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Flutkatastrophe in NRW: „Monumentales Versagen“ von Laschet-Regierung? - Ausschuss verhört Zeugen

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Armin Laschet, scheidender CDU-Parteivorsitzender, nimmt im Anschluss an Sondersitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand im Konrad-Adenauer-Haus an einer Pressekonferenz teil.
Bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen warf ein Experte den Behörden „monumentales“ Systemversagen vor. © Kay Nietfeld/dpa

Die Flutkatastrophe in NRW soll mit einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die SPD wirft der CDU eine „Blockadehaltung“ vor. Der News-Ticker.

Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss wird Experten verhören - „monumentales“ Systemversagen

Erstmeldung vom 26. November, 13.05 Uhr: Rund vier Monate sind seit der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli vergangen. Das Hochwasser kostete 49 Menschen das Leben. Die großen Schäden sind noch bis heute zu sehen. Der Wetterexperte Jörg Kachelmann soll nun am Freitag (26. November) als einer der ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Flut in Nordrhein-Westfalen angehört werden, erfuhr die Deutsche Presse Agentur.

Kachelmann hatte am 13. Juli mittags in einem Tweet gewarnt, es werde „womöglich Zeit, Menschen allmählich behördlicherseits und medial auf ein Hochwasser-Szenario vorzubereiten“. In der folgenden Nacht kam es zu ersten Überschwemmungen.

Am Freitag soll der Ausschuss ab circa 14 Uhr tagen und erstmals öffentlich Zeugen verhören. Neben Kachelmann ist die britische Hydrologie-Professorin Hannah Cloke für den Tag geladen. Sie hatte an der Entwicklung des europäischen Hochwasser-Warnsystems EFAS mitgewirkt und nach der Flutkatastrophe den Behörden ein „monumentales“ Systemversagen vorgeworfen.

Zudem soll nach dem Willen der SPD*-Fraktion der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU*), am Freitag vor dem Ausschuss erscheinen. Nicht wegen der Flut selbst - sondern weil die Übergabe der nötigen Akten an den Ausschuss nach Ansicht der Opposition schleppend verläuft. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen der NRW-Landesregierung und nachgeordneter Behörden in Zusammenhang mit dem Hochwasser untersuchen. Im Frühjahr 2022 soll dem Landtag ein öffentlicher Bericht über die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse vorgelegt werden. Im Mai 2022 sind in NRW Landtagswahlen.

Flutkatastrophe: SPD-Vorwürfe gegen CDU-Landesregierung in NRW - „Blockadehaltung“

Im Vorfeld der ersten öffentlichen Zeugenvernehmung im Hochwasser-Untersuchungsausschuss wirft die SPD der Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Die Ausschussmitglieder hätten bis heute noch immer nicht die vollständigen Akten erhalten, „obwohl alle wissen, wie hoch das Aufklärungsinteresse ist“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Tageszeitung Neue Westfälische.

Die Landesregierung, so Kutschaty, arbeite bei der Aufklärung der Katastrophe genauso langsam, wie sie bei der Verhinderung dieser Katastrophe mitgewirkt habe - „nämlich so gut wie gar nicht“. Das werfe Fragen auf, ob und was es zu verbergen gebe, so der Oppositionsführer. Allein der Respekt vor den Opfern der Katastrophe gebiete es eigentlich, dass die Landesregierung alles unternehme, um diese Sache jetzt schnell aufzuklären. (bb mit Material von dpa)

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