Beamtenapparat um Seehofer könnte auch Maaßens öffentlicher Kommunikationsdrang besser kontrolliert werden.

Als schwierig galt es aber, Maaßen mit seiner gut dotierten B9-Stelle (Besoldung: 11.577,13 Euro pro Monat) im Innenressort unterzubringen - ein entsprechender Posten sei dort derzeit nicht frei, war zu hören.

Eine Versetzung Maaßens galt in der SPD als gangbarer Kompromiss, da man ja schlecht in Seehofers Ministeriumsplanungen hineinreden könne - so wie er auch nicht in die der SPD. Allerdings wurde mit Blick auf Spekulationen, Maaßen könne sogar Staatssekretär werden bei Seehofer, Grummeln laut: „Das ist eine Beförderung und eigentlich nicht vermittelbar.“ So eine Stelle ist höher dotiert als Maaßens bisherige Aufgabe.

Alle aktuellen Informationen zum Fall Maaßen lesen Sie in unserem News-Ticker.

rjs/dpa

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