Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation

Flüchtlinge: Amnesty International kritisiert Bundesregierung massiv

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Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Berlin - Trotz der liberalen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Bundesregierung massiv beim Thema Flüchtlinge.

Amnesty International hat im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme der Menschenrechtsverletzungen weltweit verzeichnet. Der am Dienstag veröffentlichte Jahresbericht der Organisation führt 122 Länder auf, in denen Menschen gefoltert oder misshandelt worden seien.

In zwei Drittel der 160 untersuchten Staaten gebe es keine vollständige Presse- und Meinungsfreiheit und in jedem zweiten Land unfaire Gerichtsverfahren, heißt es. In 18 Ländern sei es zu Kriegsverbrechen oder andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gekommen.

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik wird in dem Bericht scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Sie lobte zwar die Bereitschaft in großen Teilen der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die anfängliche Offenheit der Bundesregierung sei dagegen geschwunden. „Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt“, sagte Caliskan.

Die Amnesty-Generalsekretärin kritisierte vor allem die Verschärfung des Asylrechts. So entspreche das seit März 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards. Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, rassistische Gewalt zu verharmlosen. „Der Kampf gegen Rassismus muss endlich konsequent von den Behörden angegangen werden“, forderte Caliskan.

Mitverantwortlich für die Verschlechterung der weltweiten Menschenrechtslage ist laut Amnesty das Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung der großen Krisen. Den Bürgerkrieg in Syrien und die Folgen nannte Caliskan „eine der größten Tragödien dieses Jahrhunderts“. Die internationale Gemeinschaft zeige „weder den politischen Willen noch die Kompetenz, angemessen mit der Fluchtbewegung gemeinsam umzugehen“.

Zu den von Amnesty angeprangerten Menschenrechtsverletzungen zählen auch der Fortbestand des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, die drastischen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und die „flüchtlingsfeindliche Politik“ der ungarischen Regierung.

Amnesty forderte eine bessere Kontrolle von Menschenrechtsverstößen innerhalb der Europäischen Union. Der internationale Generalsekretär Salil Shetty mahnte zudem einen besseren Schutz der internationalen Abkommen und Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte an. In Afrika und auf dem amerikanischen Kontinent gebe es zunehmend Widerstand beispielsweise gegen eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. „Amnesty International fordert eine neuerliche Verpflichtung, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte zu achten“, schreibt Shetty im Jahresbericht.

dpa

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