Friedrich sieht weiter Terrorgefahr

+
100-prozentige Sicherheit kann es laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht geben.

Berlin - Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine unveränderte Gefahr durch islamistischen Terror.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September eine unveränderte Terrorgefahr in Deutschland. “Die Bedrohung ist vielfältig“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Haushaltsberatung für sein Ressort im Bundestag. Friedrich verteidigte die jüngste Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Kritik kam dagegen aus der Opposition, die unzulässige Eingriffe in die Bürgerrechte beklagt.

Der Haushaltsentwurf 2012 sieht für das Innenressort Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 1,2 Prozent. Mit rund 3,7 Milliarden Euro entfällt der überwiegende Anteil auf die innere Sicherheit.

Friedrich sagte, seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York hätten die deutschen Sicherheitsbehörden mehrere Attentatsversuche hierzulande verhindert. Polizei und Geheimdienste gäben jeden Tag ihr Bestes, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. 100-prozentige Sicherheit könne es aber nicht geben.

Die schlimmsten Terroranschläge seit dem 11. September

Die schlimmsten Terroranschläge seit dem 11. September

Die rot-grüne Bundesregierung hatte als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals unter anderem erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen - etwa Informationen zu Finanztransaktionen oder Flugbuchungen. Die Regelungen wären zum Jahresbeginn 2012 ausgelaufen, wurden aber kürzlich vom Kabinett verlängert.

Friedrich verteidigte den Schritt. Die Anti-Terror-Regelungen seien notwendig und mit Augenmaß verlängert worden. Die Sicherheitsstrukturen müssten an die sich wandelnden Bedrohungen angepasst werden.

Angst vor dem Überwachungsstaat

Oppositionspolitiker beklagten dagegen eine unnötige Überregulierung. Der Linke-Abgeordnete Jan Korte warf der Regierung vor, sie mache Deutschland zu einem “präventiven Überwachungsstaat“. Viele Sicherheitsregelungen würden nicht gebraucht, sondern beschädigten nur den Datenschutz und griffen in Grundrechte ein. “Der Raubbau an den Bürgerrechten geht weiter“, kritisierte Korte. Eine Evaluierung der Sicherheitsgesetze gebe es nicht.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner räumte ein, die deutschen Sicherheitsgesetze hätten nach dem 11. September 2001 auf die veränderte Bedrohung ausgerichtet werden müssen. Die Terrorgefahr dürfe aber nicht dazu verleiten, Bürgerrechte über Bord zu werfen. Sie beklagte, die Koalition habe die Anti-Terror-Gesetze verlängert, ohne sie vorher vernünftig zu evaluieren.

Widerspruch kam von dem FDP-Parlamentarier Florian Toncar. Die Anti-Terror-Regelungen seien sehr wohl evaluiert worden. “Wir machen das, was nötig ist“, sagte Toncar. Befugnisse, die sich als unnötig erwiesen hätten, habe die schwarz-gelbe Koalition gestrichen. Von einem Raubbau an Bürgerrechten könne keine Rede sein.

Die SPD warf Friedrich rundweg Versagen vor. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann kritisierte, der Minister bekleide sein Amt leidenschaftslos. Die Sozialdemokratin Gabriele Fograscher beklagte, Friedrich habe keinen innenpolitischen Kompass und werde den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare