Griechisches Parlament billigt Rettungspaket

Athen - Begleitet von gewaltsamen Ausschreitungen hat das griechische Parlament am frühen Montagmorgen den von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten weiteren Sparmaßnahmen zugestimmt.

Das Gesetz sieht weitere drastische Ausgabenkürzungen vor. Die Einsparungen sind Bedingung für die Auszahlung eines zweiten Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro, ohne das Griechenland im März zahlungsunfähig wäre.

Für das Gesetz stimmten 199 Abgeordnete, 74 votierten dagegen. Die griechische Regierungskoalition schloss anschließend 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Abstimmungsverhalten genannt. Die Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.

Ein dritter Koalitionspartner, die rechtsgerichtete LAOS-Partei, war de facto bereits am Freitag aus der Regierung ausgeschieden, nachdem sich ihr Vorsitzender öffentlich gegen eine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen ausgesprochen hatte. Sie sehen unter anderem die Streichung jeder fünften Stelle im öffentlichen Dienst und die Kürzung des Mindestlohns um mehr als ein Fünftel vor. Gegenstand der Debatte war auch eine Einigung mit privaten Gläubigern, durch die Griechenland mindestens 100 Milliarden Euro seiner Schulden in Höhe von 360 Milliarden Euro erlassen bekäme.

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Mehr als 100.000 Demonstranten protestierten am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Mindestens 45 Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer verwüsteten Dutzende Geschäfte. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. 50 Polizisten und mindestens 55 Demonstranten wurden verletzt, 45 mutmaßliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 40 kamen in Gewahrsam.

Zu Beginn der Abstimmung rief Ministerpräsident Lukas Papademos zur Ruhe auf und verwies auf die katastrophale finanzielle Lage des Landes. “Vandalismus und Zerstörung haben in einer Demokratie keinen Platz und werden nicht toleriert“, sagte er. “Zu dieser entscheidenden Zeit können wir uns den Luxus dieser Art von Protest nicht leisten. Ich glaube, jedem ist bewusst, wie ernst die Lage ist.“

dapd

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