Französischer Senat wählt neuen Präsidenten

Paris - Im französischen Senat hat nach dem historischen Sieg der Sozialisten die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Aussichtsreichster Kandidat ist der bisherige Fraktionsvorsitzende der PS in der zweiten Parlamentskammer, Jean-Pierre Bel (59).

Er dürfte am Samstagabend erster sozialistischer Senatspräsident seit mehr als 50 Jahren werden. Bel ist einziger Kandidat von Sozialisten, Kommunisten, Linksradikalen und Grünen. Bei einem positiven Votum wird er Nachfolger des konservativen Gérard Larcher. Vor einer Woche haben die Sozialisten bei den Senatswahlen die Konservativen besiegt und damit Präsident Nicolas Sarkozy eine schwere Schlappe bereitet.

Die Linksparteien haben im Senat 177 der 348 Sitze und damit zwei Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit nötig - die muss der Kandidat für das Amt des Senatspräsidenten erreichen, um im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Seit dem Bestehen der Fünften Republik 1958 hatte das bürgerliche Lager die zweite Parlamentskammer fest im Griff.

Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat die Nationalversammlung.

dpa

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