Lockdown in Deutschland

Corona-Impfung: Sonderrechte für Geimpfte? Jens Spahn hält es in Restaurants für „möglich“

Seit Sonntag, 27. Dezember, wird in Deutschland gegen Corona geimpft. Doch haben Geimpfte im Hinblick auf die strengen Corona-Regeln im Lockdown Vorteile? Dürfen sie mehr?

Hamm - Bis alle Menschen, die in Deutschland geimpft werden wollen, wirklich die Corona-Impfung erhalten, wird es noch Monate dauern. Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben, das bekräftigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder - und auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich deutlich gegen eine solche ausgesprochen. Solange die Coronavirus-Pandemie Deutschland fest im Griff hält, gibt es jedoch strenge Regeln. Doch was gilt für die, die bereits eine Impfung erhalten haben? Bekommen sie Sonderrechte?

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83.166.711 (31. Dezember 2019)
Fläche357.582 km²

Sonderrechte für Geimpfte: Bis die Impfungen durch sind, werden Monate vergehn

Seit dem 27. Dezember wird bundesweit geimpft - wenn auch, wie in NRW einige Kommunen erst am Montag starteten - Hamm zum Beispiel. Noch bestimmt die Pandemie in Deutschland das Geschehen - zum Impfstart erhielten alle Städte und Gemeinden je 180 Impfdosen, dann sollen es langsam mehr werden. Insgesamt gibt es 410 Impfzentren (Stand: 28. Dezember). Da der Impfstoff noch nicht ausreichend produziert wurde, um alle gleichzeitig zu impfen, wird es noch Monate dauern .

Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (Stiko) hat einen Impfplan ausgearbeitet, wer wann geimpft wird. Demnach sollen direkt am Anfang Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflege- und Seniorenheimen und Menschen über 80 Jahren geimpft werden. Dazu kommt das Pflegepersonal im Krankenhaus und die Mitarbeiter in der ambulanten und stationären Altenpflege. Erst in der sechsten Gruppe sind alle Menschen unter 60 ohne besondere Gefährdungsstufe an der Reihe.

Strenge Corona-Regeln einhalten trotz Impfung? Die Politik plant ein Verbot

Wer geimpft ist, könnte theoretisch Sonderrechte bekommen. Aber wäre es fair, wenn bestimmte Regeln für Geimpfte nicht mehr gelten würden? Wenn etwa die Maskenpflicht im Supermarkt aufgehoben würde oder Geimpfte wieder in Hotels oder ins Restaurant gehen könnten? Zugleich würden Vorteile die Impf-Bereitschaft erhöhen.

In Deutschland setzt man jedoch eher auf Solidarität: Die Große Koalition prüft derzeit ein Verbot für Sonderrechte von Geimpften. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren. Eine solche Sonderregelung würde zu Spaltungen in der Gesellschaft führen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der „Welt“.

Als eine der ersten Menschen in NRW bekam die 87-jährige Edeltraud Jäger in Emsdetten den Impfstoff gegen das Coronavirus verabreicht.

Der rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, sagte im Gespräch mit Reportern der Welt: „Für den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Es verbietet sich deswegen von vorneherein, zum Beispiel im ÖPNV nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Im privaten Bereich gibt es hingegen eine Regelungslücke, die wir adressieren müssen.“

Sonderrechte für Geimpfte? Jens Spahn hält es bei Restaurants für „möglich“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte am Dienstagabend im Bild Live-Talk, er sei selbst „hin- und hergerissen“ bei der Frage, ob es mehr Freiheiten für Geimpfte geben sollte. „Ich habe ja selbst die Infektion hinter mir und könnte eine Debatte anfangen: Ich bin immun. Ich muss jetzt keine Maske mehr tragen. Aber ist das solidarisch?“, sagte der CDU-Politiker.

Bei der Frage, ob eine Pizzeria beispielsweise für geimpfte Menschen öffnen dürfe, sagte Spahn laut Bild: Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für Geimpfte „das, was möglich ist“.

Impfung gegen Corona: Einzelhandel kann Geimpften Sonderrechte geben

Auch Rechtsanwalt Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen erklärt, dass es für den Einzelhandel durchaus möglich ist, Kunden mit Corona-Impfung zu bevorzugen. „Im Einzelhandel gelten Privatautonomie und Vertragsfreiheit. Händler dürfen also grundsätzlich frei entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen und mit wem nicht.“ Das heißt: Geimpfte könnten derzeit im Supermarkt oder beim Shoppen Sonderrechte bekommen - wenn es die Händler so wollen. Sie haben Hausrecht, und können so entscheiden, wer ihren Laden betreten darf und wer nicht.

Ähnliche Grundsätze gelten auch in allen anderen Privatbereichen, etwa bei Flug- und Reisegesellschaften, erklärt Rechtsanwalt Kempgens. In den Branchen wird derzeit heiß diskutiert - so könnte es beispielsweise dazu kommen, dass für alle Passagiere im Flugzeug eine Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend wird - wenn die Fluglinie das so will.

Geimpfte ohne Maske in den Supermarkt? Das können Händler selbst entscheiden

„Eine Grenze der Privatautonomie ist allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, erklärt der Anwalt. Damit sollen bestimmte Benachteiligungen verhindert werden. Im AGG werden dabei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität genannt, aber keine Benachteiligung aufgrund einer nicht bestehenden Impfung. „Was übrigens auch überhaupt nicht in den gesetzlichen Kontext passen würden“, so Arndt Kempgens. Dementsprechend würden Einzelhändler, die auf eine Impfung bestehen, nicht gegen das AGG verstoßen.

Der Arbeitgeber hingegen kann nach jetzigem Stand nicht fordern, dass sich die Angestellten impfen. „Wenn keine z. B. dem Masernschutzgesetz ähnelnde gesetzliche Impfpflicht eingeführt wird, dürfte es arbeitsrechtlich kaum möglich sein, eine „arbeitsrechtliche“ Impfpflicht einzuführen“, erklärt der Rechtsanwalt. „Ob sich Arbeitnehmer impfen lassen oder nicht, ist grundsätzlich eine Frage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.“

Bis die Debatte um Sonderrechte für Geimpfte jedoch wirklich real wird, werden noch Monate vergehen: „Wir haben diese Pandemie gemeinsam gut durchgestanden, das sollten wir auch in den letzten Monaten, bis wir allen ein Impfangebot machen können“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn der ARD - und hofft auf Solidarität.

Rubriklistenbild: © Guido Kirchner/dpa

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