Sozialisten triumphieren

Frankreich: Absolute Mehrheit für Hollande

Paris - Die franzöischen Umfrageinstitute sagen bei der Parlamentswahl am Sonntag eine absolute Mehrheit für die Sozialisten und ihre assoziierten Partner voraus.

Paris (dpa) - Historisch, einmalig, überwältigend: Frankreichs politischer Linksrutsch provoziert seit Tagen Schlagzeilen der Superlative. Frankreichs Linke präsentiert sich zum Ende des Superwahljahres in Deutschlands wichtigstem Partnerland als Siegerin auf der ganzen Linie. Von einer “Welle des Vertrauens“ spricht die Nummer zwei der Sozialisten, Harlem Désir.

Dem neue sozialistischen Präsidenten François Hollande gelang ein historischer Erfolg, den nicht einmal sein großes Vorbild François Mitterrand in seiner knapp 14-jährigen Amtszeit zustande brachte: eine linke Mehrheit in Nationalversammlung und Senat. Sie verspricht ihm eine nahezu unbeschränkte Machtfülle bei der Umsetzung seiner Reformen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte daher beim Bestimmen des politischen Euro-Kurses in Paris künftig auf ein gestärktes Selbstbewusstsein stoßen. Es äußerte sich bereits im demonstrativen Empfang der SPD-Troika im Élysée - noch bevor Merkel an der Seite Hollandes dort über den roten Teppich schreiten durfte. Am Sonntag wurde zudem ein Brief Hollandes an Merkel und ihre europäischen Kollegen bekannt, in dem er nach Angaben der Zeitung “Le Journal du Dimanche“ 120 Milliarden Euro für Europas Wachstumsspritze fordert.

Seit Tagen staunen die Kommentatoren bereits an der Seine über einen sich verschärfenden Ton im deutsch-französischen Verhältnis. Öffentlich geben sich Kabinettsmitglieder kritisch - auch wenn Premierminister Jean-Marc Ayrault im Radio auf Deutsch um Verständnis bittet - weil man sich unter Freunden mal die Meinung sagen kann. Zwar hat sich an den grundlegenden Problemen von Europas zweitstärkster Volkswirtschaft kaum etwas geändert, doch in der Grande Nation macht sich Umbruchstimmung breit. Selbst die seit ihrem WM-Debakel 2010 in Südafrika geschmähte Fußball-Nationalmannschaft trägt mit ihren Erfolgen bei der Europameisterschaft dazu bei.

Für Hollande und seine Regierungs-Equipe bedeutet das Ende der Wahlen allerdings auch den Härtetest. Denn nach einer Fülle symbolischer Richtungsbestimmungen steht nun mit der Realpolitik der Regierungs-Alltag an. Eine Gnadenfrist dürfte Hollande kaum eingeräumt werden, denn nicht nur die Eurokrise bleibt eine offene Baustelle. Die Wirtschaft schwächelt, die Zahl der Arbeitslosen steigt und auch an der politischen Heimatfront drängen die Probleme. Hollande will nach Medienberichten bei seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Mexiko sowie dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro schon am kommenden Donnerstag eine kleine Regierungsumbildung verkünden. Als möglicher Neuzugang gilt der frühere Kommunisten-Chef Robert Hue.

Die bisher in der Nationalversammlung dominierenden Konservativen stehen dagegen vor einer Neuformierung. Die UMP-Partei des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy sieht sich zunehmend durch die Erfolge der rechtsradikalen Front Nationale (FN) bedrängt. Nach dem Abgang ihrer langjährigen Führungsfigur steht die UMP vor einem Neuanfang mit ungewissem Ausgang. Der ehemalige Außenminister Alain Juppé gab eine Niederlage seiner UMP zu und kündigte an, dass nun eine “echte Debatte“ über die Werte der Partei anstehe.

Wahlen in Frankreich: Hollandes Partei auf Erfolgskurs

Wahlen in Frankreich: Hollandes Partei auf Erfolgskurs

Triumphierend hatte FN-Chefin Marine Le Pen bei der ersten Wahlrunde vor einer Woche frohlockt: “Wir bestätigen heute Abend unsere Position als Frankreichs drittstärkste Kraft.“ Ihr erklärtes Ziel ist eine Auflösung der UMP, um sich dann aus den Überresten der Partei mit ihrer Formation eine schlagkräftige neue rechte Partei zu schaffen. Am Sonntag verpasste die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen ihr erhofftes Mandat um rund 130 Stimmen. Nach Angaben des TV-Senders BFM plant sie eine neue Stimmenauszählung in ihrem Wahlkreis

Hollande hat bereits eine Reform des Wahlrechts angekündigt, das für die große Wahlmüdigkeit mit verantwortlich gemacht wird. Die Wahlbeteiligung lag Hochrechnungen zufolge nur bei 56 Prozent und damit etwa 24 Prozentpunkte unter dem Wert bei der Präsidentenwahl am 6. Mai.

Triumphierend hatte FN-Chefin Marine Le Pen bei der ersten Wahlrunde vor einer Woche frohlockt: “Wir bestätigen heute Abend unsere Position als Frankreichs drittstärkste Kraft.“ Ihr erklärtes Ziel ist eine Auflösung der UMP, um sich dann aus den Überresten der Partei mit ihrer Formation eine schlagkräftige neue rechte Partei zu schaffen. Am Sonntag verpasste die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen ihr erhofftes Mandat um rund 130 Stimmen. Nach Angaben des TV-Senders BFM plant sie eine neue Stimmenauszählung in ihrem Wahlkreis.

Erfolgreich war dagegen die dritte Generation der Le-Pen-Dynastie, Marion Maréchal-Le Pen (22). Die Sozialisten hatten in deren Wahlkreis Vaucluse eigentlich den konservativen UMP-Kandidaten unterstützen wollen, um einen Wahlerfolg der jungen FN-Kandidatin zu verhindern. Sie stießen dabei aber auf ein Problem, das ihnen auch im westfranzösischen La Rochelle zu schaffen machte: Ihr Kandidat weigerte sich, der Parteizentrale zu gehorchen. In La Rochelle unterlag die sozialistische Spitzenpolitikerin Ségolène Royal dem örtlichen Partei-Abweichler Olivier Falorni.

Eine Solidaritätsadresse von Hollandes Lebensgefährtin Valérie Trierweiler an Royals Gegenspieler löste eine politische Kontroverse aus - und bescherte Hollande den ersten Skandal seiner Amtszeit. Royal - seine “Ex“ und Mutter der gemeinsamen vier Kinder, sprach vor laufenden TV-Kameras von “politischem Verrat“, kündigte aber an, in der Politik zu bleiben. Sie werde nachdenken und nichts ausschließen.

dapd/dpa

Rubriklistenbild: © AP

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