Gaddafi-Sohn verspricht Reformen

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Nach tagelangen blutigen Unruhen in Libyen hat Saif al Islam Gaddafi, Sohn des Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Reformen versprochen.

Tripolis - Nach tagelangen blutigen Unruhen in Libyen hat Saif al Islam Gaddafi, Sohn des Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Reformen versprochen. Unter anderem gehe es dabei um höhere Löhne.

Das Parlament, der Allgemeine Volkskongress, werde heute zusammenkommen und über eine Reihe von Reformen beraten, sagte er in der Nacht zum Montag im Staatsfernsehen. Der Präsidentensohn wandte sich erstmals seit Ausbruch der Unruhen im Staatsfernsehen an die Bevölkerung.

Die Staatsführung sei bereit, einige Restriktionen aufzuheben und eine Diskussion über eine Verfassung zu beginnen. Er bot zudem die Änderung einiger Gesetze an, darunter auch das Strafgesetz und Reglementierungen der Medien. Muammar al Gaddafi ist seit 1969 an der Macht und führt das Land mit eiserner Hand.

Angesichts der schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regimegegnern warnte der Präsidentensohn vor einem Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land. Dieser Bürgerkrieg werde den Ölreichtum des Landes verbrennen.

Er machte eine “ausländische Verschwörung“ für die augenblicklichen Verhältnisse verantwortlich

Die Armee stehe hinter seinem Vater, der sich weiterhin in Libyen aufhalte, betonte Saif al Islam Gaddafi. Er wies damit Gerüchte zurück, Muammar al Gaddafi habe das Land verlassen.

Er machte eine “ausländische Verschwörung“ gegen Libyen für die augenblicklichen Verhältnisse verantwortlich. Saif al Islam, der als Nachfolger seines Vaters gehandelt wird, sagte weiter, Islamisten und Oppositionelle versuchten, die Einheit des Landes zu zerstören und in Teilstaaten zu zersplittern. Die separatistischen Unruhen würden die Sicherheit des Landes bedrohen. Kriminelle und Ausländer steckten dahinter. Mit Blick auf die erfolgreichen Proteste in Tunesien und Ägypten sagte Saif al Islam Gaddafi: “Libyen ist nicht Tunesien oder Ägypten.“

Die Zahl der Toten wird bis auf 200 geschätzt

Er gab zugleich zu, dass Regimegegner die Kontrolle über einige Militärbasen und Panzer übernommen hätten. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, in der Hauptstadt Tripolis sei es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern von Gaddafi gekommen.

Die Armee habe bei ihrem harten Durchgreifen beim Umgang mit den Protestierenden Fehler gemacht, da sie nicht für den Einsatz bei Demonstrationen ausgebildet sei, sagte der Gaddafi-Sohn. Die in ausländischen Medien genannten Opferzahlen bei der Niederschlagung der Proteste im Land wies er als übertrieben zurück.

Menschenrechtsgruppen hatten von etwa 150 Toten bei den tagelangen Aufständen gesprochen. Ärzte und Oppositionskreise nannten sogar die Zahl von 200 Toten.

dpa

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