Glücksspielkonzern: Keine verdeckten Spenden

München/Espelkamp - Deutschlands führender Spielhallen-Konzern Gauselmann hat einen Bericht über verdeckte Parteilspenden in Millionenhöhe zurückgewiesen.

In den vergangenen 20 Jahren seien zwar von leitenden Mitarbeitern und dem Konzerngründer Paul Gauselmann selbst Spenden in Höhe von zusammen ungefähr einer Million Euro geflossen, teilte das Unternehmen aus dem ostwestfälischen Espelkamp am Freitag mit. So seien es im vergangenen Jahr insgesamt rund 80 000 Euro in 26 Einzelbeträgen gewesen - verteilt auf Union, SPD, FDP und Grüne. Der Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag erwecke allerdings den Eindruck, es sei verdeckt gespendet und die leitenden Mitarbeiter seien unter Druck gesetzt worden. Das sei falsch.

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In dem Zeitungsbericht heißt es, Gauselmann habe mit den Spenden versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU untersuche jetzt die Zahlungen und habe den Bundestag informiert. Die Spenden tauchten in Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10 000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift ging der Zeitung zufolge bei dieser Vorgehensweise wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere.

Die dicksten Parteispenden 2009

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Gauselmann betonte, die Höhe der Spenden richte sich nur danach, welche Beträge steuerlich absetzbar seien. Er warf den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit “brutaler Gewalt“ zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.

dpa

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