Vorwurf an Kanzlerin

Steinmeier: Merkel tatenlos im Syrien-Konflikt

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Frank-Walter Steinmeier rät Angela Merkel, den G-20-Gipfel in Bezug auf den Syrien-Konflikt zu nutzen

Berlin - Vor dem G-20-Gipfel im russischen St. Petersburg hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Syrien-Konflikt Tatenlosigkeit vorgeworfen.

"Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen", sei es nötig, dass Angela Merkel das Treffen nutze und die "Initiative zu einer politischen Lösung" ergreife, schrieb Frank-Walter Steinmeier in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das Portal Spiegel Online. Deutschland sei gefragt, die USA und Russland "an einen Tisch" und den UN-Sicherheitsrat "wieder ins Spiel" zu bringen.

Für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ist nach Auffassung Steinmeiers zunächst eine "klare Aufforderung" an das Land zur Ratifizierung des internationalen Chemiewaffenübereinkommens notwendig. Zudem müsse es "eine weitere Syrien-Konferenz" mit Beteiligung des Irans geben. "Syrien muss das Topthema des heute beginnenden G-20-Gipfels sein", schrieb Steinmeier. Das Treffen biete "die letzte Chance, die Gewaltspirale zu durchbrechen und sich endlich wieder ernsthaft um eine echte, das heißt politische Lösung des Syrien-Konflikts zu bemühen".

Der achte Gipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) beginnt am Nachmittag. Die Syrien-Krise dürfte im Mittelpunkt der Beratungen stehen, obwohl das Thema eigentlich nicht Teil der offiziellen Tagesordnung war.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Russland und China verhinderten Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gegen die Führung in Damaskus bislang mit der Begründung, auch die Rebellen müssten verurteilt werden. Am Mittwoch allerdings schloss der russische Präsident Wladimir Putin die Billigung einer US-geführten Militärintervention mit UN-Mandat nicht mehr aus, sollte es "überzeugende" Beweise für einen Giftgaseinsatz durch Damaskus am 21. August geben.

afp

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