Entwurf gilt auch für Genesene

Lockerungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen? Neuer Plan

Für Geimpfte und Genesene sollen Corona-Regeln gelockert werden. Laut eines neuen Entwurfs könnten unter anderem Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen wegfallen.

Hamm - Wer bereits gegen das Coronavirus geimpft ist könnte bald von einigen Corona-Regeln ausgenommen sein. Bund und Länder haben bereits beim vergangenen Impfgipfel über mögliche Lockerungen für Geimpfte und Genesene diskutiert, die Entscheidung aber verschoben. Jetzt hat das Justizministerium einen neue Verordnung ausgearbeitet. (News zum Coronavirus)

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Einwohner83,02 Millionen (2019)

Neuer Lockerungsplan für Geimpfte: Keine Kontaktbeschränkung und Ausgangssperren mehr

Laut des Entwurfs, der mehreren Medien vorliegt, sollen Geimpfte und Genesene insbesondere von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangssperren ausgenommen werden.

Wer bereits eine vollständige Corona-Impfung erhalten hat oder von Covid-19 genesen ist, soll sich demnach nicht an die jeweils lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen, die durch die Bundes-Notbremse mittlerweile fast überall gelten.

Zudem sollen sich Geimpfte und Genesene mit mehr Personen treffen dürfen als die geltenden Kontaktbeschränkungen erlauben (ein Haushalt plus eine weitere Person plus Kinder bis 14 Jahre). Die Einschränkung: An dem Treffen dürften ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen.

Bei privaten Treffen mit Menschen, die weder geimpft sind noch von Covid-19 genesen sind, werden Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt. Es könnten sich also zum Beispiel Angehörige eines Haushalts mit einem Paar treffen, das bereits geimpft wurde.

Neuer Lockerungsplan für Geimpfte: Das steht in dem Entwurf

  • Gleichstellung mit Getesteten;
  • keine Ausgangssperre;
  • keine Kontaktbeschränkung;
  • keine Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet (außer bei einem Virusvariantengebiet);
  • Maskenpflicht und Abstandsgebot besteht weiterhin;
  • Befreiung von der Testpflicht bei geimpften oder genesenen Lehrern und Schülern;
  • Von den Lockerungen sind Menschen mit Covid-19-Symptomen wie Atemnot oder Geruchs- und Geschmacksverlust ausgenommen.

Neuer Lockerungsplan für Geimpfte und Genesene - so soll der Nachweis erfolgen

Als Beleg für eine vollständige Corona-Impfung dienen kann laut des Entwurfs ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch. Noch gibt es in Deutschland keinen digital Impfpass; er soll aber genau wie der EU-Impfpass in Planung sein.

Die Impfung muss mit einem beim bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut gelisteten Impfstoff gemacht worden sein. Und es müssen „seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen“ sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Bei Genesenen soll generell der Nachweis einer Impfdosis reichen.

Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen - und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Auch dieser Nachweis soll auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch und auf Papier oder elektronisch möglich sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, wenn man den Original Test-Nachweis nicht mehr habe, könne man sich dies bei derselben Stelle auch noch einmal nachträglich bescheinigen lassen. Man muss außerdem frei von Krankheitssymptomen sein.

Neuer Lockerungsplan für Geimpfte: „Es geht nicht um Sonderrechte oder Privilegien“

Das Justizministerium versandte den Verordnungsentwurf am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Wenn es nach der SPD geht, soll das in der kommenden Woche geschehen.

„Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen. Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats“, so Lambrecht weiter. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare