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Gaspreisbremse in zwei Stufen – Kunden erhalten Einmalzahlung im Dezember

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Von: Marcel Guboff

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Die Gaspreisbremse soll aus einer Sonderzahlung und einem Preisdeckel bestehen. Die Details sind bekannt, wie Kunden entlastet werden sollen. 

Update vom 10. Oktober, 10.53 Uhr: Die eingesetzte Experten-Kommission Gas und Wärme der Bundesregierung hat im Kampf gegen die hohen Gaspreise ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. So soll es zunächst einmal eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember geben. Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. „Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier der Experten.

Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht.

Im zweiten Schritt soll ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. „Das heißt, man bekommt quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung“, erklärte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen.

Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte, das Gesamtpaket zur Gaspreisbremse werde 90 Milliarden Euro kosten. 5 Milliarden Euro seien für den Abschlag im Dezember veranschlagt. Die Bremse ab 2023 solle 60 Milliarden Euro für die Industrie und 25 Milliarden Euro für die Entlastung privater Haushalte kosten.

Gaspreisbremse: Kommission verständigt sich auf Lösung in zwei Stufen

[Erstmeldung] Hamm - Die Gasumlage ist Geschichte, die Gaspreisbremse kommt. Und einige Tage nach der Ankündigung dieser Entlastungsmaßnahme kristallisieren sich langsam Details heraus.

So will die Experten-Kommission zur Gaspreisbremse der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Dieses sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kommissionskreisen. Auf diesem Weg sollen Gaskunden entlastet werden.

Gaspreisbremse soll Einmalzahlung und Preisdeckel bringen

Die Vorsitzenden der Kommission zur Gaspreisbremse wollen den in einer Tagung am Wochenende erarbeiteten Vorschlag am Vormittag an Kanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen.

Das Gremium schlägt demnach für Dezember eine Sonderzahlung vor. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.

Gaspreisbremse

Einmalzahlung im Dezember in Höhe einer Monatsrechnung.

Für Industrie-Gaskunden ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs ein fester und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde.

Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen ab März für 14 Monate eine Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.

Die Gaspreisbremse kommt anstelle der mal angekündigten Gasumlage und soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum Energiesparen geben. Die Ampelkoalition hat einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden.

Die Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag hatten aber auch andere Aufgaben als „nur“ die Gaspreisbremse. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten. (mit dpa)

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