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Gaspreisbremse kommt früher und soll rückwirkend bereits ab Januar 2023 gelten

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Von: Hannah Decke

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Die Gaspreisbremse kommt jetzt früher als gedacht. Denn die Regierung plant eine Entlastung für Bürger und Unternehmen bereits im Januar und Februar 2023.

Hamm - Die Gaspreisbremse kommt. Und zwar schon eher als zuvor angenommen. Denn die Bundesregierung will bei der ab März 2023 geplanten Gaspreisbremse eine Entlastungslücke für die Monate Januar und Februar schließen. Wie aus einem mehreren Medien vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar „gleichsam rückwirkend“ erstreckt werden. Diese Maßnahme sei auch für die Strompreisbremse geplant.

Unterm Strich soll die Maßnahme bewirken, dass Gaskunden durch einen Preisdeckel weniger für ihren Verbrauch zahlen müssen. Aber wie funktioniert die Gaspreisbremse?

Wie funktioniert die Gaspreisbremse? Preisdeckel simpel erklärt

Vorweg: Gaspreisbremse und Gaspreisdeckel sind ein und dasselbe. Ein Preisdeckel ist eine Obergrenze. Bildlich gesprochen wird ein Deckel auf die Gaspreise gepackt, damit diese nicht weiter steigen. So sollen Verbraucher vor weiteren Kostenexplosionen geschützt werden. Bei der Bezeichnung Gaspreisbremse liegt diesem Vorgehen einfach ein anderes Bild zugrunde: Die steigenden Gaspreise werden gebremst.

Nie war das Heizen mit Gas teurer als im Jahr 2022. Die Großhandelspreise für Erdgas steigen und steigen. Der Grund: Knappheit. Während der Corona-Krise sank die Nachfrage, dementsprechend war weniger Erdgas auf dem Markt verfügbar. Die Produktion wurde vielerorts gedrosselt.

Gaspreisbremse 2023: Wieso steigen die Gaspreise aktuell überhaupt so stark?

Als die Nachfrage wieder stieg, konnten die Förderer ihre Gasproduktion so schnell nicht wieder hochfahren. So war das Angebot bereits Ende 2021 knapp. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Frühjahr 2022 verschärfte sich die Lage dramatisch. Russland drosselte seine Gaslieferungen. Mittlerweile kommt gar kein russisches Gas in Deutschland an.

Der Gaspreis steigt also, weil eine hohe Nachfrage auf ein knappes Angebot trifft.

Wie funktioniert die Gaspreisbremse? Der Preisdeckel einfach erklärt

Wie kann die Gaspreisbremse helfen? Mit der Gaspreisbremse möchte der Bund die Gaskunden vor den explodierenden Preisen schützen. Und das funktioniert wie folgt: Die Regierung legt einen fixen Preis fest, den die Energieversorger maximal von ihren Kunden verlangen dürfen. Die aktuellen Pläne des Bunds sehen 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Für Neukunden lag der Preis zu Beginn des Novembers durchschnittlich bei 21 Cent pro Kilowattstunde. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten, sagte Scholz.

Jetzt hält die Deckelung aber ja nicht die Preissteigerungen auf dem Gasmarkt auf. Die Energieversorger müssen das Erdgas auf dem internationalen Markt trotzdem teuer einkaufen. Übersteigt der Einkaufspreis also den festgelegten Preis für die Gaskunden, springt der Staat ein und zahlt die Differenz.

Deckel darauf und gut ist? So einfach ist es leider nicht. Der gedeckelte Preis gilt nicht für den gesamten Verbrauch der Gaskunden in Deutschland. Geplant ist, dass das Gas für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs maximal 12 Cent pro Kilowattstunde kostet. Wer mehr als das Grundkontingent verbraucht, zahlt dann den teureren Marktpreis.

Gaspreisbremse: Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten

Der Anreiz zum Gassparen bleibt also erhalten. Dazu heißt es im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 2. November 2022: „Wenn Bürgerinnen und Bürger weniger Gas bzw. Wärme verbrauchen, können sie ihre Gasrechnung über die Entlastung durch die Gaspreisbremse hinaus weiter reduzieren. Denn die monatliche Entlastung durch die Gaspreisbremse muss nicht zurückgezahlt werden, auch wenn die tatsächliche Verbrauchsmenge deutlich unter den 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs liegt.“

Wichtig zu wissen: Der Gaskunde muss bezüglich der Preisdeckelung nichts machen. Nur Haushalte mit höheren Einkommen sollen die Staatshilfe als geldwerten Vorteil versteuern. Das bezieht sich laut Beschluss auf Menschen, die den Solidaritätszuschlag zahlen. Dieser wird erst erhoben, wenn das jährlich zu versteuernde Einkommen bei 62.603 Euro pro Jahr liegt.

Die Gaspreisbremse soll Bürger und Unternehmen also jetzt rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlasten. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024.

Bis die Gaspreisbremse Anfang 2023 in Kraft tritt, will der Bund im Dezember 2022 eine Soforthilfe an Gaskunden auszahlen. Die Haushalte sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden.

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